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Ungarn hofft wieder

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Von: Damir Fras

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Gegen Viktor Orbáns Regierung läuft ein EU-Verfahren: Die Kommission wirft Budapest vor, rechtsstaatliche Normen zu verletzen.
Gegen Viktor Orbáns Regierung läuft ein EU-Verfahren: Die Kommission wirft Budapest vor, rechtsstaatliche Normen zu verletzen. © afp

Brüssel könnte gesperrte EU-Mittel freigeben – obwohl Zweifel an Orbáns Reformen bestehen

Der Streit der EU-Kommission mit Ungarn über den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht in die Endrunde. Trotz massiven Protests aus dem Europaparlament kann sich der ungarische Regierungschef Viktor Orbán Hoffnungen machen, bislang zurückgehaltene 7,5 Milliarden Euro aus Brüssel zu bekommen. Im Rat der EU-Finanzminister:innen zeichnet sich derzeit keine Mehrheit dafür ab, das Geld zu sperren – obwohl in vielen Mitgliedsstaaten und in der EU-Kommission erhebliche Zweifel bestehen, dass Orbán seine Reformversprechen umsetzen wird.

Die EU-Staaten müssen bis spätestens zum 19. Dezember entscheiden, ob Ungarn die EU-Milliarden vorenthalten werden. Die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft der Regierung in Budapest seit Jahren vor, gegen rechtsstaatliche Normen zu verstoßen und EU-Gelder zu missbrauchen.

Seit einigen Monaten läuft deswegen der neue Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn. Demnach darf für das Land bestimmtes EU-Geld eingefroren werden, sofern der Nachweis erbracht wird, dass dieses Geld in den falschen Taschen landet.

Im Europaparlament sind sich die Abgeordneten der vier großen Parteien von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen einig: Der Beweis sei seit langem erbracht. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Laut Analyse der Kommission von vor wenigen Monaten ist Ungarn de facto ein Korruptionssumpf.“

Auf die Kritik aus Brüssel hat Orbán zwar mit einem Katalog von 17 Reformen reagiert. Doch die meisten sind nicht umgesetzt. „Ob diese in der Praxis wirken, muss sich erst zeigen“, sagte Körner. Solange der Nachweis fehle, dass Ungarn einen funktionierenden Rechtsstaat habe, „hat von der Leyen keine andere Wahl, als einen Teil der EU-Mittel an Ungarn zurückzuhalten“.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte: „Orbán hat die Korruption im Grunde in der ungarischen Verfassung verankert.“ Die angekündigten Reformen seien „windelweich und außerdem nicht umgesetzt“.

Auch Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, warnt die Kommission davor, einen „schwerwiegenden Fehler“ zu begehen: „Angesichts der dokumentierten systematischen Korruption in Ungarn reichen keine wohlklingenden Regelungen“, sagte die SPD-Politikerin: „Die ungarische Regierung muss nachweisen, dass die neu eingesetzte ungarische Anti-Korruptionsbehörde diese Aufgabe tatsächlich erfüllt.“ Die EU-Kommission habe sich schon zu oft von Orbán täuschen lassen.

Zwar wird das Europaparlament am Donnerstag voraussichtlich mit breiter Mehrheit eine Resolution verabschieden, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, das Geld nicht auszuzahlen. Doch die Entschließung ist lediglich ein politisches Signal. Rechtsverbindlich ist sie nicht.

In diplomatischen Kreisen fürchtet man, dass die EU-Kommission keine klare Haltung einnehmen, sondern die Angelegenheit an die Finanzministerien weiterschieben wird.

Die tagen am 6. Dezember. Dort bräuchte es eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um die Auszahlung an Ungarn weiter zu blockieren: 15 Mitgliedsstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Diese Mehrheit gilt als ganz schwer zu erreichen. Denn die ungarische Regierung hat in den vergangenen Wochen mit der Blockade von anderen Projekten gedroht – hinter vorgehaltener Hand fällt schon einmal das Wort Erpressung: Neue Ukraine-Hilfen, das neunte Sanktionspaket gegen Russland oder etwa die Ratifizierung der finnischen Nato-Mitgliedschaft wären in Gefahr.

Nicht ausgeschlossen ist deshalb, dass auch die EU-Finanzminister keine klare Entscheidung treffen werden. Dann liefe das Verfahren gegen Ungarn am 19. Dezember einfach aus und müsste mühsam neu gestartet werden.

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