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Scholz und Lauterbach: Es ist kompliziert – bestenfalls

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Eva Quadbeck

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Olaf Scholz (r.) hätte an seinem Kabinettstisch am liebsten auf Karl Lauterbach verzichtet. Foto: HANNIBAL HANSCHKE/AFP.
Olaf Scholz (r.) hätte an seinem Kabinettstisch am liebsten auf Karl Lauterbach verzichtet. © AFP

Nicht nur in der Pandemie zeigt sich: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat weder sein Amt noch sein Ministerium im Griff. Doch auf die Hilfe des Bundeskanzlers kann er nicht bauen.

Es ist eine unschöne Szene, wie ein Bundeskanzler sie ertragen muss. Olaf Scholz ist am vergangenen Wochenende nach Essen zum Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen gekommen. Der Kanzler kann sich kaum gegen ein Grüppchen von Corona-Leugner:innen durchsetzen, die laut skandieren: „Scholz muss weg!“. Dann platzt ihm der Kragen. „Schreit ruhig“, ruft er von der Bühne. „Denn das ist doch, wofür wir kämpfen und wofür die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine kämpfen. Dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen.“

Seine Botschaft: Liebe Leute, wir haben wirklich größere Probleme als eure Angst vor Impfen und Masken. Zugleich aber gibt Scholz als Kanzler in der Ampel-Koalition genau jenen Kräften nach, die alle Corona-Schutzregeln lieber heute als morgen loswerden möchten. Seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat er bislang in allen Konflikten im Regen stehen lassen, ohne beim Thema Pandemie selbst die politische Führung zu übernehmen.

Nun gilt für die Beziehung der beiden bestenfalls: Es ist kompliziert. Scholz wollte ihn eigentlich nicht an seinem Kabinettstisch haben. Eigentlich hätte Lauterbach nach den Gesetzen des Berliner Regierungsviertels auch nie Bundesgesundheitsminister werden können. Denn wer sich öffentlich für ein Amt ins Gespräch bringt und dann auch noch mehrfach darüber spricht, bekommt selten den Zuschlag.

Doch an dem SPD-Politiker, der in der Corona-Krise mit seinen Einschätzungen so oft richtig lag und sich in der Bevölkerung wegen seines Sachverstands ein hohes Ansehen erarbeitet hatte, kam Scholz nicht vorbei.

Die Unterschiede zwischen den beiden Sozialdemokraten könnten nicht größer sein: Scholz war schon immer ein gut vernetzter Pragmatiker, was seine politischen Inhalte und seinen Umgang mit Macht betrifft. Lauterbach hingegen ist seit jeher ein Überzeugungstäter und Einzelgänger. Während Scholz ein Küchenkabinett um sich versammelt, mit dem er seit Jahren vertraut zusammenarbeitet und das er mit ins Kanzleramt genommen hat, kam Lauterbach alleine in ein Ministerium, das sein Vorgänger Jens Spahn auf sich zugeschnitten hatte. Es bestanden von Anfang an Zweifel, ob Lauterbach tatsächlich auch ein gut organisierter, durchsetzungsstarker Minister sein könnte, der ein Ressort mit immerhin rund 1000 Beschäftigten führen kann.

Während also Scholz mit einer geölten Regierungsmaschine startete, fand sich Lauterbach in einem Ministerium wieder, in dem an den entscheidenden Stellen Fachkräfte fehlten oder ihm von der Fahne gingen. Vorgaben und Entscheidungen der Führungsebene sind dem Vernehmen nach bis heute Mangelware. „Lauterbach redet nicht viel mit seinen Leuten“, ist aus dem Ministerium zu hören.

Die Pandemie bestimmt den Start der Amtszeit von Scholz und Lauterbach. Ein halbes Jahr später sehen sie beide nicht gut aus. Ihre einzige eindeutige Gemeinsamkeit in der Corona-Politik: Sie sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Doch Scholz versäumt es, sich dafür in der Ampel-Koalition starkzumachen oder einen Kompromiss mit der Union auszuloten. Lauterbach wiederum kündigt erst einen eigenen Gesetzentwurf an und rudert zurück, nachdem er vom Kanzleramt zurückgepfiffen worden war. Also lassen sie es laufen.

Beim Thema Impfpflicht sieht nun alles nach einem Scheitern aus. Der Antrag für eine allgemeine Impfpflicht von 18 Jahren an, den unter anderem Scholz, Lauterbach sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) unterschrieben haben, hat keine Mehrheit.

In dieser Woche wurde mit Hilfe von Lauterbach noch hektisch versucht, sich auf einen gemeinsamen Antrag mit der Union und den Anhänger:innen einer Impfpflicht für über 50-Jährige zu einigen. Doch die Union lässt Lauterbach und seine Mitstreiter:innen auflaufen. Auch die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann ist nicht zu einem Kompromiss bereit – angeblich auf Druck der FDP-Führung, was Ullmann allerdings bestreitet.

Lauterbach, der selten die Fassung verliert, explodiert geradezu, macht im kleinen Kreis seinem extremen Ärger Luft, er fühlt sich von der FDP verraten. „So habe ich ihn ja noch nie erlebt“, berichtet ein Mitarbeiter später. Jedoch: Es hätte in den vergangenen drei Monaten genug Gelegenheiten gegeben, in Ruhe einen Kompromiss zu suchen. Die Zeit wurde aber nicht genutzt.

Dass Lauterbach sein Amt und das Ministerium tatsächlich nicht richtig im Griff hat, zeigt sich auch auf anderen Feldern. Beispiel Pflegebonus: Eigentlich war geplant, den Bonus bereits im Dezember 2021 zusammen mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu beschließen. Doch dann fehlen angeblich notwendige Daten. Lauterbach stellt für Anfang Januar einen Vorschlag in Aussicht. Kurz nach dem Jahreswechsel verkündet er dann, dass der Bonus nur für die Intensivkräfte kommen soll, was heftige Kritik auslöste. Ein konkreter Vorschlag lässt allerdings weiter auf sich warten. Erst Ende Februar legt er Eckpunkte vor, die nun doch eine gleichmäßige Aufteilung der eingeplanten Milliarde Euro auf die Kranken- und Altenpflege vorsehen.

Ähnlich konfus verlaufen Lauterbachs Versuche, ein Sparpaket für die Krankenkassen auf den Weg zu bringen. Im kommenden Jahr droht ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro. Lauterbachs Paket enthält jedoch einige Punkte, die gar nicht im Koalitionsvertrag stehen, etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Andere Entlastungen, die sogar explizit vereinbart sind, lässt er hingegen weg.

Daraufhin schreitet das Kanzleramt ein: Es verbietet Lauterbach, mit diesem Entwurf in die sogenannte Ressortabstimmung zu gehen. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt ein Kassenvertreter, der schon lange dabei ist. „Das hätte Lauterbach nicht passieren dürfen.“ Bisher hat der Minister noch keinen neuen Vorschlag vorgelegt.

Es kommt noch dicker: Obwohl klar war, dass das Infektionsschutzgesetz am 20. März auslaufen würde, kümmert sich offensichtlich zunächst niemand in der Ampel-Koalition um eine Verlängerung. Auch Lauterbach nicht – obwohl er für dieses Gesetz zuständig ist. Anfang März versuchen dann erst einmal die Ampel-Fraktionen eine Klärung, doch sie beißen bei der FDP auf Granit. Die Liberalen haben intern die Devise ausgegeben, der 20. März solle zum Freedom Day werden.

Erst wenige Tage vor Auslaufen des Gesetzes schaltet sich Lauterbach ein und versucht, mit FDP-Justizminister Marco Buschmann einen Kompromiss zu erreichen. Doch auch er kommt nicht voran – und er hat keinerlei Druckmittel. Denn Buschmann kann sich zurücklehnen, weil ein Auslaufen des Gesetzes ohne Anschlussregelung genau in seinem Interesse liegt. Lauterbach schafft es zumindest, eine Verlängerung bis 2. April und eine sogenannte Hotspot-Regel herauszuhandeln. Von einer flächendeckenden Aufrechterhaltung von „Basisschutzmaßnahmen“ – wie es die Ministerpräsidentenkonferenz gefordert hatte – ist keine Rede mehr. „Lauterbach hat sich von der FDP über den Tisch ziehen lassen“, heißt es danach von den Grünen.

Die Ministerpräsident:innenen reagieren erbost, über alle Parteien hinweg. „Einen solchen Umgang mit den Ländern hat es noch nie gegeben“, wettert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) bezeichnet das Abschieben aller Verantwortung auf die Länder als nicht vertretbar.

Als das Ergebnis bekannt wird, ist das Echo verheerend. Die Infektionszahlen sind auf einem Rekordniveau. Lauterbach steht vor einem Dilemma: Mit Rücksicht auf den Fortbestand der Koalition muss er einen Kompromiss verteidigen, den er für grundfalsch hält. Gleichzeitig hält er es für erforderlich, die Bevölkerung weiter zur Achtsamkeit aufzurufen, was er geradezu mit Inbrunst tut. Doch der Spagat gelingt ihm nicht. Ausgerechnet Lauterbach, der bisher in der Bevölkerung ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit genießt, steht plötzlich als jemand da, der anders handelt als er spricht.

Auch sein Versuch, möglichst alle Länder dazu zu bewegen, die Hotspot-Regel zu nutzen, scheitert. Lediglich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern greifen zu. Bei den Ländern überwiegt die Sorge, mit flächendeckenden Schutzvorschriften vor den Gerichten zu scheitern – was ausgerechnet die FDP befeuert. Dagegen kommt Lauterbach nicht an. Auf ein Machtwort des Kanzlers kann er nicht hoffen.

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