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Sieben Punkte gegen die Herbst-Welle

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Von: Kristina Dunz

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Bergkirchweih an Pfingsten in Erlangen. Menschen ohne Masken, dicht an dicht: Die Freude am Volksfest kann die Leute im Herbst teuer zu stehen kommen, fürchten Fachleute.
Bergkirchweih an Pfingsten in Erlangen. Menschen ohne Masken, dicht an dicht: Die Freude am Volksfest kann die Leute im Herbst teuer zu stehen kommen, fürchten Fachleute. © Imago

Gesundheitsminister Lauterbach stellt ein Konzept vor, um einer weiteren Corona-Ausbreitung vorzubeugen – einigen Bundesländern aber reicht das nicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger beenden und künftig auf Patient:innen mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken. Das geht aus der „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Der sieben Punkte umfassende Plan wurde am Dienstag an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer geschickt, die ab Mittwoch zur Gesundheitsministerkonferenz zusammenkommen.

Kostenlose Bürgertests soll es künftig etwa für Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern geben. Auch Kleinkinder und Personen mit vielen Kontakten sollen, etwa vor einer Großveranstaltung, die Möglichkeit zum kostenlosen Bürgertest haben, außerdem Menschen mit „einer Kontraindikation zur Impfung“, wie etwa Frauen in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft. Auch Geflüchteten aus der Ukraine will Lauterbach weiterhin kostenlose Schnelltests ermöglichen, ebenso Menschen in Corona-Hotspots.

Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur, auch in Apotheken, solle jedoch erhalten bleiben. Der Bund will den Testzentren allerdings weniger Geld pro Antigen-Schnelltests und PCR-Test für die Bürgerinnen und Bürger zahlen. „Die Gesamtkosten sollen um etwa die Hälfte reduziert werden“, schreibt das Ministerium in seinem Strategiepapier. Die Novelle der Testverordnung solle bis Ende Juni erfolgen.

Das Thema dürfte auf der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch für Diskussionen sorgen: Mehrere Bundesländer sprechen sich klar für eine Beibehaltung des bisherigen Modells aus. „Ich würde mir wünschen, dass der Bund das Testen weiter verlängert, auch finanziert“, sagt die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). „Es ist wichtig, dass die Menschen ein kostenloses Testangebot haben. Aufgrund steigender Infektionszahlen ist dies notwendig.“ Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Die Grünen) fordert hingegen eine Anpassung der Teststrategie. „Anlassloses Testen für Menschen ohne Symptome ist nicht zielführend“, sagt er.

Mehrere Länder hatten vor der Gesundheitsministerkonferenz zudem eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben dazu einen gemeinsamen Beschlussentwurf vorgelegt. Bei einem Anstieg der Infektionen im Herbst müsse mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagiert werden können, darunter Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen oder Kontaktbeschränkungen.

Im Papier des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, das Infektionsschutzgesetz solle „rechtzeitig vor dem 23.09.2022“ weiterentwickelt werden. Über konkrete Inhalte wie Masken in Innenräumen und Kontaktbeschränkungen sei jedoch erst nach der Vorlage des Evaluationsberichts der Sachverständigenkommission über die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden.

Einigkeit besteht unter den Bundesländern in der Frage nach schärferen Infektionsschutz-Regeln nicht. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagt, sie sehe eine Wiedereinführung der Maskenpflicht kritisch. „Ich persönlich halte die derzeit geltenden juristischen Hürden für eine Anordnung einer allgemeinen Maskenpflicht für zu hoch. Das wird sicher eine der Fragen sein, die mit Blick auf den Herbst noch zu diskutieren sind“, sagte Behrens.

Einzelne Punkte bei Gesetzesänderungen will Lauterbach bereits zeitnah „im Rahmen eines kurzfristigen ersten Schrittes“ auf den Weg bringen. Um eine bessere Datenlage für das Pandemiemanagement zu schaffen, will er alle Krankenhäuser gesetzlich verpflichten, die notwendigen Daten taggleich über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (Demis) zu melden. Die Meldungen sollen die Intensiv-Kapazität, die Zahl der Corona-Erkrankten auf Normal- und Intensivstationen und die Zahlen der betreibbaren Betten auf Normal- und Intensivstationen enthalten.

Pflegeeinrichtungen sollen zudem verpflichtet werden, Hygienebeauftragte und Behandlungskoordinatoren zu benennen, um einen besseren Schutz gefährdeter Gruppen vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten.

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