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„Sozialtourismus“ aus der Ukraine? Merz erntet Kritik von allen Seiten – und entschuldigt sich

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Von: Jan Emendörfer, Steven Geyer, Alisha Mendgen

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Mindestens mal in Schieflage: CDU-Chef Friedrich Merz. Foto: Michael Kappeler/dpa.
Mindestens mal in Schieflage: CDU-Chef Friedrich Merz. Foto: Michael Kappeler/dpa. © Michael Kappeler/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet Ukraine-Flucht als „Sozialtourismus“ – und rudert dann fix zurück. 2013 wurde der Begriff wegen rechtspopulistischen Konnotationen Unwort des Jahres.

Am Dienstag gegen 10.20 Uhr bat Friedrich Merz über den Kurznachrichtendienst Twitter „in aller Form um Entschuldigung“. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, schrieb Merz und fügte hinzu: „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“

Was war geschehen? Der CDU-Vorsitzende hatte am Montagabend bei „Bild TV“ unter Bezugnahme auf ukrainische Flüchtlinge gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Es gebe eine größere Zahl, die sich dieses System zunutze machten.

Am Dienstagmorgen hatte Merz zunächst noch einmal nachgelegt und den Interviewausschnitt bei Twitter veröffentlicht – dann aber gelöscht. Später folgte die Entschuldigung. Führungspersonen der Partei versuchten zu relativieren. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach von einer „zugespitzten Formulierung“, um auf ein „mögliches Problem“ hinzuweisen.

Frei räumte ein, es lägen keine Zahlen vor, mit denen sich die Lage „abschließend bewerten“ ließe. Auch dem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, waren keine Zahlen bekannt. Es könne auch mal ein Satz danebenliegen, verteidigte er Merz. „Er hat es korrigiert, und damit ist es auch erledigt“, sagte Dobrindt.

Aus Unionskreisen verlautete, dass zuletzt Sitzungen stattgefunden hätten, in denen eine Reihe von CDU-Abgeordneten von ausgebuchten Flixbus-Fernbussen in Richtung Ukraine berichteten. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatte bereits Mitte September berichtet, dass das Unternehmen Flixbus keinerlei „Auffälligkeiten“ in Bezug auf hin- und herreisende Ukrainer:innen registriert habe.

Zudem sei im August die Zahl der Reisenden aus der Ukraine im Vergleich zu den Vormonaten zurückgegangen, hieß es bei Flixbus. Der Hintergrund, auf den sich Merz in dem Interview bezog: Zu Beginn des Krieges hatten Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Seit Juni erhalten sie die Grundsicherung (ALG II), also die gleichen Leistungen wie etwa bei Hartz IV.

Laut Bundesagentur für Arbeit sind das derzeit etwa 546 000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland. Wie die Agentur dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag mitteilte, waren davon 355 000 Menschen im erwerbsfähigen Alter sowie 191 000 Kinder und andere nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Bei den Werten handelt es sich um Schätzungen auf dem Stand von August.

Insgesamt sind derzeit in Deutschland 997 000 ukrainische Geflüchtete im Ausländerzentralregister erfasst, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ein Teil davon könne weiter- oder zurückgereist sein, was sich im Schengen-Raum allerdings zahlenmäßig kaum erfassen lasse, sagte ein Ministeriumssprecher.

Merz erntet unterdessen Kritik von allen Seiten: „Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben“, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete Merz’ Aussagen als „absolut deplatziert“. „Die Menschen aus der Ukraine kommen zu uns, weil sie vor Putins brutalem Krieg fliehen. Viele von ihnen haben alles verloren und bangen um ihre Angehörigen“, sagte er.

„Wie passt es eigentlich mit der vielbeschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ‚Sozialtourismus‘ spricht?“, fragte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auf Twitter.

Der Vize-Parteivorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, sagte, es habe in der CDU nicht lange gedauert, dass die Ukraine-Solidarität für das Fischen am rechten Rand geopfert wurde. Merz mache sich selbst zu einem brandstiftenden Biedermann.

Leitartikel Seite 11

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