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Schröder erhebt Klage

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Von: Tobias Peter

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Altkanzler will Büro und Angestellte zurück

Altkanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag. Die Forderung, die er durchsetzen will: Ihm solle wieder ein Altkanzlerbüro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Der 78-Jährige zieht mit der Klage vor das Berliner Verwaltungsgericht, wie sein Anwalt Michael Nagel aus Hannover mitteilte.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, Schröder die Mittel für Büro und Mitarbeiter zu streichen. Die Begründung dafür lautete, Schröder nehme keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr. Die Kritik an Schröders Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Tätigkeiten für russische Staatskonzerne wurde im Beschluss des Ausschusses ausdrücklich nicht aufgeführt.

Die Anwaltskanzlei, die Schröder vertritt, argumentiert in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erklärung nun, die Entscheidung des Ausschusses sei „willkürlich“ und erinnere „eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“. Es sei nirgends festgelegt, welches die nachwirkenden Dienstpflichten, die Schröder angeblich nicht mehr wahrnehme, seien und wie zu ermitteln sei, ob sie erfüllt würden oder nicht.

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Klage Gerhard Schröders gegen den Entzug von Altkanzlerprivilegien für juristisch haltlos. „Der Anwalt Gerhard Schröders tut so, als hätte der Altkanzler einen Rechtsanspruch auf Büro und Mitarbeiter. Den gibt es aber gar nicht“, sagte Wieland.

Politisch ist er isoliert

Der Jurist erläuterte: „Nach Paragraf 3 Absatz 2 des Bundeshaushaltsgesetzes entsteht durch den Bundeshaushalt keiner Privatperson – und das ist der Bundeskanzler a.D. – ein Anspruch.“ Nur weil Schröder bislang Geld für Büro und Mitarbeiter bekommen habe, müsse es nicht so bleiben. „Die Sache liegt so: Schröder ist ein Begünstigter, er hat aber keinen eigenen Rechtsanspruch.“ Die CSU sprach Schröder wegen seiner Klage den Anstand ab.

Der Streit über Büro und Mitarbeiter ist nicht die einzige juristische Auseinandersetzung, bei der es um den Altkanzler geht. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover verhandelte kürzlich, ob Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden darf. Das Ergebnis: Der Altkanzler darf in der Partei bleiben, weil ihm ein Verstoß gegen die Parteiordnung nicht nachzuweisen sei. Parteichef Lars Klingbeil sagte daraufhin, die Kommission habe eine juristische Entscheidung getroffen. „Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.“

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