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Start für Klinikreform

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Betroffene wie beispielsweise Vertreter:innen der Kliniken oder der organisierten Ärzteschaft gehören der Kommission zur Klinikreform nicht an.
Betroffene wie beispielsweise Vertreter:innen der Kliniken oder der organisierten Ärzteschaft gehören der Kommission zur Klinikreform nicht an. © Sven Hoppe/dpa

Bisher hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach fast ausschließlich um die Bewältigung der Corona-Pandemie gekümmert. Nun beginnt er mit den Vorbereitungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Klinikreform. Dazu wurde eine Kommission einberufen – allerdings weitgehend besetzt mit Wissenschaftlern und nicht mit Praktikern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarte grundlegende Klinikreform an. Der SPD-Politiker berief dazu am Montag eine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“. Besetzt ist die Kommission mit 15 Expertinnen und Experten sowie einem Koordinator. Die Reform soll bereits ab dem kommenden Jahr greifen.

Laut Koalitionsvertrag ist das Ziel einer Klinikreform, die Krankenhausversorgung besser zu planen und stärker nach sogenannten Versorgungsstufen zu ordnen. Genannt sind eine Primär-, Grund-, Regel- und eine Maximalversorgung sowie Unikliniken.

Die Krankenhausplanung soll an einer guten Erreichbarkeit der Kliniken und der demografischen Entwicklung mit einem steigenden Anteil Älterer in Deutschland orientiert sein. Handlungsbedarf wird auch bei der Finanzierung der Pädiatrie (Kinderheilkunde), der Notfallversorgung und der Geburtshilfe gesehen.

Lauterbach kündigte an, dass die Kommission ein Arbeitsgremium sein solle, dessen Arbeit nicht mit einem einzelnen Bericht ende. Laut Gesundheitsministerium zeigte sich vor allem auch in der Corona-Pandemie Handlungsbedarf im Kliniksektor. Als unbefriedigend gilt unter anderem die fehlende Finanzierung einer bloßen Vorhaltung von Intensivkapazitäten.

Auf Kritik stieß die Besetzung der Kommission. So fehlen zum Beispiel Vertreter:innen der Krankenkassen, der Kliniken, der organisierten Ärzteschaft oder der Länder, die für die Krankenhäuser zuständig sind. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte, es wäre besser gewesen, die Kommission „angemessen im Gesundheitswesen zu verankern“. Neben der wissenschaftlichen Theorie brauche ein solches Reformprojekt schließlich auch eine praktische Umsetzung durch die aus Kassen, Ärzten sowie Kliniken bestehende Selbstverwaltung.

„Keine Zeit verlieren“

Grundsätzlich sei es aber zu begrüßen, dass nun endlich der dringend notwendige Reformprozess im Krankenhausbereich beginne. „Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren, denn bei der stationären Versorgung muss von der Versorgungsqualität über die Personalausstattung in der Pflege bis zu Fragen der Wirtschaftlichkeit vieles gleichzeitig angepackt werden“, so der Kassenverband.

Ähnlich äußerte sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die ebenfalls eine Beteiligung an der Kommission gefordert hat. Es gehe nicht darum, wissenschaftliche Modelle zu diskutieren, sondern die tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Versorgung von 83 Millionen Menschen zu entwerfen. Diese müssten dann von Kliniken und Kassen mit Leben gefüllt werden können, erklärte Verbandschef Gerald Gaß. Man gehe allerdings nun davon aus, dass die eigene Expertise bei den Diskussionen und den anstehenden Entscheidungen „angemessen einbezogen“ werde.

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