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Tierwohllabel sorgt für Zwist

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz über die Eckpunkte für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung.
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht auf einer Pressekonferenz über die Eckpunkte für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung. © dpa

Landwirtschaftsminister Özdemir stellt seine Pläne für einen besseren Schutz von Tieren vor, Finanzminister Lindner hält dagegen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) treibt sein Projekt eines allgemeinen Tierwohl-Labels voran. Am Dienstag stellte Özdemir bei einer Pressekonferenz die Eckpunkte für eine „verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung“ vor. Demnach ist ein fünfstufiges Modell vorgesehen: Angefangen von der niedrigsten Stufe (Haltungsform Stall) bis hin zur höchsten Stufe (Bio) sollen Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Produkte sehen können, wie das Tier gehalten wurde. In einem ersten Schritt soll die Kennzeichnung für frisches Schweinefleisch eingeführt werden. Danach ist geplant, sie sukzessiv auszuweiten. Perspektivisch solle die Kennzeichnung auch verarbeitete Produkte und schließlich Fleische „aller Tiere“ umfassen, so Özdemir.

Die Kennzeichnung soll auch die Pflichten der Landwirt:innen festschreiben sowie derjenigen, die Lebensmittel vermarkten. Özdemir verwies auf die schwierige Lage vieler Höfe. So habe sich von 2010 bis 2020 die Zahl der schweinehaltenden Betriebe halbiert. „Diese Entwicklung muss uns allen große Sorgen bereiten, da geht es um Existenzen, da geht es überhaupt um die Zukunft des ländlichen Raumes“.

Zukunftsfest, so Özdemir weiter, könne die landwirtschaftliche Tierhaltung nur dann sein, wenn sie dem Tierwohl gerecht werde. „Wer Tiere nutzt, hat auch die Pflicht, sie gut zu halten.“ Gleichzeitig könnten Halter:innen aber auch einfordern, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Tierschutz oder Tierwohl geschaffen würden. Seinen Vorstoß sieht er als Investition in den Klimaschutz, den Tierschutz, den Verbraucherschutz – und auch in die Hofnachfolge. „Ich will, dass auch in Zukunft noch gutes Fleisch aus Deutschland auf den Tisch kommt“, so der Minister.

Özdemir will Tempo machen: Ein entsprechender Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause in die Ressortabstimmung gehen, noch in diesem Jahr soll darüber parlamentarisch beraten werden. 2023 soll die Haltungskennzeichnung eingeführt werden, „im Laufe des Jahres“, so Özdemir.

Noch ist allerdings offen, wie die Kennzeichnung finanziert werden soll. Zwar sei für die Startphase eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt eingeplant, sagte Özdemir. „Das reicht allerdings nicht“. Er räumte ein, dass es innerhalb der Koalition noch Klärungsbedarf gebe.

Kaum vorgestellt, erntete der Vorstoß Kritik: „Die politischen Vorstellungen der Ampel zur Tierhaltung werden hier auf dem Rücken der Tierhalter ausgetragen“, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planbarkeit, Verlässlichkeit und eine stabile Finanzierung. All das fehlt aber in den Eckpunkten.“ Der CDU-Politiker bemängelte zudem, dass die seit längerem bestehenden Kennzeichnungssysteme der Handelsketten in das neue Label kaum integriert werden könnten.

Auch aus der Ampelkoalition selbst kam ungewöhnlich harte Kritik. „Ich kann nicht verstehen, dass man angesichts von steigenden Lebensmittelpreisen jetzt politisch noch höhere Preise will“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Kollege Cem Özdemir ist von mir herzlich gebeten, alles zu unternehmen, um Nahrungsmittel in Deutschland bezahlbar zu halten.“ Jetzt sei nicht die Zeit für eine künstliche Verteuerung – jetzt sei die Zeit, ernst zu nehmen, „dass die Menschen in den eigenen Kühlschrank schauen und dabei Sorgen haben“, so Lindner weiter.

Verbraucher- und Tierschützer:innen hingegen kritisierten die Eckpunkte als nicht weitgehend genug. An dem alltäglichen Leid von Nutztieren würde die geplante Tierhaltungskennzeichnung nichts ändern, bemängelte Annemarie Botzki vom Verein „Foodwatch“. Das Label kennzeichne lediglich die Unterschiede in der Haltungsform. „Doch die Haltungsform allein sagt nichts darüber aus, ob die Tiere auch wirklich gesund gewesen sind“, so die Foodwatch-Expertin für Landwirtschaft.

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