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Umweltorganisation klagt gegen Verkehrsminister Wissing

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Demonstration in der Nähe von Lützerath am 14.01.2023, Auf nach Lützerath! Organisiert u.a. von Fridays for Future Deutschland, Ein Paar geht mit einer Fahne durch das Feld, im Hintergrund ist die Ortschaft Lützerath
Demonstration in der Nähe von Lützerath am 14.01.2023, Auf nach Lützerath! Organisiert u.a. von Fridays for Future Deutschland, Ein Paar geht mit einer Fahne durch das Feld, im Hintergrund ist die Ortschaft Lützerath © picture alliance / Christopher Neundorf/Kirchner-Me

Der BUND will die Bundesregierung per Klage zwingen, ihre eigenen Klimaziele einzuhalten.

Die Bundesregierung verstößt gegen ihre eigenen Klimaschutzziele. Deshalb zieht die Umweltorganisation BUND nun vor Gericht. Die Klage richtet sich vor allem gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Aber auch für den Wärmesektor sind gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramme zum Schutz des Klimas bislang Fehlanzeige.

BUND-Chef Olaf Bandt nimmt neben Wissing auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Haftung. Das Quartett schaffe es nicht, das Land auf Klimakurs zu bringen und breche damit das deutsche Klimaschutzgesetz (KSG). Wenn die Regierung nicht fähig oder willens sei, müsse sie gerichtlich dazu verpflichtet werden. Die Klage wurde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Tatsächlich ist die rechtliche Lage relativ eindeutig. Das Verfassungsgericht hat die Bundesregierung schon 2021 dazu verpflichtet, die Vorgaben des Pariser Abkommens einzuhalten. Dies kann nur erreicht werden, wenn in den einzelnen Sektoren die Emissionen jährlich heruntergefahren werden. Im Verkehr und im Wärmesektor war das im Jahr 2021 nicht der Fall. Das wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch für 2022 gelten.

Laut KSG müssen deshalb schnellstmöglich Sofortprogramme beschlossen werden. Doch die Regierung habe noch nicht einmal Entwürfe mit hinreichenden Maßnahmen vorgelegt, so der BUND-Vorsitzende. Der Kanzler müsse nun ein Machtwort sprechen.

Im Verkehrssektor hat sich bei den Treibhausgasemissionen seit 1990 so gut wie nichts getan. Das bedeutet: Was aktuell an CO2 und anderen schädlichen Gasen in die Luft geblasen wird, muss bis 2030 halbiert werden, um dem Klimaschutzgesetz zu entsprechen.

Dass der BUND seine Klage nun einreicht, dürfte kein Zufall sein. Am Donnerstag tagt der Koalitionsausschuss der Ampel. Die Sitzung wird von Beobachter:innen als enorm wichtig für die weitere Klimapolitik angesehen. Im Fokus dürfte Wissing stehen. Er will durchsetzen, dass der Bau von Autobahnen als „überragendes öffentliches Interesse“ deklariert wird und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit dient. Kommt er damit durch, könnten Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Naturschutz hinten angestellt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Ampel auf, Wissings Pläne zurückzuweisen. Sein Vorstoß sei „vollkommener Humbug“, betont DUH-Chef Jürgen Resch. Die öffentliche Sicherheit sei vielmehr durch die Folgen der Klimakrise wie Überschwemmungen und Waldbrände bedroht. Beschleunigte Planungen seien für den Aus- und Neubau sowie für die Elektrifizierung der Schienenwege nötig. Zudem müssten Eisenbahnbrücken saniert werden.

Ein überragendes öffentliches Interesse war im vorigen Jahr für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Initiative von Habeck festgelegt worden. Der Vorstoß des Verkehrsministers wird von Insidern als eine Art Retourkutsche gewertet.

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