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Ukraine-Flüchtlinge bei uns: Das Zauberwort heißt Offenheit

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Von: Alisha Mendgen

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Willkommensgruß am Münchner Hauptbahnhof, wo viele ukrainische Flüchtlinge ankommen.
Willkommensgruß am Münchner Hauptbahnhof, wo viele ukrainische Flüchtlinge ankommen. © dpa

Welche Hilfen bekommen die Geflüchteten, wie sind ihre Integrationschancen? Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Millionen von Menschen aus der Ukraine suchen Zuflucht in den Nachbarländern. Zehntausende Flüchtende kommen täglich an den Bahnhöfen der deutschen Großstädte an. Wie geht es jetzt weiter? Wir geben Antworten auf drängende Fragen:

Mit wie vielen Geflüchteten aus der Ukraine ist zu rechnen?

Eine klare Prognose wagt niemand. Die EU geht davon aus, dass sie etwa fünf Millionen Menschen aus der Ukraine aufnehmen wird. Bis Mittwoch kamen bereits mehr als zwei Millionen Geflüchtete an. Die meisten von ihnen, mehr als eine Million, wurden in Polen aufgenommen. Hunderttausende Ukrainer:innen haben im Nachbarland Freunde oder Verwandte. Migrationsforscher Gerald Knaus nannte sogar die Zahl von zehn Millionen. Wie viele davon in Deutschland ankommen, ist offen. Bis Mittwoch registrierten die Behörden 80 000 Geflüchtete, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es gibt aber auch eine Dunkelziffer, da die Grenzen zu Deutschland offen sind und viele Ukrainerinnen und Ukrainer zunächst privat unterkommen.

Die EU-Kommission hat eine Website für Ukraine-Flüchtlinge eingerichtet, auf der sich diese über ihre Rechte und praktische Fragen informieren können: Die englischsprachige Seite heißt „Information for people fleeing the war in Ukraine“ und soll ab Donnerstag auch auf Ukrainisch zur Verfügung stehen.

Wie regelt die Europäische Union den enormen Andrang aus der Ukraine?

Die Kommission rühmt sich, in „Rekordzeit“ einen einstimmigen Beschluss zur Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz getroffen zu haben. Er sichert den Ankommenden einen Anspruch auf Sozialleistungen und Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Richtlinie sorgt auch dafür, dass die Dublin-Regelung außer Kraft ist, wonach die Flüchtenden in dem Land ihren Antrag auf Schutz stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Hauptlast liegt aktuell in den Nachbarländern der Ukraine. „Ich habe großen Respekt vor den mittel- und osteuropäischen Staaten, die gerade Großartiges leisten bei der Aufnahme von Hunderttausenden Menschen“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die aktuelle Entwicklung ist aus Webers Sicht – anders als in den Jahren ab 2015 – „auch eine Chance, bei bisher umstrittenen Migrationsthemen großes Stück weiterzukommen“. Die Europäerinnen und Europäer könnten heute besser denn je sehen, dass sich Migrationsfragen nur gemeinsam und solidarisch lösen lassen. Einen EU-Verteilungsschlüssel gibt es bislang nicht.

Welchen Status erhalten die Menschen aus der Ukraine in Deutschland?

Zunächst dürfen die Ukrainerinnen und Ukrainer mit Reisepass ohne Visum für 90 Tage einreisen. Die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung besitzt allerdings keinen biometrischen Reisepass – angesichts der dramatischen Lage werden die Menschen dennoch in die EU gelassen. Die 90-Tage-Frist kann laut Bundesinnenministerium einmal unbürokratisch verlängert werden. Die Kriegsflüchtlinge können nach der EU-Schutzrichtlinie in Deutschland einen humanitären Aufenthaltstitel beantragen – zunächst für ein Jahr, der aber um zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Mit diesem Schutzstatus können die Geflüchteten auch eine Erwerbsarbeit aufnehmen.

Wie verteilen die Bundesländer die Kosten?

Die Schutzsuchenden sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die Kosten tragen vor allem die Länder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sicherte bereits die Unterstützung durch den Bund zu. Genaueres wurde jedoch noch nicht bekannt – auch die Kostenaufteilung für die Unterkünfte steht noch aus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist für die Organisation der Verteilung der Geflüchteten auf die Länder zuständig. „Soweit möglich werden hierbei familiäre Bindungen berücksichtigt“, sagte ein Sprecher dem RND. Um die Ankommenden möglichst gleichmäßig zu verteilen, hätten Bund und Länder einen engen Austausch abgestimmt. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März wird es voraussichtlich um einen bundesweiten Verteilungsschlüssel gehen.

Haben die Geflüchteten Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse?

Die Flüchtlingsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) bestätigte kürzlich, der Bund werde allen Geflüchteten einen Integrationskurs anbieten. Bislang finden sich dazu noch keine Auskünfte auf der Website des Bamf.

Wie kann die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen?

Grundsätzlich stehen die Chancen gut für die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt. Das ist aktuell jedoch nicht die Priorität, wie der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, unterstrich. Im Moment sei das Wichtigste, dass die Menschen gut in Deutschland unterkommen. Nach Einschätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden die Geflüchteten nicht sofort arbeiten können. „Die Arbeitsmarktintegration von Kriegsflüchtlingen dauert länger, weil sie nicht vorbereitet sind“, erklärte IAB-Integrationsforscher Herbert Brücker. „Sie haben nur wenig Verbindungen im Land, kennen die Sprache nicht und müssen sich erstmal zurechtfinden.“ Mittelfristig seien die Aussichten für Integration jedoch sehr günstig. „Das lässt sich aus den Daten ableiten, die wir über bereits in Deutschland lebende Ukrainer ausgewertet haben“, sagte Brücker. „Ukrainer ohne deutsche Staatsangehörigkeit erreichen mit 52 Prozent in etwa die durchschnittlichen Beschäftigungsquoten der ausländischen Bevölkerung. Die Beschäftigungsquote steigt Jahr für Jahr an.“ Zudem hätten rund 50 Prozent der ukrainischen Bevölkerung einen akademischen Abschluss.

Sind die Schulen und Kitas gut vorbereitet?

Die neuen Herausforderungen der Flüchtlingswelle träfen auf Einrichtungen, die nach Corona massiv geschwächt seien, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Dringende Unterstützung sei notwendig, ergänzte er und forderte „finanzielle Unterstützungen ohne bürokratische Hürden“ und „zusätzliches Personal“. So brauche es Teams unter anderem aus Gesundheitsfachkräften, Psychologinnen und Sozialarbeiter. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) pochte auf Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte. mit afp/FR

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