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Scholz sendet Signale für den Balkan

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Von: Eva Quadbeck

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Olaf Scholz unter lauter Putin-Freunden und -Verstehern.
Olaf Scholz unter lauter Putin-Freunden und -Verstehern. © dpa

Der BundeskKanzler fordert die EU-Aspiranten Kosovo und Serbien auf, ihren Streit beizulegen. Immerhin drängen die Staaten östlich des Balkan nun entschieden in die EU.

Bei der Balkanreise des Kanzlers geht es vor allem darum, wer EU-Mitglied werden kann und wenn ja – wie schnell. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine drängen die Staaten Ost- und Südosteuropas erst recht in das Bündnis. Der deutsche Kanzler zeigt sich verbindlich – die EU-Anwärter sollen keinesfalls dem russischen Macht- und Landhunger ausgesetzt sein.

Die schwierige Mission steht am Anfang: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht bei seiner zweitätigen Balkanreise zuerst Kosovo und Serbien. Beide streben in die EU und stehen sich feindselig gegenüber, seit der Kosovo sich 2018 für unabhängig erklärt hat.

Den Schlüssel zur Lösung des Konflikts sieht Scholz vor Ort: „Mir liegt die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit am Herzen“, sagte der Kanzler nach einem Vieraugengespräch mit seinem kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti. Scholz kündigte an, die Westbalkanstaaten im Rahmen des „Berliner Prozesses“ im Herbst nach Deutschland einzuladen. Die „politische Einigung“ zwischen Kosovo und Serbien nannte Scholz die „wichtigste Voraussetzung“ für einen Beitritt beider Länder zur EU.

Das Misstrauen zwischen beiden Staaten aber sitzt tief. Bislang klappt nicht einmal eine Kooperation für die Energieversorgung der Bevölkerung. Und auf die Frage, wie lange die internationalen KFOR-Truppen zum Schutz des Kosovo noch bleiben müssen, verwies Kurti auf die serbisch-russische Achse und dass ein Abzug erst möglich sei, wenn der Kosovo Mitglied in der Nato werde. Bislang sind noch 2800 internationale Soldatinnen und Soldaten im Land – davon 65 Deutsche, die Scholz vor seiner Weiterreise nach Serbien im Camp Film City besuchte. Serbien hat sich bislang nicht den EU-Sanktionen angeschlossen. Dass Scholz da deutlich mehr europäische Solidarität erwartet, formulierte er etwas verklausuliert: „Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa.“

Auch die EU muss noch Hausaufgaben machen, bevor sie eine Reihe neuer Staaten aufnehmen kann. Scholz betonte, dass sich die Bundesregierung für eine Lockerung des Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene einsetzt. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben schon heute oft Mühe, einstimmige Entscheidungen zu erzielen. Zuletzt war das beim sechsten Sanktionspaket gegen Russland der Fall, das Ungarn blockierte. Zudem wird der Kosovo auch von fünf EU-Mitgliedsländern bislang nicht als eigenständiger Staat anerkannt – darunter Spanien und Griechenland. „Alleine können wir nichts entscheiden“, sagte Scholz.

Herausfordernde Reise

Mittlerweile gibt es eine Art Wettlauf unter den osteuropäischen Staaten: Ukraine, Georgien und Moldau haben angesichts des Angriffskriegs Russlands bereits Anträge gestellt, Beitrittskandidaten der EU zu werden. Kurti kündigte an, dass auch der Kosovo noch in diesem Jahr einen Antrag stellen werde, den Status des Beitrittskandidaten zu erhalten.

Wer aber Beitrittskandidat der EU ist, hat noch keine Garantie, eines Tages auch Mitglied zu werden. Die Länder des Westbalkan warten seit Jahren darauf. Bislang gab es vor allem aus Frankreich Widerstand. An diesem Samstag wird Scholz aus dem griechischen Thessaloniki nach Nordmazedonien und Bulgarien fliegen, bevor er wieder in Berlin landet. Seit zwei Jahren blockiert Bulgarien den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien. Dahinter steht ein historischer Streit. Die neuen Regierungen in Sofia und Skopje könnten ihn vielleicht entschärfen.

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