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Schockwellen vom Supreme Court

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Von: Karl Doemens

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„Mein Körper, meine Entscheidung“: Die Aktivistin Robin Gwak vor dem Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington, D.C. AFP
„Mein Körper, meine Entscheidung“: Die Aktivistin Robin Gwak vor dem Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington, D.C. AFP © AFP

Das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts der USA polarisiert das zerrissene Land weiter: Rechte wollen weitreichende Verbote, Linke Spezialkliniken auf Militärbasen.

In den Stunden nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die die Uhren für die Frauenbewegung in den USA um ein halbes Jahrhundert zurückdrehte, hatten die Mitarbeiterinnen des Frauen-Gesundheitszentrums von West Virginia eine unangenehme Aufgabe: Sie mussten am Telefon 70 bereits vereinbarte Termine für Abtreibungen absagen. „Einige Patientinnen haben die Fassung verloren und konnten nichts mehr sagen“, berichtet Katie Quinonez, die Geschäftsführerin der einzigen Abtreibungsklinik in dem konservativen Bundesstaat. Die Frauen müssen nun Ärzt:innen in liberalen Bundesstaaten finden und Hunderte Kilometer fahren.

Quinonez selbst hatte nach eigenen Angaben ihr Telefon gegen die Wand geworfen, als sie am Freitag vom abrupten Aus für das landesweite Recht auf Abtreibung erfuhr. Doch inzwischen gibt sie sich kämpferisch: „Das ist keinesfalls das Ende. Heute trauern wir und sind wütend. Morgen setzen wir unsere Arbeit fort“, sagte sie der „Washington Post“.

Die Aufhebung des bahnbrechenden Supreme-Court-Urteils „Roe gegen Wade“ von 1973 und die unmittelbar darauf folgenden Verbote des Schwangerschaftsabbruchs in zahlreichen republikanisch regierten Bundesstaaten haben regelrechte Schockwellen durch die USA gesandt. In vielen Großstädten gab es am Wochenende teils aufgebrachte Proteste von Befürworter:innen des bisherigen Abtreibungsrechts. Auf der anderen Seite mobilisieren rechte Republikaner für eine noch weitreichendere gesellschaftliche Restauration. Zugleich sind viele juristische Details, die aus der Entscheidung folgen, unklar und höchst umstritten.

Anders als die meisten westlichen Industriestaaten haben die USA kein Bundesgesetz, das die Abtreibung regelt. Bislang waren Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche jedoch durch das fast 50 Jahre alte Urteil des Supreme Courts erlaubt.

ABTREIBUNGEN BIS ZUR 24. WOCHE

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – bisher etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist, das nun gekippt wurde.

Ein weiteres Urteil von 1992, genannt Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an.

Das Abtreibungsrecht ist in den USA mmer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner:innen versuchen seit Jahrzehnten, die liberalen Regeln zu kippen.

Unter Ex-Präsident Donald Trump , rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und die Richterin Amy Coney Barrett. Sie alle stimmten dafür, das Recht auf Abtreibung zu kippen. dpa

Diese Rechtspraxis hat der von Donald Trump durch die Ernennung dreier erzkonservativer Richter:innen dauerhaft nach Rechtsaußen verschobene Gerichtshof nun beendet und den Bundesstaaten freie Hand bei der Formulierung von Gesetzen eingeräumt. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben daraufhin sofort Schwangerschaftsabbrüche – teilweise sogar nach Vergewaltigung oder Inzest – verboten. Bis zum Jahresende dürften Abtreibungen in der Hälfte der USA illegal sein.

Die christliche Rechte in den USA bejubelt diese Entwicklung und fühlt sich zu noch weitreichenderen Forderungen ermuntert. „Wir dürfen nicht rasten, bevor die Heiligkeit des Lebens in jedem einzelnen Bundesstaat festgeschrieben ist“, sagte Ex-Vizepräsident Mike Pence noch am Freitag. „Es ist nicht vorbei“, rief der republikanische Landespolitiker Todd Russ aus Oklahoma am Wochenende bei einem Republikaner-Kongress aus und forderte harte Schritte gegen die Abtreibungspille und Unternehmen, die ihren Beschäftigten die Reisekosten zu einer legalen Abtreibungsklinik bezahlen. In Missouri wollen Republikaner das Abtreibungsverbot in der Landesverfassung festschreiben. „Wir müssen die Abtreibung im ganzen Land abschaffen wie wir die Sklaverei abgeschafft haben“, forderte der republikanische Staats-Senator Jason Rapert aus Arkansas.

Auf der anderen Seite mobilisieren die Abtreibungsbefürworter:innen. „Nicht Eure Gebärmutter, nicht Eure Entscheidung“, stand auf Plakaten von Frauen und Männern, die am Samstag vor dem Supreme Court in Washington demonstrierten. „America was never great!“ (Amerika war niemals großartig) skandierte die Menge in Umkehrung des Kampagnenslogans von Trump. Ein paar hundert Meter entfernt, vor dem Union Station, sprach Alexis McGill Johnson, die Chefin der Familienberatungsorganisation Planned Parenthood, die in den USA auch Abtreibungskliniken betreibt, bei einer weiteren Demonstration vor hunderten Zuhörer:innen. „Es ist absurd und krank, das 50 Jahre alte Recht zur Kontrolle des eigenen Körpers zu kippen“, rief die Aktivistin in die Menge und kündigte an: „Wir werden nicht zurückweichen. Jede Person, die sich für den Kongress bewirbt, wird diese Entscheidung präsentiert bekommen. Niemand kann sich wegducken!“

Die Ankündigung spiegelt die Hoffnung vieler Demokraten, bei den Parlamentswahlen im Herbst vom Ärger vieler Wählerinnen in den Vorstädten über das Zurückdrehen ihrer Rechte zu profitieren. Doch zunächst stellt sich die Frage, wie die Politik unmittelbar reagiert. Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, ein Bundesgesetz zu verabschieden, das Schwangerschaftsabbrüche legalisiert. Doch dazu fehlen die Stimmen im Senat.

Umgekehrt drängen Abgeordnete und Senator:innen das Weiße Haus zum Handeln. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, dass das Bundesjustizministerium den Versandhandel mit Abtreibungspillen garantiert sowie Frauen und ihre Helfer:innen, die zum Abbruch in einen Nachbarstaat fahren, vor Strafverfolgung in der Heimat schützt. Ob und wie beides rechtlich möglich ist, ist umstritten. Die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert überdies von der Biden-Regierung, in republikanischen Bundesstaaten eigene Abtreibungskliniken zu eröffnen. Das könnte auf bundeseigenen Grundstücken passieren – etwa in Nationalparks oder auf Militärbasen.

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