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Scholz verteidigt seine vorsichtige Linie

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Von: Markus Decker

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Der Leopard 2 könnte bald auch im Dienste Sloweniens stehen: Der Ringtausch schwerer Waffen für Kiew macht’s möglich.
Der Leopard 2 könnte bald auch im Dienste Sloweniens stehen: Der Ringtausch schwerer Waffen für Kiew macht’s möglich. © dpa

Der Kanzler verweist auf den Amtseid und wehrt Kritik ab. Der Grüne Anton Hofreiter pocht auf Waffenlieferungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und des Kriegsverlaufs vor der Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und fügte hinzu: „Es darf keinen Atomkrieg geben.“ Das gebiete nicht zuletzt sein Amtseid, wonach er Schaden vom deutschen Volk abwenden müsse. Er bekräftigte, die Nato und Deutschland dürften in dem Konflikt mit Russland nicht Kriegspartei werden.

Zugleich wies er Kritik an der SPD wegen ihrer Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte zurück. „Die Sozialdemokratische Partei ist eine fest in das transatlantische Bündnis und den Westen eingebundene Partei, die die Vorwürfe, die da erhoben werden, nicht akzeptieren muss“, sagte er und sprach von „verleumderischen Darstellungen“.

Der SPD wird vorgeworfen, zu sehr auf Annäherung zu Russland gesetzt und dabei Risiken außer Acht gelassen zu haben. Der Vorwurf richtet sich unter anderem gegen den langjährigen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Altkanzler Gerhard Schröder. Die SPD habe „möglich gemacht, dass der Eiserne Vorhang verschwindet, dass viele Länder Osteuropas die Demokratie gewinnen konnten und dass wir heute in der Europäischen Union vereint sind“, sagte Scholz mit Blick auf die 70er und 80er Jahre.

Unterdessen konkretisiert sich der Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. So soll Slowenien eine größere Stückzahl seiner alten Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Erste Gespräche wurden am Freitag geführt.

Scholz hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die Bundeswehr selbst keine schweren Waffen an die Ukraine abgeben werde. Stattdessen will die Bundesregierung die Lieferung von Waffen und Ausrüstung der deutschen Industrie in die Ukraine finanzieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht auf einer entsprechenden Liste aber nur ein Angebot, das in die Kategorie schwere Waffen eingeordnet werden könnte: zwölf Mörser, Kaliber 120 Millimeter. Die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer, schwere Artillerie oder Luftabwehrsysteme stehen demnach nicht darauf.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprang Scholz vehement bei. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, verteidigte Scholz gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik. „Es geht ja nicht nur um den Bundeskanzler Scholz alleine, sondern auch um die Koalitionsparteien. Und hier sehe ich eine breite Geschlossenheit, was die Kabinettsmitglieder betrifft“, sagte er am Freitag bei NDR Info.

Doch aus den Reihen des Koalitionspartners Grüne wird der Druck aufrecht erhalten. Der Europaausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“

Ob Scholz der Einladung in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags folgt, ließ die Vize-Regierungssprecherin am Freitag offen. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz am Donnerstag zu der Sitzung eingeladen, die für Mittwoch geplant ist. Er soll sich demnach zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine äußern. mit dpa/afp

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