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Wollte hoch hinaus, dürfte tief fallen: Trump-Kritikerin Cheney.
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Wollte hoch hinaus, dürfte tief fallen: Trump-Kritikerin Cheney.

US-Politik

USA: Im Bannstrahl des Ex-Präsidenten

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Wer wie Liz Cheney Donald Trump kritisiert, hat bei den US-Republikanern keine Zukunft

Vor wenigen Monaten noch hatte ihr Name im konservativen Teil der USA einen ehernen Klang: Liz Cheney, die selbstbewusste Tochter des Ex-Verteidigungsministers Dick Cheney, galt als neue Maggie Thatcher der Staaten. Mit ihrer Schwester hatte sich die Abgeordnete aus Wyoming wegen deren lesbischer Ehe überworfen. Sie vermutet China hinter den Protesten von Klimaschützer:innen, verteidigt den Irakkrieg und stimmte für fast alle Initiativen von Ex-Präsident Donald Trump. Manch einer sah Cheney schon als künftige republikanische Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Doch nach der Präsidentschaftswahl vom November ist die 54-Jährige bei ihrer Partei in Ungnade gefallen. An diesem Mittwoch wird sie von den Kolleginnen und Kollegen im Repräsentantenhaus höchstwahrscheinlich ihrer einflussreichen Position als Nummer drei der Fraktionsspitze enthoben. Der Fraktionschef und sein Stellvertreter wollen sie loswerden. Und ob sie in Wyoming im nächsten Jahr noch einmal für den Kongresssitz aufgestellt wird, scheint mehr als fraglich. Es ist gut möglich, dass die Karriere der außenpolitischen Hardlinerin ein jähes Ende findet.

Cheney hat einen in ihrer Partei unverzeihlichen Fehler gemacht – gleich mehrfach: Sie hat sich gegen Donald Trump gestellt. Daraufhin traf sie der Bannstrahl des Ex-Präsidenten. „Wir müssen diese schwachen Abgeordneten loswerden, die für nichts gut sind, die Liz Cheneys dieser Welt“, forderte er aus seinem Exil im Sonnenstaat Florida. Nun setzen seine Getreuen die politische Fatwa um. Längst geht es bei der bevorstehenden Abwahl um viel mehr als um eine Personalie: Die Verbannung der führenden Neokonservativen markiert die endgültige Wandlung der einst stolzen Grand Old Party (GOP) zur Trump-Sekte.

Ausgebrochen war der Konflikt, als Cheney zum Jahreswechsel Trumps Lüge vom Wahlbetrug zurückwies und für die Anerkennung des Ergebnisses eintrat. Nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar machte sie den Präsidenten für die Aufwiegelung des Mobs verantwortlich. Als eine von zehn republikanischen Abgeordneten stimmte sie im Repräsentantenhaus für dessen Impeachment. Schon das sorgte in ihrer Partei für Ärger. Ein erstes Misstrauensvotum in der Fraktion im Februar überstand Cheney jedoch, da sich Fraktionschef Kevin McCarthy vor sie stellte.

Das ist nun anders. „Ich bin mit ihr durch“, erklärte der Karrierist kürzlich. Am Sonntag kündigte er an, bei der Abstimmung über den bislang von Cheney bekleideten Vorsitz der Republikanischen Konferenz, die drittwichtigste Position der Partei, die Trump-treue Gegenkandidatin Elise Stefanik zu unterstützen.

In den vergangenen Tagen sind nun selbst frühere Cheney-Verbündete von der Abgeordneten abgerückt. „Kollegen werfen sie heraus, nicht weil sie glauben, dass sie unrecht hat“, analysierte Peggy Noonan, die einstige Redenschreiberin des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, im „Wall Street Journal“: „Sie wissen, dass sie recht hat. Sie wollen nur nicht, dass sie es ausspricht.“

Genau diesem Wunsch nach Unterwürfigkeit gegenüber dem Möchtegernautokraten in Mar-a-Lago kommt Cheney aber nicht nach. „Die GOP befindet sich an einem Wendepunkt. Die Geschichte beobachtet uns“, überschrieb sie einen pointierten Gastbeitrag in der Washington Post. „Die Republikaner müssen sich entscheiden, ob sie Wahrheit und Verfassungstreue wählen“, argumentierte sie dort und forderte ihre Partei zur Abkehr vom „gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult“ auf.

Vorher schon hatte Cheney dem De-facto-Parteiführer bei Twitter offen widersprochen, als dieser die Präsidentschaftswahl als „große Lüge“ bezeichnete. Jeder, der diese „große Lüge“ verbreite, vergifte das demokratische System, konterte die Abgeordnete. Ihr Schicksal war damit besiegelt.

Zur aufrechten Heldin taugt Cheney trotzdem nicht. Der Journalist Adam Serwer hat im Magazin The Atlantic darauf hingewiesen, dass Cheney mit ihrer Diffamierung US-amerikanischer Muslim:innen und der Charakterisierung der Demokraten als „Partei des Antisemitismus, der Kindestötung und des Sozialismus“ selbst den Boden für die extreme Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft bereitete, die Trump ins Weiße Haus brachte.

Ähnlich äußerte sich die Kolumnistin Maureen Dowd am Wochenende angesichts Cheneys früherer Rechtfertigung der Folterpraxis des Waterboardings in der New York Times: „Es ist schockierend, dass jene Republikaner, die Amerikas moralische Autorität untergraben haben (…) inzwischen zu den neuen Hütern von Amerikas moralischer Autorität geworden sind.“

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