1. Startseite
  2. Hintergrund

Schon wieder Verhandlungsmasse

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Steven Geyer

Kommentare

Die Einigung des Bundeskabinetts: Masken in Flugzeugen und Zügen sollen bundesweit Pflicht bleiben. In Kliniken und Pflegeheimen soll ebenfalls bundesweit Maskenpflicht gelten – zusätzlich wird ein negativer Corona-Test verlangt. Die Bundesländer können zudem für den öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht vorgeben.
Die Einigung des Bundeskabinetts: Masken in Flugzeugen und Zügen sollen bundesweit Pflicht bleiben. In Kliniken und Pflegeheimen soll ebenfalls bundesweit Maskenpflicht gelten – zusätzlich wird ein negativer Corona-Test verlangt. Die Bundesländer können zudem für den öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht vorgeben. © Leonsbox

Von Oktober an sollen neue Corona-Regeln gelten. Die FDP stellt die Einigung des Kabinetts infrage.

Als als sich die neue Koalition zusammentat, war klar, dass das größte interne Konfliktpotenzial für die Ampel im Corona-Management liegen würde: Die SPD hatte den obersten Pandemie-Mahner Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister gemacht, die Grünen hatten zwei Jahre lang im Team Vorsicht gespielt, und die FDP schrieb ihr gutes Wahlergebnis auch ihrem kritischen Umgang mit den bisherigen Corona-Regeln zu.

Entsprechend schwierig war die Ausarbeitung eines neuen Infektionsschutzgesetzes, das den Bundesländern einen Rahmen zum Umgang mit der Pandemie geben soll. Am Mittwoch wurde nun der Kompromiss zwischen Lauterbach und FDP-Justizminister Marco Buschmann vorgestellt, der nach einigem öffentlichen und politischen Aufruhr zuerst nachgebessert und dann vom Kabinett beschlossen wurde – und der nun doch schon wieder wackelt. Denn nach der großen Aufregung darüber, dass der Kanzler und sein Vize im Regierungsflieger ohne Maske unterwegs waren, will die FDP die geplanten Regeln zur Maskenpflicht noch einmal prüfen, ehe sie dem Gesetz im Bundestag zustimmt.

Die Aufnahmen der Kanadareise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) samt Wirtschafts- und Mediendelegation – allesamt regelkonform ohne Maske – waren kaum in der Welt, da twitterte FDP-Bundesvize Alexander Graf Lambsdorff schon: „Nach diesen Bildern KANN es nicht bei Maskenpflicht in ‚normalen‘ Flugzeugen bleiben.“

Und FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, die Liberalen würden das prüfen, und verwies auf mangelnde europäische Einheitlichkeit. So ist das frisch beschlossene Gesetz schon wieder Verhandlungsmasse – jedenfalls, was die vorgesehene FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen angeht. Wie sich SPD- und Grünen-Fraktion dazu verhalten wollen, ließen sie am Mittwoch auf Anfrage zunächst unbeantwortet.

Die Pläne sehen außerdem eine bundesweite Maskenpflicht für Kliniken und Pflegeheime vor. Dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Test nachweisen müssen. Die zunächst geplante Ausnahme von der Testpflicht für frisch Geimpfte und Genesene wurde nach der Kritik von Fachleuten aus dem ersten Entwurf gestrichen.

Davon abgesehen hat die FDP durchgesetzt, dass viele der neuen Regeln nur Möglichkeiten für die Bundesländer bieten, von diesem Oktober bis zum nächsten April auf hohe Infektionsraten zu reagieren – aber keine Vorschriften. Dazu zählen Maskenpflichten in Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Keine Maskenpflicht soll für Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie gelten – sofern man einen negativen Test vorzeigt. Ausnahmen von der Maskenpflicht sind zudem mit Nachweisen als vollständig geimpft und genesen möglich.

„Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen“, sagte Lauterbach bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs am Mittwoch in Berlin. Es bleibe das Ziel der Corona-Politik, hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden.

Der vom Kabinett gebilligte Entwurf für das Infektionsschutzgesetz geht nun in den Bundestag und könnte dort am 8. September beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.

Neu vorgesehen sind Sonderzahlungen von 1000 Euro pro Monat dafür, dass Pflegeheime künftig Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Infizierte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern. Die Einrichtungen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekommen – für Beschäftigte, die die Aufgaben allein oder im Team übernehmen, soll es insgesamt 750 Euro geben.

Auch interessant

Kommentare