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Sondervermögen für die Armee kommt ins Grundgesetz

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Von: Markus Decker

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Panzergrenadiere mit kompletter Ausrüstung.
Panzergrenadiere mit kompletter Ausrüstung. © Maurizio Gambarini/dpa

Koalition und Union setzen im Bundestag gemeinsam zusätzliche Ausgaben von 100 Millarden Euro für die Bundeswehr durch – und attackieren sich gegenseitig heftig.

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zusätzlich zukommen zu lassen. Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären bereits ausreichend gewesen. Das so genannte Sondervermögen wird im Grundgesetz verankert und soll ausschließlich den Streitkräften zugutekommen. Zudem sollen über das Sondervermögen hinaus dauerhaft im Durchschnitt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden – jeweils entsprechend den Anforderungen der Nato. Der Entscheidung am Freitag ging eine kontroverse Debatte voraus.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, jetzt sei „Schluss mit der Mangelverwaltung“; das Geld werde schnell bei der Truppe ankommen – und zwar nicht zu Lasten anderer. „Das viele Geld wird richtig eingesetzt, effizient und effektiv“, betonte die SPD-Politikerin.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würdigte das Sondervermögen ebenfalls. „Dies ist der Moment, wo Deutschland sagt: Wir sind da, wenn Europa uns braucht“, sagte sie und fügte hinzu: „Die Defizite bei der Bundeswehr sind nicht eine Sekunde länger tragbar.“ Zugleich kritisierte sie: „Ich hätte den ursprünglichen Gesetzentwurf besser gefunden.“ Der ursprüngliche Entwurf von SPD, Grünen und FDP hätte es ermöglicht, einen Teil der 100 Milliarden Euro auch für Cybersicherheit und Zivilschutz abzuzweigen. Das haben CDU und CSU verhindert. Da für eine Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, musste die Ampelkoalition beide Parteien einbinden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte das Sondervermögen einen „historischen Fehler“. Er begründete dies unter anderem damit, dass schon der reguläre Verteidigungshaushalt 2022 rund 50,4 Milliarden Euro umfasse und die Verteidigungsausgaben in den Jahren zuvor kontinuierlich gestiegen seien. Dass die Bundeswehr kaputtgespart worden sei, sei „ein Mythos“, sagte Bartsch. Ohnehin sei das Sondervermögen gar kein Sondervermögen, sondern „Schulden und nichts anderes“.

Der Vize-Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul attackierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser hatte zuletzt moniert, dass die Verteidigungsausgaben dauerhaft bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fixiert werden sollen und angesichts dessen von einer „absurden Zahl“ gesprochen. Vertreter der Ampelkoalition kritisierten ihrerseits CDU und CSU, weil sie bis 2021 rund 16 Jahre lang die Verteidigungsminister stellten und deshalb die Hauptverantwortung für den Zustand der Bundeswehr trügen.

Nach dem Bundestag muss nun auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen; das soll am kokmmenden reitag geschehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen am 27. Februar im Bundestag angekündigt – drei Tag nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Er sprach damals von einer „Zeitenwende“. Experten sind sich einig, dass die Bundeswehr seit Jahren unter gravierenden Ausrüstungsdefiziten leidet – auch, weil sie in den vergangenen Jahren zunehmend an Auslandseinsätzen ausgerichtet wurde.

Das Verteidigungsministerium hat bereits erste Entscheidungen über die Verwendung der 100 Milliarden Euro getroffen. So sollen Tarnkappenjets vom Typ F-35 angeschafft werden, die auch Atombomben tragen können. Die alten Transporthelikopter CH-53 sollen durch CH-47F ersetzt werden.

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