1. Startseite
  2. Hintergrund

Scholz und das lange Gespräch

Erstellt:

Von: Steven Geyer

Kommentare

Das Konzerthaus – pardon: das Bundeskanzleramt.
Das Konzerthaus – pardon: das Bundeskanzleramt. © AFP

Der Bundeskanzler will mit einer „konzertierten Aktion“ kluger Köpfe der Wirtschaftskrise beikommen.

Der Bundeskanzler orientiert sich an einem historischen Vorbild, wenn er an diesem Montag Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen mit Koryphäen aus den Wirtschaftswissenschaften und einigen Spitzenleuten seiner Koalition ins Kanzleramt holt, um zusammen Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und Inflation zu suchen: Olaf Scholz spricht da von einer „konzertieren Aktion“.

So hatte bereits 1967 der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller ein ähnliches Format genannt, mit dem die Sozialpartner unter staatlicher Moderation den ersten Abschwung des Wirtschaftswunders stoppen sollten.

Der Haken an dem Vorbild: Die 67er Aktion zog sich jahrelang hin und scheiterte am Ende an ihrem großen Ziel – vor allem aus Gewerkschaftssicht: Damals habe man sich in der Runde zwar zu moderaten Lohnerhöhungen überreden lassen, von Arbeitgeberseite seien allerdings keinerlei Zugeständnisse gekommen. So sieht das Verdi-Chef Frank Werneke. Entsprechend kompromisslos geht er in das 22er Treffen: „Dauerhaft steigende Preise müssen durch dauerhaft wirkende Tariflohnsteigerungen vollumfänglich ausgeglichen werden“, sagt Werneke. Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi will sich „diesen Unsinn einer Lohn-Preis-Spirale wegen der grassierenden Inflation nicht aufquatschen“ lassen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte die Einladung – ohne sich inhaltlich festzulegen: „Es werden viele kleine Schritte gemacht werden müssen.“ Klar sei nur: „Die fetten Jahre sind jetzt erst mal vorbei. Wir müssen jetzt gemeinsam darüber reden: Was tun wir, dass unsere Wirtschaft weiter am Laufen bleibt?“

Und also bremste Gastgeber Scholz vorsichtshalber die Erwartungen an diesen Montag: Im ARD-Sommerinterview am Sonntag (siehe untenstehenden Artikel) bezeichnete er das Format als „langes Gespräch, das wir führen wollen, damit wir die Krise zusammen bewältigen“. Es würden dabei alle Vorschläge besprochen – wozu demnach etwa auch das von Arbeitsminister Hubertus Heil angestoßene jährliche Klimageld für bedürftige Haushalte zählt. Für solche Ansätze sprachen sich vorab etwa die Grünen aus, deren Co-Fraktionschefin Katharina Dröge das Format ausdrücklich lobte. „Der Blick muss dabei insbesondere auf den unteren Einkommensgruppen liegen“, sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Angesichts immer höherer Heizrechnungen braucht es vor allem gezielte Entlastungen, die über den Winter helfen.“

Eindeutig als Falschmeldung bezeichnete der Kanzler dagegen den viel diskutierten Bericht, wonach er vorgeschlagen habe, die Arbeitgeber sollten den Angestellten mit einer Einmalzahlung durch die Inflation helfen: Er habe zwar jüngste Einmalzahlungen in bestimmten Branchen, etwa der Stahlindustrie, gelobt. „Aber niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen.“ Den Vorschlag hatten Gewerkschaften wie Opposition abgelehnt. „Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeber einer gefährlichen Lohn-Preis-Spirale entgegenzutreten, ist richtig“, sagte etwa Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). Aber für eine Einmahlzahlung gebe es keine Unterstützung. Was es dagegen brauche, seien „nachhaltige und gezielte Entlastungen bei der Einkommensteuer, damit vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt“, so Spahn.

Die Linke sieht vor allem die Energiekosten als Preistreiber und ruft nach staatlichen Eingriffen, etwa einem Gaspreisdeckel: „Wenn andere EU-Staaten die Gaspreise deckeln, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung dies nicht tut“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Sie muss sich angesichts der Gasknappheit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die extremen Erhöhungen der Gaspreise bewusst in Kauf nimmt – offensichtlich auch mit dem Ziel, den Verbrauch zu senken.“ Den Verbrauch zu senken, sei zwar richtig, so Bartsch – „aber auf diesem Weg zutiefst unsozial“.

Auch interessant

Kommentare