1. Startseite
  2. Hintergrund

Und wieder brodelt es im Osten

Erstellt:

Von: Jan Sternberg, Felix Huesmann

Kommentare

Eine Montagsdemonstration in Chemnitz Ende Oktober: Mehrere Tausend Menschen ziehen durch die Stadt.
Eine Montagsdemonstration in Chemnitz Ende Oktober: Mehrere Tausend Menschen ziehen durch die Stadt. © Imago

Bei Demonstrationen in Ostdeutschland vermischt sich Corona-Protest mit Kritik an den Energiepreisen, am Ukraine-Krieg und an Flüchtlingen. Rechte heizen die Stimmung an.

Wo Menschen wütend sind, da sind die „Freien Sachsen“ nicht weit. Ihre Transparente fehlen bei kaum einer Montagsdemonstration im Freistaat. Mittwochs baut die rechtsextreme Gruppe jetzt in Einsiedel einen Pavillon auf. Mal sind es 100 Menschen, mal 150, die in dem Chemnitzer Vorort demonstrieren, weil Flüchtlinge kommen sollen. Vor kurzem erst sind die Ukrainer:innen aus dem früheren Pionierlager ausgezogen. Jetzt sollen dort Syrer:innen und Afghan:innen unterkommen. „Wir haben selbst genug Probleme, laden aber noch die ganze Welt ein“, sagt eine Demonstrantin.

Einige hier waren schon im Herbst 2015 auf der Straße und demonstrierten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Die „Freien Sachsen“ gab es noch nicht, dafür feuerte Pegida die Stimmung an. Es blieb in Einsiedel nicht beim Protest. Demonstrant:innen versuchten, die Zufahrt der Unterkunft zu blockieren. Schließlich flogen Molotow-Cocktails über den Zaun.

Wer sich heute unter den Menschen umhört, die im Dunkeln durch die Straßen ziehen, spürt einen gewissen Stolz. „Die haben Schiss vor uns. Das ist auch richtig so“, sagt ein Rentner. Es brodelt wieder – Pandemiefolgen, Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Existenzängste, die Themen verbinden sich. Eine Gemengelage, welche die AfD und rechtsextreme Gruppierungen nutzen.

Am Freitag trafen sich die Innenminister:innen der fünf Ost-Bundesländer in Erfurt, um über die Lage zu beraten. Als Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Mitte Oktober die Einladung aussprach, standen die Energie-Proteste und der Katastrophenschutz auf der Liste. Nun kommt der Protest gegen Flüchtlingsheime dazu.

Das „Spree-Hotel“ liegt wenige Kilometer von Bautzen entfernt, mitten im Grünen. In der vergangenen Woche schlugen Unbekannte dort mehrere Fenster ein, warfen Brandsätze. Der Eigentümer hatte das Gebäude dem Landkreis als Unterkunft für Flüchtlinge überlassen. In diesen Tagen sollten die ersten von insgesamt 200 Menschen einziehen, vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak. In der Tatnacht schliefen vier Mitarbeiter:innen im „Spree-Hotel“,. Sie waren es, die die Feuerwehr riefen.

Einen Tag später erklärt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), dass es sich hier um keine spontane Zündelei gehandelt habe. „Diese Tat hatte das Ziel, dieses Gebäude in Schutt und Asche zu legen“, sagt er. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung.

Als klar war, dass Bautzen künftig nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt, hatte die Stadt zu Bürgerversammlungen eingeladen. Mitte Oktober traf man sich im „Spree-Hotel“. Kaum jemand hatte Fragen zu der Versorgung der Menschen oder zum Sicherheitskonzept. Mehr als zwei Stunden stritten sie über die allgemeine politische Lage, den Krieg in der Ukraine, die Energiepolitik. Draußen stand die AfD mit Plakaten, auf denen stand: „Unser Land zuerst.“

Auf dem Gelände des „Spree-Hotel“ waren schon 2016 Brandsätze gelandet. In der Corona-Pandemie wurde Bautzen zur Widerstands-Hochburg. Kurz nach Kriegsbeginn tauchten nun bei den Montagsdemonstrationen Russland-Flaggen auf.

In rechten „Alternativmedien“ und in sozialen Medien werden die Protest-Themen verbunden: Deutsche Rentner:innen und Geringverdiener:innen hätten unter steigenden Preisen zu leiden, während der Staat sich um die Flüchtlinge gut kümmere. Auch in deutschsprachigen Kanälen russischer Staatsmedien werden Flüchtlinge aus der Ukraine scharf angegriffen. Seit Monaten bemühen sich die Kreml-Medien, die Schutzsuchenden als gierig darzustellen. Passend dazu forderte der AfD-Sozialpolitiker René Springer, dass Ukrainer:innen künftig kein Hartz IV, sondern Sachleistungen ausbezahlt bekommen sollten, um einen „Pull-Faktor zu eliminieren“.

Konferenz zu Rechtsextremismus

Die ostdeutschen Bundesländer wollen sich im Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker austauschen und dafür ein Expertentreffen einrichten. „Wir wollen einen intensiven Expertenerfahrungsaustausch“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag nach Beratungen mit seinen ostdeutschen Kollegen in Erfurt. Er sei überzeugt, dass es die Chance gebe, Aktivitäten von Rechtsextremist:innen zu verhindern. Sachsen will zu dem Expertentreffen einladen.

Die Innenminister und -ministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen tauschten sich in Thüringens Landeshauptstadt über Themen wie Rechtsextremismus, die montäglichen Demonstrationen, Bevölkerungsschutz und den Schutz von Flüchtlingsunterkünften aus.

Die Demonstrationen , die in vielen ostdeutschen Städten stattfinden, verliefen weitgehend friedlich, sagte Schuster. „Die Herausforderung besteht darin, wie wir es gewährleisten, dass diese Tausenden von Menschen, die friedlich demonstrieren, nicht in ihrem Anliegen missbraucht werden von Extremisten“, betonte er.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte vor der Konferenz im ZDF, Flüchtlingsunterkünfte stärker vor Angriffen zu schützen. dpa

„Ich befürchte, dass die Behörden zum Teil die Gefahr unterschätzen“, sagt Daniel Trepsdorf vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. „In der Zivilgesellschaft, gerade im ländlichen Ostdeutschland, ist die Distanz zur Politik weiter gewachsen und das Vertrauen in ihre Problemlösungskompetenz in den zurückliegenden Krisenjahren in bestimmten Bevölkerungsmilieus gesunken.“

Auch an der mecklenburgischen Ostseeküste hat ein Heim für Geflüchtete gebrannt. Das „Schäfer Eck“ in Groß Strömkendorf, ein früheres Hotel, stand in der Nacht zum 20. Oktober in Flammen. 14 Geflüchtete aus der Ukraine und drei Mitarbeiter:innen konnten sich retten. Die Unterkunft wird vom Deutschen Roten Kreuz betrieben. Dessen Logo war vor dem Brand mit schwarzen Strichen zu einem Hakenkreuz verunstaltet worden.

Alarmiert sind Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. „Wir erleben seit einigen Wochen insbesondere in Ostdeutschland einen besorgniserregenden Anstieg von rassistischer Gewalt, Anschlägen und Angriffen“, sagt Franz Zobel von der Thüringer Opferberatungsstelle Ezra. Es drohe „eine Eskalation rassistischer Gewalt und Anschläge, wie in den Jahren 2015 und 2016, in denen aufgrund der massiven rassistischen Mobilisierung täglich mindestens vier bis fünf Menschen in Ostdeutschland und Berlin Opfer eines rechten Angriffs geworden sind“.

In Leinefelde im Eichsfeld reichte ein in hetzerischem Ton gehaltener Brief, um eine Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Landrat Werner Henning zog den Mietvertrag für eine Halle zurück, die dem lokalen Unternehmer Christian Hunold gehört. Dessen Name und Telefonnummer waren in dem Brief genannt worden, ebenso die Kontaktdaten eines Landkreis-Mitarbeiters.

„Ich wollte nie ein Flüchtlingsheim-Betreiber werden“, sagt Hunold, Chef einer Ladenbau-Firma. „Aber ich halte es für unsere Pflicht als noch wohlhabendes Land, Menschen, die in Not geraten durch einen Krieg, Unterschlupf zu bieten.“

Er habe sich sehr gut vorbereitet, sagt der Unternehmer. „Wir hatten ein Sicherheitskonzept, wir haben uns mit der Ausländerbehörde abgestimmt, hätten zusätzliche Deutschkurse anbieten können und uns auch darum gekümmert, dass die Leute in Lohn und Brot kommen.“ Schließlich suchten die Unternehmen in der Region alle Mitarbeiter:innen.

Dass der Landrat nach dem „Hetzbrief“ die Notbremse gezogen hat, versteht Hunold dennoch. „Wir sind nicht alle Rechtspopulisten“, sagt der in der Region verwurzelte Unternehmer. „Aber die Menschen, besonders im Osten, wehren sich immer stärker gegen eine Politik, die von oben herab entscheidet. Und inzwischen lehnen sie sich gegen den Staat als Ganzes auf.“

In Bautzen wird der Brandanschlag den Einzug von Flüchtlingen nur verzögern, nicht verhindern. Innenminister Schuster warnt: „Niemand sollte auf die Idee kommen, dass uns solche Taten animieren, das Unterbringungskonzept infrage zu stellen.“

Von Antonie Rietzschel, Jan Sternberg und Felix Huesmann

Auch interessant

Kommentare