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Ohne Verrenkungen geht es nicht: Wissing (FDP), Klingbeil (SPD) und Kellner (Grüne, v.l.). Nietfeld/dpa
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Ohne Verrenkungen geht es nicht: Wissing (FDP), Klingbeil (SPD) und Kellner (Grüne, v.l.). Nietfeld/dpa

Sondierungen

„Stunde der Wahrheit“

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Die Ampel-Sondierungsteams wollen am Freitag entscheiden, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt.

Rolf Mützenich kommt als einer der Ersten aus dem Sondierungstreffen. „Es entwickelt sich gut“, sagt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und lächelt gelöst. Kurz darauf Auftritt Stephan Thomae von der FDP: „Ich glaube, ich komme wieder“, sagt er und schaut listig.

Ton und Mimik ändern sich, als SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag vor die Presse treten. Zwar sagt Kellner, „die Menge an Gemeinsamkeiten“ sei seit Beginn der Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition „größer geworden“. Wissing betont indes, der Prozess sei „schwierig“. Und auf die Frage, ob ein gemeinsames Bündnis wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher geworden sei, gibt nur Klingbeil eine Antwort. „Wir sind auf einem guten Weg“, behauptet er.

Bis Freitag wollen die drei nun zu Papier bringen, was Donnerstag, Montag und Dienstag zwischen den Spitzen von SPD, Grünen und FDP besprochen worden ist. Das ist Wissing zufolge „die Stunde der Wahrheit“; es gehe darum, eine „Entscheidungsgrundlage“ zu schaffen. Am Freitag wollen die Teams entscheiden, ob es zu regelrechten Koalitionsverhandlungen kommt.

Viel weiß man nicht über den Verlauf der Gespräche, da Stillschweigen vereinbart wurde und bisher auch eingehalten wird. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte lediglich, es sei um die Europapolitik sowie um Flucht und Migration gegangen. Kellner nannte als weiteres Thema die Finanzen. Das erste Pressestatement, das Klingbeil, Wissing und Kellner am Donnerstag abgaben, wirkte jedenfalls optimistischer als das zweite. Dies dürfte vor allem mit den Finanzen zu tun haben.

Die FDP hat zur Bedingung der Teilnahme an einer Ampelkoalition gemacht, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Zugleich soll der Solidaritätszuschlag auch für die oberen Einkommensschichten fallen – und die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht weiter angetastet werden. SPD und Grüne hingegen wollen Steuererhöhungen. Die Grünen plädieren außerdem dafür, die Schuldenbremse für Investitionen etwa in den Klimaschutz zumindest aufzuweichen. Für die Digitalisierung wird ebenfalls Geld benötigt.

Der Konflikt darüber, wie das alles unter einen Hut gebracht werden soll, dürfte neben dem Streit über den Klimaschutz der dickste Brocken in den Gesprächen sein. Entsprechend hieß es am Dienstag, diese seien „intensiv“ gewesen. Auf gut Deutsch: Es ging hart zur Sache.

Klingbeil, Wissing und Kellner bestritten, dass die bis Freitag geplanten Sondierungen vorweggenommene Koalitionsverhandlungen seien. Denkbar ist, dass sie so ernst dreinblickten, um den eigenen Anhängern zu signalisieren: Wir kämpfen für unsere Inhalte! Sicher ist indes, dass Wissing unterstrich, eine Sondierung sei nur dann erfolgreich, wenn man ein gemeinsames Verständnis und auch eine gemeinsame Interpretation des Gesagten für sich gefunden habe. Gegenwärtig würden die Fragen geklärt, „von denen wir wissen, dass sie Hürden darstellen“, sagte er. Das sei „eine Art Lackmustest“.

Sicher ist, dass alle drei Parteien das Ergebnis der Sondierungen ihren Gremien präsentieren müssen – allen voran die Grünen, die für die Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen sogar das Ja eines Kleinen Parteitages benötigen. Bis jetzt, so Kellner, sei der noch nicht einberufen.

Leitartikel Seite 11

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