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Scholz’ Reise in die 60er Jahre

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Von: Harald Stutte, Frank-Thomas Wenzel

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Eine schwere Wirtschaftskrise will der Kanzler verhindern.
Eine schwere Wirtschaftskrise will der Kanzler verhindern. © IMAGO/photothek

Kanzler schlägt konzertierte Aktion gegen Lohn-Preis-Spirale vor – das hat schon mal geklappt.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konzertierte Aktion ins Gespräch gebracht, vor allem um die Inflation einzudämmen und eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, die eine schwere Wirtschaftskrise auslösen könnte. Darüber sollen die Tarifparteien und Vertreter:innen des Staats einen Konsens erzielen. „Aber man darf nicht zu viel davon erwarten. Es wird nicht dazu kommen, dass die Politik Lohnleitlinien vorgibt, wie bei der konzertierten Aktion Ende der 1960er Jahre“, sagte Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügt hinzu: „Es kann letztlich nur darum gehen, die Gefahren einer Lohn-Preis-Spirale zu mindern.“

1967 wurde das Gesetz zur ersten konzertierten Aktion verabschiedet. Hauptziel war damals, eine Überhitzung der Konjunktur durch hohe Forderungen der Gewerkschaften zu vermeiden. Auch damals bestand die Gefahr, dass Löhne und Preise sich gegenseitig hochschaukeln. Tatsächlich gelang es seinerzeit trotz Wachstum, die Inflation und die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten.

Die aktuelle Aufgabenstellung: „Die durch die hohen Energiepreise getroffene Kaufkraft der Konsumenten muss so stabilisiert werden, dass Deutschland nicht in eine Rezession rutscht. Zudem muss verhindert werden, dass Gewinnmitnahmen und Lohnsteigerungen massiv inflationär wirken. Auf diesem schmalen Grad bedarf es eines guten Zusammenspiels von Finanzpolitik und der Tarifpolitik der Sozialpartner“, so Sebastian Dullien, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts IMK.

Dullien geht davon aus, dass es in diesem Jahr eine Inflationsrate von durchschnittlich knapp sieben Prozent geben wird. Die Tarifpolitik könne das kurzfristig nicht kompensieren. Deshalb werde Kaufkraft der Menschen verloren gehen. Befragungen des IMK zeigten überdies, dass große Teile der Bevölkerung sich derzeit finanziell belasteter fühlen als jemals in den Zeiten der Corona-Krise. Idealerweise müsse jetzt der Staat einspringen und dies ausgleichen. Konkret: „Es müsste ein weiteres Entlastungspaket kommen“, so der IMK-Chef. Wenn diese Einmalzahlung dann auch noch steuerpflichtig sei, komme mehr bei den Ärmeren als bei den Reichen an.

Als weiteren Vorteil sieht Dullien, dass damit Druck aus den Tarifverhandlungen genommen werde. Dies verringere die Gefahr von Abschlüssen, die dann doch stabilitätsgefährdend wirken könnten.

Auch Gewerkschafter begrüßen prinzipiell die Idee des Kanzlers. „Ziel einer konzertierten Aktion muss es aber sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem RND. Und: „Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“

IG-Bau-Chef Robert Feiger betont: „Alles, was hilft, gegen die hohe Inflation vorzugehen, muss auf den Tisch.“ Vor allem gehe es nun auch um Renditen von Unternehmen, die schon an Schamgrenzen kratzten.

Naturgemäß zielt Leschs Vorschlag in eine andere Richtung: „Hilfreich wäre, wenn die Regierung signalisiert, dass sie Einmalzahlungen begünstigt, indem diese steuerfrei gestellt werden – eine Anreizsteuerung: Dies würde die Bereitschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften erhöhen, sich in den Tarifverhandlungen auf solche Einmalzahlungen zu einigen.“ Das werde die Gewerkschaften zwar nicht davon abhalten, gänzlich auf Anhebungen der Tabellenwerte zu verzichten. Aber es könne ihren Hunger etwas stillen. Wenn der Staat hingegen die finanziellen Hilfen bereitstellen würde – wie von Dullien gefordert –, könnten die Gewerkschaften das nicht als ihren Erfolg verkaufen.

Der IW-Experte sieht aber einen großen Konstruktionsfehler: „Es fehlt bei den geplanten Gesprächen aber ein maßgeblicher Akteur: die EZB.“ Solange die Europäische Zentralbank kein klares Signal sende, dass sie die Inflation bekämpfe, müssten alle davon ausgehen, dass es mit der hohen Preissteigerung weitergeht. „Dann bekommen wir die Lohn-Preis-Spirale so sicher wie das Amen in der Kirche.“

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