1. Startseite
  2. Hintergrund

Steinmeier räumt eigene Fehler ein

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Steven Geyer

Kommentare

Der heutige Bundespräsident wird für frühere seine Russland-Politik und auch seine heutige Haltung zu Moskau angegriffen.
Der heutige Bundespräsident wird für frühere seine Russland-Politik und auch seine heutige Haltung zu Moskau angegriffen. © Kristin Schmidt/dpa

Während der Bundespräsident auf ukrainische Vorwürfe nachdenklich reagiert, weist Merkel die Kritik zurück.

Nach teils scharfer Kritik an ihrer Russland-Politik haben sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr langjähriger Außenminister, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet. Während Merkel die Anwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückwies, der ihre Ablehnung einer Nato-Mitgliedschaft 2008 als eine Ursache der Massaker von Butscha bezeichnet hatte, räumte Steinmeier auch falsche Einschätzungen der Bundesregierung und eigene Fehler ein.

Vor allem sein langes Festhalten an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei ein Fehler gewesen, sagte Steinmeier im Gespräch mit Medienschaffenden im Schloss Bellevue. Der Bundespräsident sprach von einer „bitteren Bilanz“ der westlichen und der deutschen Russland-Politik: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird“, so Steinmeier. Er habe als Außenminister Putin trotz wachsender Entfremdung noch empfänglich für Diplomatie gehalten.

„Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine. „Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“

Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Bundespräsidenten ungewöhnlich scharf für dessen früheren und heutigen Umgang mit Russland kritisiert: „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal, was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“. Er unterstellte dem Bundespräsidenten sogar, dass er Putins Ansichten teile und die Ukraine nicht als eigenständig sehe.

Ohne Melnyk direkt zu erwähnen, wies Steinmeier die Vorwürfe zurück. „Ich leide sehr mit den Menschen in der Ukraine mit“, sagte er am Montag. „Nach Anfang 2014 hat kein anderes Land meine Arbeit so geprägt.“ Frank-Walter Steinmeier war für die SPD zweimal Außenminister in einer großen Koalition unter Merkel, von 2005 bis 2009 sowie von 2013 bis 2017.

Im Jahr 2014 war es auf seine Initiative hin gelungen, gemeinsam mit Polen und Frankreich zwischen der russlandfreundlichen Regierung und der Maidan-Opposition zu vermitteln. 2016 legte er im Konflikt in der Ost-Ukraine die „Steinmeier-Formel“ zur konkreten Umsetzung des stockenden Minsker Friedensabkommens vor. Seit Steinmeier 2017 Bundespräsident wurde, lässt er sein SPD-Parteibuch ruhen, in der Antrittsrede nach seiner Wiederwahl kritisierte er Putins Ukraine-Kurs bereits scharf – elf Tage vor Russlands Angriff.

Merkel wies derweil Kritik an ihrer Entscheidung zurück, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. Sie „stehe zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte am Montag eine Sprecherin Merkels mit. Zugleich unterstützte sie „angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten“ die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden und „der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten“.

Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sie sich ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.

Auch interessant

Kommentare