Schneider: Kohleausstieg soll sozial sein
Ostbeauftragter wirbt für Ende 2030
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hält einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Ostdeutschland bereits 2030 für wünschenswert, besteht aber darauf, dass dies sozialverträglich geschieht. „Der Koalitionsvertrag hat gerade in der Klima- und Energiepolitik ambitionierte Ziele formuliert“, sagte er. „Dazu gehört auch, ein möglichst früher Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Ein Kohleausstieg, idealerweise schon 2030, könnte dazu einen Beitrag leisten.“ Und die erneuerbaren Energien könnten für die Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie eine treibende Kraft sein.
Schneider fügte jedoch hinzu, eine solch weitreichende Entscheidung könne nur im Konsens zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern erfolgen. Und ob ein derartiger Ausstieg unter den veränderten Bedingungen der Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für Verbraucher:innen und Industrie möglich sei, würden die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen zeigen. „Dabei muss nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Sozialverträglichkeit nachgewiesen werden“, betonte der SPD-Politiker.
Eigentliches Ziel: 2038
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 auch in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Ursprünglich war als Datum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 festgelegt. In dem Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition allerdings formuliert, „idealerweise“ bis 2030 auszusteigen.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), kritisierten Habeck daraufhin. „Wir haben die Sicherheit vieler Bundesländer bei der Stromversorgung in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem dadurch gewährleistet, dass die grundlastfähigen Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und in Sachsen-Anhalt liefen“, sagte Haseloff der „Welt“ mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. In dieser Lage das Ausstiegsdatum 2038 infrage zu stellen, halte er für verheerend. Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wären von einem vorzeitigen Ausstieg betroffen. In Nordrhein-Westfalen wird der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen. Dort wird demnächst eine verschärfte Auseinandersetzung um das Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier erwartet.