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Ungemütliches Litauen

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Von: Jan Emendörfer

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Besuch an der Grenze Litauens zu Belarus: EU-Ratspräsident Charles Michel dankt am Dienstag Frontex-Einsatzkräften.
Besuch an der Grenze Litauens zu Belarus: EU-Ratspräsident Charles Michel dankt am Dienstag Frontex-Einsatzkräften. © AFP

Weil Belarus Flüchtlinge weiterziehen lässt, baut das EU-Land seine Grenzbefestigungen aus.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und afrikanischen Ländern ins „gemütliche Europa“ durchreisen zulassen – und setzt dies nun in die Tat um.

Besonders deutlich merkt man das zurzeit in Litauen, das eine rund 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat: Dort wurden in jüngster Zeit täglich mehrere Dutzend Menschen bei dem Versuch aufgegriffen, ins Land und somit in die EU zu gelangen.

Litauens Botschafter in Deutschland, Ramunas Misiulis, sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man betrachte das als eine „hybride Aggression“ von belarussischer Seite und erwarte Unterstützung durch die Europäische Union. Litauen plant einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu Belarus. Dabei geht es sowohl um Befestigungen, als auch um technische Standards, wie etwa Überwachungssysteme. „Die Asylsuchenden wollen eigentlich nicht nach Litauen, sondern weiter nach Deutschland oder Schweden“, sagte Misiulis. Deshalb sei das Ganze ein „gemeinsames Problem“ in der EU.

Der Botschafter lobte, dass die in Warschau ansässige europäische Grenzschutzagentur Frontex Litauen bereits unterstützt. So sei vorgesehen, 30 Frontex-Einsatzkräfte und mehrere Kraftwagen zusätzlich nach Litauen zu entsenden, auch Estland unterstütze mit zehn zusätzlichen Beamt:innen.

Misiulis sagte, es gebe den Verdacht, dass das Lukaschenko-Regime die Asylsuchenden gezielt mit Hilfe staatlicher Reiseagenturen in ihren Heimatländern anwirbt und ihnen Hoffnung macht, dass sie in die EU weiterreisen können. Wahrscheinlich habe auch der belarussische KGB seine Hände im Spiel, sonst sei der reibungslose Grenzübertritt nach Litauen nicht denkbar.

Flucht über Belarus

Ein Drahtzaun soll Menschen auf der Flucht künftig vom Erreichen Litauens abhalten. Das EU-Land habe angesichts einer stark steigenden Zahl irregulär Einreisender mit dem Bau begonnen, hieß es am Freitag. Soldatinnen und Soldaten sollen nahe dem Dreiländereck zu Belarus und Polen die 30 Kilometer lange Barriere errichten, hieß es am Freitag.

An Litauens Grenze sind in diesem Jahr nach offiziellen Angaben bisher rund 1500 Menschen aufgegriffen worden – im gesamten Vorjahr waren es 81. Die Flüchtlinge stammten vorwiegend aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Viele hätten in Litauen Asyl beantragt. In der ersten Jahreshälfte hatte es in Litauen laut Eurostat nur 75 Asyl-Neuanträge gegeben. Die Regierung in Vilnius wollte sich wegen des Anstiegs am Freitag mit Gesetzesänderungen befassen, um das Prüfverfahren zu beschleunigen.

Auch über die polnische Grenze flüchten vermehrt Menschen in die EU. 235 wurden bisher aufgegriffen. In 2020 waren es 114 gewesen. An den EU-Außengrenzen auf dem Balkan und am Mittelmeer ist ein Durchkommen in den vergangenen Jahren systematisch erschwert worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen derweil wegen illegaler Pushbacks von drei Syrern nach Belarus verurteilt. Polen habe die Zufluchtsuchenden trotz des Risikos der Abschiebung nach Syrien abgewiesen, heißt es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil. epd/dpa/fab

In Litauen geht man davon aus, dass Lukaschenko sich dafür rächt, dass die litauische Regierung einer großen Zahl von belarussischen Oppositionellen Asyl gewährt und nun auch noch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und deren Team als belarussische Volksvertretung akkreditiert hat.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte, die Meldungen über nach Litauen geschleuste Flüchtlinge unterstreichten den Zynismus des Lukaschenko-Regimes. Die EU werde sich jedoch nicht von ihrem Kurs abbringen lassen und an Sanktionen festhalten: „Litauen dürfen wir in dieser Situation nicht allein lassen, sondern müssen es bei der Bewältigung dieser Herausforderung solidarisch unterstützen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg sagte, die EU müsse ihre Außengrenzen schützen: „Es ist daher völlig richtig, dass Litauen hierzu die Unterstützung von Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen erhält.“

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, sagte, die Drohungen von Lukaschenko seien „gewiss schändlich“. Doch handele es sich dabei nicht um eine Spezialität des belarussischen Machthabers. Schutzsuchende würden auch von anderen Regierungen als Geiseln missbraucht, um politische Forderungen durchzusetzen – man denke nur an die Grenzöffnung 2020 durch die Türkei. Die EU sei nur erpressbar, solange sie an ihrer menschenverachtenden Abschottungspolitik festhalte.

Luise Amtsberg, Sprecherin der Grünen für Flüchtlingspolitik sagte, eine Antwort der EU auf Lukaschenko dürfe nicht nur aus mehr Grenzbewachung bestehen, sondern müsse auch das Recht auf Asyl garantieren: „Asylsuchende müssen angemessen untergebracht werden und ein faires Asylverfahren bekommen. Hier stehen alle europäischen Mitgliedstaaten gleichermaßen in der Verantwortung.“

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