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Ungarn

Ungarn: Warnung vor Korruption

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Der grüne Europa-Abgeordnete und Anti-Korruptionsexperte Daniel Freund befürchtet, der ungarische Staatschef Viktor Orbán könnte EU-Geld veruntreuen.

Wegen der grassierenden Korruption in Ungarn haben die Europa-Grünen scharfe Kritik an der EU-Kommission geübt. „Die Rechtsstaatskrise in Ungarn spitzt sich dramatisch zu, doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht viel zu wenig“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete und Anti-Korruptionsexperte Daniel Freund. Von der Leyens Behörde fehle der politische Wille.

Die EU-Kommission wolle erst im Herbst mit der Prüfung beginnen, ob Ungarn gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus verstößt. „Das ist viel zu spät“, sagte Freund: „Ich fordere die EU-Kommission auf, alle Überweisungen aus dem Corona-Fonds vorerst zu stoppen.“ Außerdem müsse auch die Bundesregierung den Druck auf Orbán erhöhen. „Wenn nicht bald etwas geschieht, dann wird Orbán das EU-Geld verwenden, um sich damit im Frühjahr 2022 die Wiederwahl zu sichern. Das wäre völlig verantwortungslos. Die EU darf nicht mit dem Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Wahlkampfhilfe für Orbán leisten“, sagte Freund weiter.

Milliarden versickern

Die Lage in Ungarn sei dramatisch. „Nach Schätzungen werden 20 bis 30 Prozent der EU-Gelder in Ungarn entweder gestohlen oder gehen durch Ineffizienz verloren“, sagte Freund. Ungarn bekomme bisher ungefähr sechs Milliarden Euro pro Jahr aus Brüssel. „Es versickert also mindestens eine Milliarde Euro in dunklen Kanälen. Und jetzt soll Ungarn auch noch 7,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bekommen. Die Gefahr ist groß, dass Orbán auch dieses Geld missbrauchen wird“, so der Europaabgeordnete.

Zudem forderte Freund ein gemeinsames Vorgehen der EU und der USA im Kampf gegen weltweite Korruption. In den USA gibt es bereits ein entsprechendes Sanktionsregime. Voraussetzung dafür sei allerdings, „dass die EU kein sicherer Hafen für korruptes Geld mehr ist“, sagte Freund. Dazu müssten etwa die Geldwäsche-Regeln in Deutschland verschärft werden.

„Da kommt ein russischer Beamter, der offiziell nur ein paar Tausend Euro im Jahr verdient, plötzlich mit einer Sporttasche voller Geld in Berlin an und will sich eine Luxuswohnung kaufen“, so Freund. „Bislang kann er damit rechnen, dass ihm die Behörden keine Fragen stellen, woher er das Geld hat.“ Das müsse sich ändern.

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