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Sie lassen Merz alt aussehen

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Von: Daniela Vates

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Gute Laune im Norden: Daniel Günther mit der Koalitionspartnerin Monika Heinold.
Gute Laune im Norden: Daniel Günther mit der Koalitionspartnerin Monika Heinold. © dpa

Mit den Erfolgen bei den Landtagswahlen hat sich bei der CDU ein Generationswechsel vollzogen – das setzt den Parteichef unter Druck.

Drei Männer haben die Hand gehoben in den vergangenen Wochen und das hat ihnen Macht verliehen. „So wahr mir Gott helfe“, schwor Daniel Günther am Mittwoch in Kiel, er stolperte vor Aufregung über die Eidesformel. „So wahr mir Gott helfe“, schwor am Dienstag Hendrik Wüst in Düsseldorf – vor seinem Amtseid krähte seine einjährige Tochter Philippa von der Tribüne des Landtags und brachte damit den Vater zum Lachen. „So wahr mir Gott helfe“, schwor vor vier Wochen in Wiesbaden Boris Rhein. Er war schon zum Mikrophon geeilt, bevor ihn die Landtagspräsidentin dazu aufgefordert hat.

Drei CDU-Politiker haben nun also ihr Amt angetreten, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Es ist eine neue Politikergeneration der CDU, alle Mitte 40 bis 50 Jahre alt. Auch Michael Kretschmer, der 47-jährige Regierungschef aus Sachsen, zählt zu der Riege. Nur Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt ist mit über 68 Jahren lieber im Amt geblieben, nachdem sein designierter jüngerer Nachfolger sich als potenzieller Rechtsausleger entpuppte. Günther hat zum zweiten Mal die Landtagswahl gewonnen, Wüst regiert das bevölkerungsreichste Bundesland, Kretschmer hat vor drei Jahren die AfD bezwungen.

In Berlin sitzt derweil der neue Parteichef Friedrich Merz, lässt ein Grundsatzprogramm erarbeiten und schimpft als Oppositionsführer im Bundestag über die Regierung. Operative Macht, Gestaltungsmöglichkeiten und damit Einfluss im Land haben ihm die Ministerpräsidenten voraus. Das ist nicht unwichtig: Die Problemlösungskompetenz der CDU wird in Umfragen als eher niedrig bewertet.

Die Frage ist, ob sich Geschichte wiederholt. Als die Union im Bund das letzte Mal in die Opposition wanderte, machten die damaligen CDU-Ministerpräsidenten – allen voran Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Müller (Saarland) – der neuen Oppositionsführerin Angela Merkel das Leben schwer. Sie galten als „junge Wilde“, obwohl sie sich nicht getraut hatten, vor der Wahl gegen Helmut Kohl aufzumucken. Die neue CDU-Chefin Merkel sahen sie als Übergangslösung. „Sie waren alle überzeugt, es besser zu können als Merkel“, erinnert sich ein Wegbegleiter der Kanzlerin. 2002 verhinderten Koch & Co ihre Kanzlerkandidatur. 2005 gab es die nächste Gelegenheit: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte vorzeitige Neuwahlen an. Merkel griff zu, bevor ihre Konkurrenten sich sortiert hatten. Alle schieden dann weit vor ihr aus der Politik aus.

Für Merz wird es nur eine Chance auf eine Kanzlerkandidatur geben, bei der nächsten Wahl 2025. Er wird dann 69 Jahre alt sein. Offiziell wird über die Personalie nicht diskutiert. „Steht nicht auf der Tagesordnung“, heißt es in der CDU. Es könne ja viel passieren in drei Jahren.

Aber dass sich darüber niemand in der CDU Gedanken machen würde, lässt sich nicht behaupten. „Mit dem Sieg der Ministerpräsidenten ist Merz nicht mehr die einzige Hoffnung der CDU“, heißt es im einstigen Merkel-Lager. Und auch bei Merz-Unterstützern sind die Prognosen verhalten. Man wisse nicht, was noch komme, sagt einer. Aber die Union müsse im Wahlkampf neuen Schwung verkörpern, ein Generationenwechsel „würde uns da gut tun“.

Die Entscheidung wird frühestens ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl fallen. So lange haben die Ministerpräsidenten Zeit, an ihrem Profil zu feilen. „Tempo rausnehmen“, empfehlen Strategen. Es gelte „nicht vor der ersten Hürde so schnell loszurennen, dass man vor der zweiten stolpert“.

Als durchaus machtbewusst werden Günther und Wüst in der CDU beschrieben. Beide haben sich von Merkel-Vertrauten beraten lassen. Beide regieren mit den Grünen – in der Konstellation, die wegen der Stärke der Grünen auch im Bund als die aussichtsreichste gilt. Ein paar Signale haben sie auch Richtung Parteizentrale gesetzt: Nach seinem Wahlsieg im April traf Günther sich mit Wüst zum Frühstück noch bevor beide bei Merz aufliefen. Und kurz darauf ließ der Kieler den Parteichef wissen, was das Erfolgsrezept der Nord-CDU sei: „Wir sind immer modern aufgetreten.“

Wüst kündigte nach seiner Vereidigung eine „neue Kultur des Dialogs“ an – auch das ein Kontrapunkt gegen Merz, der schon vor seiner Rolle als Oppositionschef als Polarisierer galt. Der Hesse Rhein muss im kommenden Jahr erst eine Landtagswahl bestehen, um ein Schwergewicht zu werden. Dass in Niedersachsen Bernd Althusmann nach den Wahlen im Herbst zum Regierungschef aufsteigt, gilt in der CDU als fraglich.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der nach der Landtagswahl 2019 kurz eine Art Heldenstatus in der CDU hatte, hat sich nach Angaben aus Parteikreisen durch sein Verständnis für Kritiker der Waffenlieferung in die Ukraine isoliert. Im großen CDU-Verband Baden-Württemberg laufen sich Nachfolger von Vize-Regierungschef Thomas Strobl warm, dessen Rückzug vom Landesvorsitz der Partei erwartet wird: Thorsten Frei, Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag und Vize-Bundestagsfraktionschef Steffen Bilger gelten als Interessenten. Auch hier: Generationenwechsel.

Und was sagt Merz? Der CDU-Vorsitzende geht meist lachend über solche Fragen hinweg. „Ich freue mich über jeden, der Erfolg hat“, sagt er dann.

Boris Rhein.
Boris Rhein. © Monika Müller
Hendrik Wüst koaliert mit Mona Neubaurs Grünen.
Hendrik Wüst koaliert mit Mona Neubaurs Grünen. © dpa
Michael Kretschmer.
Michael Kretschmer. © dpa

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