Thüringen: Ramelow bleibt Ministerpräsident
Das Misstrauensvotum der AfD gegen den Thüringer Regierungschef scheitert deutlich.
Das konstruktive Misstrauensvotum des thüringischen AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist klar gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 22 Abgeordnete für Höcke – exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. Höcke hätte 46 Stimmen gebraucht. Die CDU-Fraktion nahm an der Abstimmung nicht teil, und zwar mit der Begründung, das Misstrauensvotum sei von vornherein aussichtslos und damit eine Farce.
Zuvor hatte es eine scharfe Debatte gegeben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, sagte, der Landtag befinde sich „seit zwei Jahren in einem absoluten Ausnahmezustand“. Und er werde von der AfD immer wieder in den Schmutz gezogen. „Sie wollen nichts anderes, als unsere Demokratie kaputt zu machen“, rief Voigt. „Diese billige Inszenierung machen wir nicht mit. Wir stehen gegen Extremisten auf, heute, morgen und auch in der Zukunft.“
Kritik an CDU-Fraktion
Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling sagte, Höcke sei Kopf des rechtsextremistischen und nur formal aufgelösten „Flügels“ in der AfD und dürfe laut Gerichtsurteil sogar als „Faschist“ bezeichnet werden. Somit sei er „unwählbar und ein nicht ernstzunehmender Wahlvorschlag“. Die SPD-Parlamentarierin Diana Lehmann beklagte, dass die CDU-Fraktion der Abstimmung fernbleiben wolle, und fuhr fort, wenn das alle Fraktionen so machen würden, bekäme Höcke 100 Prozent der Stimmen. Das gäbe ein unmögliches Bild ab. Auch Höcke selbst appellierte an die CDU-Abgeordneten: „Bleiben Sie bitte heute nicht sitzen. Haben Sie Mut, sich zu bekennen.“
In Parlamentskreisen heißt es, die CDU-Fraktion habe die Teilnahme an der Abstimmung in Wahrheit verweigert, weil sie Angst vor Störfeuern aus den eigenen Reihen hatte. Es gibt aber auch die Deutung, dass einzelne Linken-Abgeordnete für Höcke hätten stimmen können, um der CDU aus Kalkül und tief sitzender Feindschaft den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Ungewisse Mehrheiten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, hatte vorher gesagt, es sei nicht darum gegangen, Ramelow abzulösen, sondern darum, den Gestaltungsunwillen von CDU und FDP zu verdeutlichen. Das Misstrauensvotum sei lediglich „Mittel zum Zweck“.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisierte dies. „Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um den Parlamentarismus zu zersetzen“, sagte er dem Redaktionnetzwerk Deutschland (RND). „Ich verurteile das Verhalten der CDU. Aber man muss den Blick auf den eigentlichen Verursacher der Misere richten.“ Der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich sagte: „Ich bin froh, dass das Theater vorbei ist.“
Nachdem Linke und Grüne zuletzt den Antrag auf Auflösung des Landtages und Neuwahlen zurückgezogen hatten, weil eine Mehrheit ohne Stimmen der AfD nicht garantiert schien, wird die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nun voraussichtlich bis zur nächsten Landtagswahl 2024 im Amt bleiben und sich für die kommenden Haushalte sowie Gesetze jeweils Mehrheiten bei CDU und FDP suchen müssen. Inwieweit das gelingt, ist völlig ungewiss.