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Zqwei, die was im Schilde führen? Ultranationalist Devlet Bahceli und Staatschef Recep Tayyip Erdogan (r.).

Erdogan

Türkei liebäugelt mit Todesstrafe

  • vonGerd Höhler
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Die in Ankara mitregierenden Ultranationalisten wollen sich anscheinend bei Staatschef Erdogan beliebter machen. Und alle Regimekritiker offenbar mehr als mundtot machen.

Mit der Abschaffung der Todesstrafe 2004 öffnete die Türkei die Tür zu Beitrittsverhandlungen mit der EU. Jetzt fordert der ultra-nationalistische Koalitionspartner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ihre Wiedereinführung. Das würde den Bruch mit Europa bedeuten.

Devlet Bahceli, Vorsitzender der MHP und Partner in der Regierung Erdogan, hielt die Abschaffung der Todesstrafe schon immer für einen Fehler. In einer Rede im Parlament sprach sich der Chef der berüchtigten „Grauen Wölfe“ Anfang des Monats für ihre Wiedereinführung aus. Er verspricht sich davon eine „abschreckende Wirkung“ bei „barbarischen und primitiven Verbrechen“ wie Mord, Vergewaltigung und sexuellen Vergehen an Kindern. Aber auch den „Versuch, die Verfassungsordnung gewaltsam zu zerstören“, hält Bahceli für todeswürdig.

Das betrifft zehntausende inhaftierte Regierungsgegner. Auch mehr als vier Jahre nach dem angeblichen Putschversuch 2016 lässt Erdogan alle Institutionen nach vermeintlichen Gegnern durchkämmen. Allein vergangene Woche gab es mindestens 260 Haftbefehle. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu wurden 282 790 Verdächtige seit 2016 festgenommen, darunter auch Bürgerrechtler wie der bekannte Mäzen Osman Kavala sowie zahlreiche regierungskritische Autoren und Journalisten.

Dass MHP-Chef Bahceli gerade jetzt die Todesstrafe wieder eingeführt haben will, könnte mit der Wirtschaftslage zu tun haben. Die türkische Lira sackt von einem Tief zum nächsten, die Devisenreserven schmelzen dahin, Inflation und Arbeitslosenzahlen steigen. „Die Frage der Todesstrafe wird von den Regierenden immer dann zur Sprache gebracht, wenn das Land in Schwierigkeiten ist“, sagt Faik Öztrak, der Sprecher der Oppositionspartei CHP.

Auch Erdogan hat sich immer wieder für die Rückkehr zur Todesstrafe ausgesprochen, vor allem seit dem Putschversuch. Dabei war er es, der sie abschaffte: Nachdem es in der Türkei bereits seit 1984 keine Hinrichtungen mehr gab und das Parlament die Todesstrafe 2001 in Friedenszeiten aussetzte, ließ Erdogan sie 2004 komplett aus der Verfassung und dem Strafgesetzbuch streichen.

Eine Wiedereinführung der Todesstrafe würde wohl den völligen Bruch mit der EU und dem Europarat bedeuten, dem die Türkei seit 1949 angehört. Für die Rückkehr zur Todesstrafe müsste aber die Verfassung geändert werden. Und das geht nur mit Unterstützung der Opposition.

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