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Stimmungstest für Boris Johnson

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Von: Susanne Ebner

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„Schuldig“: Der Premierminister hat immer weniger Fans
„Schuldig“: Der Premierminister hat immer weniger Fans © AFP

Kommunalwahlen nächste Woche dürften Folgen von „Partygate“ für Torys offenbaren

Viele Britinnen und Briten fühlen sich angesichts der Skandale um die Torys in den vergangenen Tagen wohl wie Zeugen eines Unfalls: Man schaut hin, obwohl man es eigentlich nicht möchte. Premier Boris Johnson entschuldigte sich wieder einmal halbherzig für seine Teilnahme an einer Party während des Lockdowns, woraufhin ihm Parteimitglieder den Rücken zudrehten und so den Weg für ein Untersuchungs-Komitee frei machten. Die Labour-Abgeordnete Angela Rayner wurde beschuldigt, sie habe konservative Abgeordnete ablenken wollen, indem sie im Parlament ihre Beine übereinanderschlug, und jetzt kam auch noch heraus, dass ein Tory im Unterhaus offenbar nichts Besseres zu tun hatte, als Pornos zu schauen.

Die Wähler:innen in London jedenfalls haben offenbar zunehmend die Nase voll von den nicht enden wollenden Skandalen um die Regierung. „Ein erneuter Schlag für die Torys“, titelte diese Woche „The Evening Standard“, eine Zeitung, die in den Abendstunden massenhaft an den U-Bahn-Stationen verteilt wird, und berief sich dabei auf eine Umfrage des Instituts Yougov.

Demnach hat die Labour-Partei kurz vor den lokalen Wahlen in England, Wales und Schottland am kommenden Donnerstag, die mit den Gemeinderatswahlen in Deutschland vergleichbar sind, in der britischen Hauptstadt mit 50 Punkten einen Vorsprung von 27 vor den Torys aufgebaut. „Dies wäre nicht das beste Labour-Ergebnis aller Zeiten, aber es sollte dazu führen, dass die Partei Gewinne erzielt“, sagte Philip Cowley, Professor für Politik an der Queen Mary University of London.

Auch in anderen Teilen Großbritanniens liegt die konservative Partei seit November vergangenen Jahres zurück. Jüngste Umfragen zeigen, dass im Schnitt 42 Prozent für die Labour-Partei stimmen würden, die Torys kamen nur auf 32 Prozent. Andere Parteien wie die Grünen und die Liberaldemokraten legten zu. Fachleute machen dafür vor allem die Partygate-Affäre verantwortlich, die laut Sara Hobolt, Professorin an der London School of Economics (LSE), „nur teilweise durch die Ukraine-Krise überschattet“ wurde. Anfang April bescheinigten laut einer Yougov-Umfrage 65 Prozent der Britinnen und Briten Johnson einen schlechten Job.

Noch halten die konservativen Parlamentsabgeordneten die Füße still und das, obwohl Fachleute warnen, dass der Schaden für die Partei umso größer werde, je länger sie an ihrem jetzigen Premier festhalte. Obwohl die Kommunalwahlen am 5. Mai nicht überall stattfinden, gelten sie dennoch als Stimmungstest. Danach jedoch könnte es für Johnson eng werden und die Frage nach einem Nachfolger lauter.

Außenminister punktet

Doch wer könnte das sein? Der einstige Favorit, Finanzminister Rishi Sunak, ist wohl aus dem Rennen, nachdem Anfang des Monats herauskam, dass seine Frau Akshata Murthy, eine indische Milliardärstochter, wegen einer umstrittenen Regelung kaum Steuern gezahlt hat. Als zweite aussichtsreichste Kandidatin gilt nach wie vor Liz Truss. Die Außenministerin wird jedoch von vielen als „zu glatt“ und „nicht authentisch“ beschrieben, wie Tim Bale, Professor an der Queen Mary University of London, einmal sagte.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs zu einem möglichen Nachfolger Johnsons aufgestiegen ist Verteidigungsminister Ben Wallace. Er ist laut einer Umfrage der Website „Conservative Home“ mittlerweile der beliebteste Tory-Minister. Baroness Goldie, eine seiner Stellvertreterinnen im Verteidigungsministerium, sagte kürzlich, er gehe „mit gutem Beispiel voran“, sei „fleißig“, „sorgfältig“ und „akribisch“. Dass Torys ähnlich lobende Worte für Johnson finden, darf bezweifelt werden.

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