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Stephan B. (braune Jacke) nach dem Urteil am Magdeburger Landgericht.
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Stephan B. (braune Jacke) nach dem Urteil am Magdeburger Landgericht.

Urteil

Höchststrafe für Attentäter von Halle

  • Jan Sternberg
    VonJan Sternberg
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Lebenslängliche Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung: Dieses Urteil gegen den Attentäter von Halle ist gerecht. Doch seine menschenverachtenden Gedanken lassen sich nicht wegsperren.

Ursula Mertens ist eine erfahrene Richterin. Die 57-Jährige sitzt der Staatsschutzkammer beim Oberlandesgericht Naumburg vor. Seit 25 Jahren führt sie Prozesse. „Ich haben viele schlimme Verfahren verhandelt“, sagt sie, nachdem sie das Urteil gegen den Attentäter von Halle verkündet hat. Viele Momente in diesem Prozess seien unerträglich gewesen, sagte die Richterin. Dabei versagte Mertens die Stimme und ihr kamen die Tränen. „Dieses Verfahren stellt alles in den Schatten.“

Mertens hat einen bemerkenswerten Prozess geführt. Und sie tat das auf bemerkenswerte Art. Pragmatisch und menschlich angesichts einer unmenschlichen Tat. Ohne sich hinter ihrer Robe zu verstecken. Und mit klaren Worten. „Sie sind für die Menschheit gefährlich“, ist ihr abschließender Satz.

Stephan B., 28 Jahre alt, fanatischer Rechtsextremist, Antisemit und Frauenhasser, wird zur Höchststrafe verurteilt. Er soll lebenslang in Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das Gericht sprach ihn am Montag in Magdeburg des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen schuldig und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Vermutlich wird er nie wieder frei kommen.

Am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte B. auf das Gelände der Synagoge von Halle einzudringen. Er führte selbst gebaute Waffen und Sprengvorrichtungen mit sich. Mit einer Helmkamera übertrug er den Anschlag live ins Internet. Der Versuch, aufs Gelände zu kommen, scheiterte. Doch B. ermordete kaltblütig die 40-jährige Passantin Jana L., fuhr weiter zum nahe gelegenen „Kiez-Döner“ und erschoss dort den 20-jährigen Kevin S..

Richterin Mertens stellte das Leben von S. dem des Attentäters gegenüber: S. habe es trotz angeborener geistiger Beeinträchtigung geschafft, einen Beruf zu ergreifen und einen Freundeskreis aufzubauen – der Attentäter hingegen sei daran gescheitert, sich ein Leben aufzubauen.

B. lieferte sich vor dem Imbiss einen Schusswechsel mit der Polizei – auch die Schüsse auf die Beamt:innen wertete das Gericht als versuchten Mord. Dass sich auch Ismet Tekin, damaliger Beschäftigter und heutiger Mit-Betreiber des „Kiez-Döner“ im Kugelhagel befand, floss nicht ins Strafmaß ein. Ebenso wenig wurde als Mordversuch gewertet, dass B. auf seiner Flucht den Eritreer Aftax I. anfuhr, womöglich absichtlich wegen dessen schwarzer Hautfarbe. Für das Strafmaß hat beides keine Auswirkungen, Signale sind es dennoch.

Der Attentäter sei voll schuldfähig, urteilte das Gericht. Sein Verteidiger hatte das wegen B.s Unfähigkeit, soziale Bindungen aufzubauen, in Zweifel gezogen. Nur im Internet, in rassistischen Chatgruppen, habe er Bestätigung bekommen, führte die Verteidigung in ihrem Plädoyer aus.

Juristisch gilt B. als Einzeltäter. Seine ideologischen Hintergründe, sein Hass auf Eingewanderte sowie Jüdinnen und Juden wurden im Prozess ausreichend beleuchtet. Über konkrete Kontakte im Netz wie im realen Leben konnten die Ermittler:innen nichts beitragen, der Angeklagte verweigerte die Aussage. Im Dunkeln bleibt daher, wer ihm rund 1000 Euro für den Waffenbau spendete – und ob er seine Anschlagspläne gegenüber Gleichgesinnten bekanntgab.

Sachsen-Anhalts Grünen-Landesvorsitzender Sebastian Striegel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Prozess hat gezeigt, dass es bei Ermittlungen zu rechtem Terror den Sicherheitsbehörden weiter an Expertise und zum Teil auch dem Willen fehlt, solche Botschaftstaten umfassend zu verstehen und aufzuklären. Die Ermittlungen zum Internetverhalten und zur Radikalisierung des Täters waren unzureichend. Die Nebenklägerinnen und Nebenkläger haben diese Defizite im Prozessverlauf immer wieder aufgezeigt.“

Die Nebenkläger:innen und ihre Rechtsbeistände haben den Prozess geprägt. Sie, nicht der Angeklagte, haben den Prozess zu ihrer Bühne gemacht. Mertens hat es ihnen mit ihrer Verhandlungsführung ermöglicht, anders als etwa ihr Kollege Manfred Götzl im Münchner NSU-Prozess.

Die Überlebenden sprachen von ihren Traumata, von ihren Erfahrungen als Migrant:innen in Deutschland, von ihren Ängsten – und immer wieder sprachen sie den Angeklagten direkt an: Er habe gar nichts erreicht, im Gegenteil. „Wir werden nicht weggehen“, sagte etwa Ismet Tekin. „Und wissen Sie was? Ich werde Vater, ich bekomme ein Kind. Und ich werde das Beste geben, es hier großzuziehen.“

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