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Team Vorsicht versus Team Öffnung

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Alisha Mendgen

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Tritt häufig als Mahner auf: Minister Karl Lauterbach. Foto: Ralf Hirschberger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Tritt häufig als Mahner auf: Minister Karl Lauterbach. © Ralf Hirschberger/dpa

Nach dem Regierungswechsel hat sich die Corona-Politik gewandelt – und auch die sie prägenden Personen. Ein Überblick vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch.

Der Expertenrat der Bundesregierung hat die Blaupause geliefert, Kanzleramt und Gesundheitsministerium haben auf dieser Grundlage einen Öffnungsplan entwickelt. Wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch per Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammenschaltet, geht es nicht mehr um das Ob einer Lockerung der Corona-Beschränkungen, sondern nur noch um das Wie und Wann. Wer sind die wichtigsten Protagonist:innen – und was wollen sie erreichen. Ein Überblick:

Karl Lauterbach, der Übervorsichtige: Der SPD-Mann hat seine Rolle als Mahner der Nation auch als Gesundheitsminister nicht abgelegt. Er lässt keine Gelegenheit aus, um immer wieder vor zu schnellen Öffnungsschritten zu warnen. Während zahlreiche Forschende – darunter auch der als sehr vorsichtig geltende Berliner Virologe Christian Drosten – die ansteckendere, aber ungefährlichere Omikron-Mutante inzwischen als Chance sehen, um von der Pandemie zum sogenannten endemischen Zustand zu kommen, betont Lauterbach nach wie vor nur die Risiken. Es sei ein Irrglaube, dass die Pandemie mit der Omikron-Welle vorbei sei, sagt er immer wieder. Am Sonntag erschreckte er das Publikum der ARD-Sendung „Anne Will“ mit der Prognose, es sei „eine ganz gefährliche Legende“, dass Corona immer harmloser und irgendwann eine normale Erkältungskrankheit werde. Das könne in „30-40 Jahren so sein“, aber es gelte nicht für die nächsten zehn Jahre. Allerdings steckt auch in Lauterbach ein Realpolitiker: Er weiß, dass auch angesichts der Lockerungsschritte in vielen anderen Staaten in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Aufrechterhaltung der bisherigen Regeln schwindet. Spätestens vor Ostern sollte es deshalb auch nach seiner Ansicht Öffnungen geben.

Lothar Wieler, der mit dem schlechten Zeitgefühl: Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) gehört wie Lauterbach nach wie vor zum Team übervorsichtig. Auf den wöchentlichen Pressekonferenzen der beiden ergänzen sie sich damit bestens. Statt an einem Strang zu ziehen, macht Wieler allerdings Lauterbach immer wieder das Leben schwer. Kurz vor Weihnachten veröffentlichte er während einer laufenden Bund-Länder-Runde Forderungen nach umgehenden Kontaktbeschränkungen, obwohl sich die Bundesregierung zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Lauterbach wusste von nichts und war blamiert. Im Januar reduzierte Wieler, der auch im Expertenrat der Regierung sitzt, über Nacht den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate, wovon auch Lauterbach überrascht wurde. Dazu soll es aber nicht noch einmal kommen: Der Minister will per Gesetzesänderung erreichen, dass das RKI für die finale Festlegung des Geimpften- und Genesenstatus nicht mehr allein zuständig ist. Das soll bei der kommenden Bund-Länder-Runde beschlossen werden und dürfte die Zustimmung der Länder bekommen.

RKI-Chef Lothar Wieler kommt der Politik zu oft quer. Foto: imago images
RKI-Chef Lothar Wieler kommt der Politik zu oft quer. © imago images/Chris Emil Janßen

Markus Söder, der Torpedierer: Bayerns Ministerpräsident, der sich lange selber zum Team Vorsicht gezählt hatte, ist zum Torpedierer der Corona-Politik geworden. Obwohl Bayern selber im Dezember im Bundesrat für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hatte, wollte Söder sie zunächst „de facto“ aussetzen. Sein eigener Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) musste die Aussagen Söders zurückdrehen und erklären, Bayern werde die Umsetzung lediglich um ein „paar Wochen“ verschieben, bis die finale Umsetzung geklärt sei. Nun erklingen aus dem Freistaat mildere Töne: Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag. Vor der MPK sagte Söder: „Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team stur.“

Vom Mahner zum Wager: Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Sven Hoppe/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Vom Mahner zum Wager: Ministerpräsident Markus Söder. © dpa

Er will den Menschen beim Thema Corona wieder mehr Eigenverantwortung geben. Der Staat könne dem Einzelnen nicht auf Dauer die Entscheidung abnehmen, welchen Weg er gehen wolle, insbesondere wenn das kollektive Gesundheitssystem nicht mehr bedroht sei, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde hat das Kabinett bereits eine Fülle von Lockerungen beschlossen. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene entfallen komplett.

Hendrik Wüst, der Wahlkämpfer: Der CDU-Politiker hat eine Doppelrolle inne: Er ist Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Das erfordert mitunter einen Spagat, wie sein Umgang mit der Teil-Impfpflicht zeigte: Die NRW-Regierung aus CDU und FDP will die einrichtungsbezogene Impfpflicht fristgerecht umsetzen. Wüst ist auch derjenige, der bereits vor Wochen davor warnte, am 20. März alle Corona-Regeln auslaufen zu lassen. Das Team Vorsicht hat Wüst bisher nicht verlassen – anders als manch ein Parteifreund. Dennoch hat sich seine Politik an die CDU-Linie angenähert, denn auch die Stimmung in der Bevölkerung dreht sich. Wüst hat seine eigene politische Zukunft im Blick: Bereits im Mai finden Landtagswahlen in NRW statt. CDU und FDP wollen die Regierungsarbeit fortführen. Es dürfte eng werden: In den Umfragen liegen SPD und CDU mittlerweile gleich auf.

Hendrik Wüst riskiert was im NRW-Wahlkampf. Foto: imago images
Hendrik Wüst riskiert was im NRW-Wahlkampf. © imago images/Chris Emil Janßen

General Carsten Breuer, der mit der Herkulesaufgabe : Bundeswehrgeneral Carsten Breuer sollte die Wende in der Impfkampagne bringen. Als Leiter des Bund-Länder-Krisenstabs ist er verantwortlich für die Koordination der Impfstofflieferungen und einen reibungslosen Ablauf der Impfungen. Doch die Impfkampagne stagniert, besonders bei den Erstimpfungen kommt Deutschland nicht voran. Das ausgerufene Impfziel, 80 Prozent der Bevölkerung zu impfen, haben die Regierung und damit auch Breuer verfehlt. Es ist eine Herkulesaufgabe, die ohne allgemeine Impfpflicht wohl nicht erfüllbar ist: Umfragen zufolge sind nur die wenigsten der Ungeimpften bereit, sich noch die Spritze geben zu lassen. Nun gibt es Hoffnungen, dass der kürzlich zugelassene Novavax-Impfstoff mehr Menschen überzeugen könnte.

General Carsten Breuer leitet forsch den Krisenstab. Foto: imago images.
General Carsten Breuer leitet forsch den Krisenstab. © imago images/Future Image

Olaf Scholz, der glücklose Moderator: Der SPD-Kanzler gehört dem Team Vorsicht an, weiß aber auch, dass er seinen Gesundheitsminister in seinem Mahn-Eifer bremsen muss. Scholz wird immer wieder als guter Verhandlungsführer beschrieben, der Kompromisse erzielt. Am Mittwoch wird es insbesondere darum gehen, den Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu schlichten, was möglich erscheint. Bei der allgemeinen Impfpflicht hingegen steht Scholz aller Voraussicht nach auf verlorenem Posten: Der von ihm und Lauterbach unterstützte Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren dürfte im Bundestag nach jetzigem Stand keine Mehrheit bekommen. In einer ungewöhnlichen Allianz haben zuletzt die gesetzlichen und privaten Krankenversicherer zusammen vehement gegen das Vorhaben protestiert, sie mit der Abfrage und Kontrolle des Impfstatus sowie der Weiterleitung der Namen von Impfverweiger:innen an das Ordnungsamt zu beauftragen. „Krankenversicherungen dürfen von ihren Versicherten nicht als Impfpolizei wahrgenommen werden“, heißt es in einer Erklärung. Es ist zu erwarten, dass auch direkt bei den Abgeordneten lobbyiert wird – was die Chancen für diesen Antrag nicht gerade steigen lässt.

Olaf Scholz will beim Lockern nur ja keine Fehler machen. Foto: Christophe Gateau/dpa-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Olaf Scholz will beim Lockern nur ja keine Fehler machen. © dpa

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