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Selenskyj bittet G7 um Hilfe

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Von: Daniela Vates, Kristina Dunz

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Zugeschaltet: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht zur G7-Runde. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Zugeschaltet: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht zur G7-Runde. © dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt in Elmau Staats- und Regierungschefs aus Afrika, Indien und Südamerika. Er will ein breites Bündnis gegen Russland schmieden.

Man kann nicht hören, was Joe Biden zu Joko Widodo sagt, aber die Geste ist eindeutig. Der US-Präsident legt dem indonesischen Präsidenten während der Aufstellung zum Gipfel-Foto am Montag auf Schloss Elmau väterlich den Arm auf die Schulter und zieht ihn mit einem Lachen an sich. An dessen Plan, als G20-Gipfel-Gastgeber im November auf Bali den Kriegsherrn Wladimir Putin dazu zu laden, kann es kaum liegen. Vielleicht gratuliert Biden Widodo einfach nur nachträglich zum 61. Geburtstag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Staats- und Regierungschefs von Indonesien, Argentinien, Senegal, Südafrika und Indien ganz bewusst nach Elmau eingeladen. Sie haben zum Teil enge Beziehungen zu Russland und schließen sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht an. Scholz will die Beziehungen zu ihnen intensivieren. Es sei gut, so zusammenzukommen, „weil das den Blick etwas weitet“, sagte er im ZDF. Er betonte, keines der Länder habe sich auf Russlands Seite geschlagen.

Die Welt spalte sich nicht „in den globalen Westen – die G7 und ihre Freunde im Norden – und alle anderen“. Scholz mahnte: „Man darf nicht in die Falle tappen, die Putin aufstellt, die Welt sei geteilt.“ Der russische Angriffskrieg habe Konsequenzen für die ganze Welt.

Ob er zum G20-Gipfel nach Indonesien reist, wenn Putin mit am Tisch sitzt, ließ Scholz offen: „Wir werden die Entscheidung kurz vor der Abreise treffen müssen.“ Je nach Weltlage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei auch zu G20 eingeladen. Man wolle die G20 nicht „torpedieren“.

Russlands Überfall auf die Ukraine bestimmt auch den zweiten Gipfel-Tag. Die G7-Staats- und Regierungschefs sprechen am Vormittag mit Selenksyj. Scholz hätte ihn gern leibhaftig begrüßt, aber der Mann ist im Krieg und kann nicht kommen, er wird digital zugeschaltet.

Selenskyj hat nach Diplomaten-Angaben erklärt, dass er auf ein Ende des Kriegs in diesem Jahr hoffe, weil die Härte des Winters die Gefechte erschweren würden. Er habe die G7 um die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen sowie Hilfe beim Wiederaufbau und reale Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert und sich für die bisherige Unterstützung bedankt. Für Kiew sei auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Die diskutierte Deckelung des Preises für exportiertes russisches Erdöl soll ebenso eine Rolle gespielt haben.

Vier der G7-Staaten – Großbritannien, die USA, Kanada und Japan – haben zudem bereits am Sonntag einen Einfuhrstopp für russisches Gold angekündigt. Deutschland, Frankreich und Italien als EU-Mitglieder unter den G7 sind nicht abgeneigt, verweisen aber auf dazu nötige Gespräche innerhalb der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im ZDF, der G7-Gipfel könne deshalb nicht „abschließend“ über die Frage entscheiden.

Der Kreml kritisiert das drohende Importverbot der G7-Staaten für russisches Gold als „unrechtmäßig“ und will sich neue Märkte erschließen. „Der Edelmetallmarkt ist global, er ist ziemlich groß, voluminös und sehr vielfältig“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. „Wenn ein Markt (...) durch unzulässige Entscheidungen an Attraktivität verliert, dann findet eine Umorientierung dorthin statt, wo diese Güter stärker nachgefragt sind und wo es bequemere und rechtmäßigere wirtschaftliche Lösungen gibt.“

Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar (94,7 Mio Euro).

Nach dem Gespräch mit Selenskyj teilten die Staats- und Regierungsspitzen der G7 mit, sie wollten die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Sie betonten ihr Engagement, die Regierung und das Volk der Ukraine im Kampf um die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes zu unterstützen. Über eine künftige Friedensvereinbarung müsse die Ukraine entscheiden. Selenskyj sieht nach Angaben eines französischen Diplomaten derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russland. Erst müsse er in einer stärkeren Position sein.

Der britische Premierminister Boris Johnson verglich die Unterstützung für die Ukraine mit dem Kampf gegen den Nazi-Diktator Adolf Hitler. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson der BBC. Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort zu Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. „Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte“, betonte Johnson.

Die Polizei hielt Proteste gegen in engen Grenzen. Mehrere kleine Gruppen unternahmen Wander- und Radtouren rund um Garmisch-Partenkirchen. Begleitet wurden sie bei schwüler Hitze von einem riesigen Polizeiaufgebot. Aber auch mit ihrer Mini-Demo durften sie nicht näher als einen halben Kilometer an das Schloss herankommen. (mit afp/dpa)

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