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Ungarn bremst Sanktionen gegen Moskau

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Von: Damir Fras, Frank-Thomas Wenzel

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. © Petr David Josek

Die EU-Staaten verhandeln über ein Öl-Embargo gegen Russland. Kritik gibt es an dem „rhetorischen Aufrüsten“ Orbáns.

Das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland steht auf der Kippe. Nach heftiger Kritik aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien verhandelten die Botschafter:innen der 27 EU-Staaten am Freitag fieberhaft über einen neuen Kompromissvorschlag. Diese Staaten könnten mehr Zeit bekommen, um das geplante Öl-Embargo umzusetzen, weil sie in hohem Maße von russischen Öllieferungen abhängig sind.

Demnach sollen Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit haben, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen. Bislang war von Ende 2023 die Rede. Tschechien könnte demnach bis Juni 2024 Zeit bekommen. Alle anderen EU-Staaten sollen das Importverbot für Rohöl binnen der kommenden sechs Monate umsetzen. Für raffinierte Ölprodukte wie Benzin und Diesel soll das Einfuhrverbot von Januar 2023 an gelten.

Unklar ist noch, ob der Kompromissvorschlag die Zustimmung aller EU-Staaten findet. Für Sanktionen sind in der EU einstimmige Entscheidungen nötig.

Kontrapunkt zu Paraden

Polen und die baltischen Staaten drängten darauf, die Sanktionen bis Montag unter Dach und Fach zu bringen, um einen Kontrapunkt zu den Militärparaden zu setzen, die anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs für den 9. Mai in Russland geplant sind.

Diplomat:innen in Brüssel sprachen von „außergewöhnlich lauter Begleitmusik aus Budapest“, die die Verhandlungen erschwere. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Sanktionsplan der EU-Kommission zuvor mit drastischen Worten kritisiert: „Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte Orbán am Freitag im staatlichen Rundfunk. Ungarn brauche fünf Jahre Zeit, um auf russisches Öl verzichten zu können.

Im Europaparlament wuchs der Ärger über die Drohgebärden aus Ungarn. „Viktor Orbán torpediert die europäische Einigkeit. Sein rhetorisches Aufrüsten in dieser Situation ist vollkommen unangebracht“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Putin habe sich „die Investition in die Orban-Regierung jetzt ausgezahlt“.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte: „Orbán hat Ungarn abhängig vom russischen Öl gemacht und scheut sich nun, den schmerzhaften Entzug einzuleiten.“ Die EU solle sich aber nicht von Orbán aufhalten lassen, sagte Körner: „Ungarns Öl-Zahlungen an Russland sind verschwindend gering und spielen für die Finanzierung des russischen Angriffskrieges keine Rolle.“ Eine längere Übergangszeit für die zentraleuropäischen Staaten ohne Meerzugang sei daher nicht problematisch.

Auch Griechenland stand am Freitag noch auf der Sanktionsbremse. Griechische Redereien wollten ihr lukratives Geschäft mit dem Transport russischen Öls nicht verlieren. Diplomat:innen warnten davor, Griechenland eine Ausnahme zu gewähren. Es wäre ein falsches Signal, wenn die EU kein Öl mehr in Russland kaufe, aber gleichzeitig dulde, dass griechische Tanker russisches Öl nach Indien beförderten.

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