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USA wollen Druck auf Moskau erhöhen

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Die Air Force One kann einige politische Themen transportieren
Die Air Force One kann einige politische Themen transportieren © AFP

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise strebt Präsident Biden ein Kartell der Abnehmer russischen Öls an

Russland war gerade in der Ukraine einmarschiert, als Joe Biden im März vor dem Warschauer Schloss eine historische Rede hielt. „Es geht um die große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung“, mahnte der US-Präsident kämpferisch. Bei den Gipfeltreffen der G7-Staaten und der Nato hatte der Westen zuvor harte wirtschaftliche und militärische Reaktionen vereinbart.

Wenn Biden an diesem Samstag erneut in Europa landet, steht ihm äußerlich ein ähnliches Programm bevor: ein Gruppenfoto mit den Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau – bei dem dieses Mal der deutsche Kanzler Olaf Scholz nicht fehlen dürfte, weil er den Präsidenten zuvor für eine Stunde unter vier Augen trifft – sowie Arbeitsessen, Beratungen und eine Rede. Am Dienstag dann der Weiterflug nach Madrid, wo Biden an der Nato-Tagung teilnimmt.

Doch die Stimmung wirkt deutlich gedämpfter als vor drei Monaten: Zwar ist die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geplante Einnahme von Kiew gescheitert, doch erzielt das russische Militär im Donbass sichtbare Erfolge. Die westliche Sanktionsfront steht, aber Moskau trotzt den Strafmaßnahmen. Derweil ächzt der Rest der Welt unter einer Rekord-Inflation, und der notleidende Süden droht sich Russland zuzuwenden.

Droht eine „Ukraine-Müdigkeit“, wie der britische Premierminister Boris Johnson gewarnt hat? „Nein“, konterte Biden vor wenigen Tagen tapfer. Allerdings entwickele sich der Krieg zu einem Geduldsspiel: „Was kann Russland aushalten und was ist Europa bereit auszuhalten?“

Bei den Gipfeln geht es nach den Worten eines hohen amerikanischen Regierungsbeamten nun darum, „den Druck auf Russland und die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen“. Zugleich will Washington den strategischen Erzrivalen China nicht aus dem Blick verlieren und plant ein – bislang eher vages – Gegenprojekt zu dessen globaler Infrastruktur-Förderung.

Auch beim Kampf gegen Inflation und drohende Rezession sollen die G-7-Staaten stärker zusammenarbeiten. „Die Energie wird im Zentrum der Diskussion stehen“, heißt es im Weißen Haus.

Biden strebe „maximale Schmerzen für Russland und minimale Schmerzen für den Rest der Welt“ an. Das ist leichter gesagt als getan. Der Präsident spürt gerade am eigenen Leib, wie die Wut über die hohen Benzinpreise seine Umfragewerte pulverisiert. Beim G7-Treffen könnte er nun Preisobergrenzen für russisches Öl fordern. Dazu freilich müssten sich alle Abnehmer zu einem Käufer-Kartell verbünden. Ob das gelingt, ist offen. Ein europäisches Öl-Embargo wünscht sich die US-Regierung hingegen nicht, denn das würde die Preise weiter nach oben treiben.

Ansonsten wird es in Elmau und Madrid um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine und die Stärkung der Nato-Ostflanke gehen. Während es im Kongress bei Republikanern und Demokraten zuletzt deutliche Verstimmung über den Berliner Zickzackkurs bei Waffenlieferungen nach der „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers gab, hebt man im Weißen Haus ausdrücklich die Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben hervor: „Das begrüßen wir sehr“, sagt ein Regierungsvertreter. Als Zeichen einer „wiederbelebten Nato“ hat Biden auch die Beitrittsgesuche von Finnland und Schweden gefeiert, die bislang allerdings von der Türkei ausgebremst werden.

Für ausgeschlossen halten Insider:innen, dass Biden mit den anderen Regierungschefs hinter verschlossenen Türen einen Vorstoß zur Beendigung des Krieges verhandeln könnte. „Die amerikanische Maxime bleibt: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“, sagt John Emerson, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland. Am Montagmorgen soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine Rede zugeschaltet werden.

Spekulationen, dass Biden seine Europareise gar zu einem Überraschungsbesuch in Kiew nutzen könnte, hat der Präsident indes zurückgewiesen: „Auf diesem Trip nicht.“

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