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Ultimatum aus Straßburg

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Von: Damir Fras

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Die EU-Kommission um Präsidentin von der Leyen soll den Mechanismus in Gang setzen – doch sie will noch warten.
Die EU-Kommission um Präsidentin von der Leyen soll den Mechanismus in Gang setzen – doch sie will noch warten. © AFP

Europaparlament dringt auf Umsetzung der Rechtsstaatsklausel

Das Europaparlament setzt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen unter Druck, endlich mehr für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen zu tun. Die Kommission müsse den neuen Rechtsstaatsmechanismus bis zum 1. Juni in Gang setzen, heißt es im Entwurf für eine Parlamentsresolution, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Geschehe das nicht, werde das Parlament überlegen, die Kommission wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. „Diese Resolution ist ein Warnschuss an die EU-Kommission“, sagte die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley.

Die EU-Staaten haben Ende vergangenen Jahres erstmals in der Geschichte der EU einen Rechtsstaatsmechanismus verabschiedet. Demnach riskieren Staaten, die gegen die unabhängige Justiz vorgehen oder die Medien gängeln, den Entzug von EU-Fördermitteln. Die EU-Kommission muss den Mechanismus in Gang setzen. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, sie wolle damit warten, bis der EuGH über die jüngst eingereichten Klagen von Ungarn und Polen gegen die neue Klausel entschieden habe.

Das aber will eine breite Koalition von Fraktionen im Europaparlament nicht hinnehmen. Die SPD-Politikerin Barley sagte: „Das Parlament setzt der Kommission nun ein Ultimatum und wird nicht zögern, sie notfalls für ihre Untätigkeit vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.“ Die Kommission weigere sich „aus Feigheit vor den Mitgliedstaaten, Rechtsstaatsverstöße mit dem Entzug von EU-Geldern zu bestrafen“. Die Klagen Polens und Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof hätten keine aufschiebende Wirkung, „ebenso wenig braucht es Auslegungshilfen für die seit Beginn des Jahres gültige Rechtsstaatskonditionalität“, sagte die frühere Bundesjustizministerin.

Sie sei „im Austausch mit Richterinnen und Richtern in Polen, die willkürlich versetzt und mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden, nur weil sie die Unabhängigkeit der Justiz hochhalten“, sagte Barley weiter. „Die Schäden, die der Rechtsstaatlichkeit und diesen mutigen Menschen und ihren Familien zugefügt werden, sind irreparabel.“ Auch könne Geld, das durch Korruption in dunkle Kanäle fließe, nicht zurückgeholt werden.

Das Europaparlament soll bis spätestens Donnerstag über die Rechtsstaatsresolution abstimmen. Mit einer breiten Mehrheit für die Entschließung wurde gerechnet, weil sowohl Christdemokrat:innen, Sozialdemokrat:innen, Grüne, Liberale als auch Linke die Resolution unterstützen.

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