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Sparpaket für Krankenkassen

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Um das drastische Steigen von Krankenkassenbeiträgen zu verhindern, will Gesundheitsminister Lauterbach ein „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“.
Um das drastische Steigen von Krankenkassenbeiträgen zu verhindern, will Gesundheitsminister Lauterbach ein „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Gesundheitsminister Lauterbach will steigende Beitrage im kommenden Jahr verhindern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem Arzneimittel-Sparpaket und weiteren Entlastungen für die gesetzlichen Krankenkassen verhindern, dass die Beitragssätze im kommenden Jahr drastisch steigen. Der Entwurf Lauterbachs für ein „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sieht unter anderem Zwangsrabatte für Pharmakonzerne und Apotheken vor. Zudem wird angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken.

Gleichzeitig soll der Steuerzuschuss für die Kassen um fünf auf fast 20 Milliarden Euro jährlich steigen. Damit will Lauterbach 2023 ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro und eine Anhebung der Beitragssätze um einen Prozentpunkt abwenden. Das Paket ist allerdings noch nicht in der Koalition abgestimmt.

„Ein Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab 2023 und damit verbundene finanzielle Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden mit einem Maßnahmenpaket begrenzt, das die Belastungen auf verschiedene Schultern verteilt“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Lauterbach will mit dem Gesetz auch die Kassen zwingen, ihre Rücklagen von gegenwärtig noch etwa zehn Milliarden Euro weiter abzubauen, um den Fehlbetrag zu senken.

Grüne und FDP sind irritiert

Das hat allerdings Grenzen, weil die Krankenkassen ein gewisses Polster benötigen, um jederzeit liquide zu bleiben. Zehn Milliarden Euro entsprechen gerade einmal einer halben Monatsausgabe. Auch die Reserve im Gesundheitsfonds soll weiter abgesenkt werden, um das Milliarden-Defizit zu stopfen. Es ist nur zu einem kleinen Teil Folge der Corona-Pandemie. Einen größeren Anteil haben teure Reformen der Vorgängerregierungen.

Bei Grünen und FDP zeigte man sich irritiert über den Vorstoß des Gesundheitsministers. Die Vorschläge seien nicht abgesprochen, verlautete aus Koalitionskreisen. Im Finanzministerium hieß es kürzlich, ein höherer Steuerzuschuss als die regulären 14,5 Milliarden Euro sei bisher nicht vorgesehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfte Lindner zudem kaum einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel zustimmen, die Mindereinnahmen von rund vier Milliarden Euro verursachen würde. Sie ist auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen

Andererseits zeigte man sich in der Koalition verwundert darüber, dass Lauterbach Entlastungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, nicht umsetzt: So ist dort vorgesehen, dass der Bund künftig höhere Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt.

Das Entlastungspaket von Lauterbach summiert sich auf über zehn Milliarden Euro. Um das Defizit vollständig zu decken, wären daher zusätzlich Beitragsanhebungen nötig. 0,1 Punkte bringen den Kassen etwa 1,6 Milliarden Euro mehr ein. Bei einem verbleibenden Loch von beispielsweise fünf Milliarden Euro müsste der Beitragssatz ab 2023 also um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent steigen.

Am Mittwoch genehmigte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2022 und die sogenannten Eckwerte für den Etat 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für das laufende Jahr eine Verschuldung von knapp 100 Milliarden Euro vor, die sich wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine noch erhöhen kann. Diese hohe Kreditsumme ist nur möglich, weil die Schuldenbremse wegen der Pandemie ausgesetzt ist. 2023 soll die Regel wieder gelten und die Verschuldung drastisch auf 7,5 Milliarden Euro sinken.

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