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Schröder wird zur Persona non grata in der eigenen Partei

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Von: Steven Geyer

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Putin und Schröder (rechts) verstehen sich
Putin und Schröder (rechts) verstehen sich © imago images/ZUMA Wire

Ausschlussverfahren in Vorbereitung

Die Debatte um die Lobbytätigkeit für Russland und die Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Ukraine-Krieg hält an. Nachdem die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, ihn zum freiwilligen Austritt aus der Partei aufgefordert hatte, laufen bereits Verfahren zu seinem Parteiausschluss – Ausgang offen. Zudem werden inzwischen auch Rufe laut, die staatlichen Zuwendungen für ihn zu streichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich an diesem Dienstag offen dafür, Schröder seine steuerfinanzierten Privilegien als Altkanzler zu entziehen. Was wird geprüft, wie sind die Chancen? Ein Überblick:

Was wird Schröder vorgeworfen?

Schröder war nach seiner Kanzlerschaft 2005 als Lobbyist zum russischen Gasunternehmen Gasprom gewechselt und fungiert unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Forderungen, die Posten aufzugeben, ignoriert er und äußerte sich seit Kriegsausbruch nur zwei Mal dazu, zuletzt gegenüber der „New York Times“. Dort hatte er ein Abrücken von Putin oder ein „Mea culpa“ verweigert und unter anderem Putins Verantwortung für die Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha angezweifelt.

Welche Konsequenzen drohen ihm?

Einige Schritte hat Schröder selbst vorweggenommen: Weil ihm etwa die Stadt Hannover die Ehrenbürgerwürde entziehen wollte, hat er sie selbst niedergelegt. Inzwischen gibt es zudem 14 Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders, darunter vom SPD-Unterbezirk seiner Heimatstadt Hannover. Die mündlichen Verhandlungen dazu sollen im Juni starten.

Welche steuerlichen Zuwendungen erhält Schröder?

Schröder steht laut einem Bundesgesetz ein Altkanzler-Büro mit neun Stellen zu, die derzeit aber nicht besetzt sind, weil die Mitarbeiter:innen nach Kriegsausbruch wegen Schröders Putin-Nähe gekündigt hatten und noch keine Nachfolger gefunden sind. Nun wird im Haushaltsausschuss des Bundestages offenbar erwogen, die Stellen im Bundes-Etat für 2023 bei dieser Gelegenheit wegen Nichtbesetzung zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem RND, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages sicher „sehr sorgsam mit den Steuermitteln umgehen und eine weise Entscheidung in dieser Frage treffen wird“.

Wie ließe sich ein Parteiausschluss gegen Schröders Willen durchsetzen?

Vor einem Parteiausschluss stehen rechtlich hohe Hürden: Das Parteiengesetz erlaubt ihn in Paragraph 10 Absatz 4 nur bei vorsätzlichem Satzungsverstoß oder erheblichem Verstoß gegen die Grundsätze der Partei, wenn ihr dadurch „ein schwerer Schaden zugefügt“ wird. So soll der Rauswurf von Mitgliedern wegen Meinungsverschiedenheiten verhindert werden. Wie schwer der Schaden für die Partei nachzuweisen ist, erlebte die SPD zum Beispiel in den Verfahren gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Ex-Senator von Berlin, Bestsellerautor Thilo Sarrazin. Clement ging nach langem Streit freiwillig, Sarrazin konnte erst 2020 im dritten Anlauf ausgeschlossen werden.

Sind finanzielle Sanktionen gegen Schröder denkbar?

Nicht nur das deutsche Staatsgeld, auch seine Einkünfte aus Russland sollten eingefroren werden. Das forderte CSU-Politiker Markus Ferber in der „Bild“. Das wäre gleichbedeutend mit Sanktionen gegen Schröder. Von EU-Sanktionen sind bislang nur Personen betroffen, denen Mittäterschaft am Ukraine-Krieg vorgeworfen wird. Auf der Sanktionsliste der USA steht bislang ein Deutscher: der „Nord Stream 2“-Geschäftsführer, ehemalige Stasi-Mann und Putin-Vertraute Matthias Warnig. Ob Schröders Tätigkeit für russische Unternehmen dafür ausreichen, während Deutschland Gas bei denselben Unternehmen einkauft, ist fraglich.

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