Union will schnellere Hilfe für Schulen
Ampel plant Brennpunkt-Programm für 2024
Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein Jahr auf das Schuljahr 2023/24 vorzuziehen. Bildungschancen dürften nicht verschlafen werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU/CSU. Notwendig sei, dass die Regierung „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept“ vorlege, mahnt die Union in dem Antrag, der am Donnerstag im Parlament beraten werden soll. Dabei sei wichtig, möglichst viele Kinder mit Unterstützungsbedarf auch tatsächlich zu erreichen.
Mit dem „Startchancen-Programm“ will die Ampel von 2024 an rund 4000 Schulen in schwierigen sozialen Lagen besonders unterstützen. Es gilt als Prestigeobjekt von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dafür jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die Bundesländer sollen sich ähnlich beteiligen.
Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es Stimmen für ein Vorziehen, etwa die Vorsitzende Saskia Esken. Stark-Watzinger lehnt das jedoch mit dem Argument ab, das Programm müsse erst mit den Ländern verhandelt werden. Der Bildungsgipfel der Ministerin war am Dienstag derweil ohne greifbare Ergebnisse geendet. Viele Kultusminister:innen der Länder waren nicht gekommen. tms
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