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So will die Ampel-Regierung den Bundestag schrumpfen

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Von: Markus Decker

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Mit deutlich weniger Abgeordneten wäre der korrekte Abstand unter Pandemie-Bedingungen im Reichstag noch einfacher einzuhalten.
Mit deutlich weniger Abgeordneten wäre der korrekte Abstand unter Pandemie-Bedingungen im Reichstag noch einfacher einzuhalten. © Kay Nietfeld/dpa

Ampel-Abgeordnete legen Konzept für Reform des Wahlrechts vor / Parlament hätte danach 598 statt heute 736 Sitze

Der Bundestag soll schrumpfen: Drei Abgeordnete der Ampel-Koalition – Sebastian Hartmann (SPD), Till Steffen (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) – haben am Mittwoch einen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts präsentiert. Demnach soll auf Grundlage der Zweitstimmen errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen. Erzielt die Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreismandate, gehen die Kandidaten mit dem schlechtesten Personenstimmen-Ergebnis im Land leer aus.

Der entsprechende Wahlkreis wird aber trotzdem im Bundestag vertreten sein. Denn mit einer zweiten Erststimme, der sogenannten Ersatzstimme, können die Wählerinnen und Wähler eine zweite Präferenz angeben. Die für den nicht zum Zuge kommenden Direktkandidaten abgegebene Ersatzstimme wird dann diesem Bewerber zugeschlagen. Das Wahlkreismandat erhält damit der- oder diejenige, auf den oder die insgesamt die meisten Stimmen im Wahlkreis entfallen.

Bisher ist es umgekehrt. Bekommt eine Partei mehr Erst- als Zweitstimmen, dann erhält sie dafür Überhangmandate, die durch Ausgleichmandate für andere Parteien ausgeglichen werden. Das hat im Bundestag dazu geführt, dass nicht mehr wie gewünscht 598 Abgeordnete im Parlament sitzen, sondern 736.

Im Prinzip sind sich alle demokratischen Parteien einig, dass das nicht hinnehmbar ist. Allerdings haben es die beiden letzten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht vermocht, das Parlament zu einer durchgreifenden Reform zu bewegen. Nun hat der Bundestag eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die Lösungen finden soll.

Hartmann sagte: „Wir brauchen einen mutigen Entwurf.“ Und der nun vorliegende garantiere, dass der Bundestag wieder auf die Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpfe. Steffen erklärte mit Blick auf Akzeptanzprobleme: „Wenn man nicht gelegentlich den Baum zurückschneidet, dann trägt er keine Früchte mehr.“ Alle drei wollen nach der Sommerpause in den Gesetzgebungsprozess einsteigen.

Die Union sieht den Vorschlag kritisch. „Vor allem die Nicht-Zuteilung von gewonnen Wahlkreisen richtet sich aus meiner Sicht klar gegen unserer Demokratieprinzip“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Nina Warken (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie warf der Koalition überdies vor, bei einem alle Parteien betreffenden Thema einen Alleingang zu unternehmen. „Das Vorgehen der Ampel halte ich für keinen guten Stil.“

Der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Thorsten Faas sagt hingegen: „Mit dem Vorschlag kommt Dynamik in die Debatte, denn er wäre geeignet, den Bundestag wieder auf seine Sollgröße von 598 zu bringen. Zudem beinhaltet er eine elegante Lösung, wie auch weiterhin Wahlkreise durch einen direkt gewählten Abgeordneten vertreten sein werden, allerdings nicht mehr garantiert.“

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