Schluss mit Tiktok
Chinesische App darf nicht auf US-Regierungshandys installiert werden
Mit seinen menschenleeren Weiten und den schneebedeckten Gipfeln der Rocky Mountains gilt Montana als Inbegriff des US-amerikanischen Freiheitstraums. Auf den Highways des „Big Sky“-Landes darf man so schnell fahren wie kaum sonst in den USA. Jeder Erwachsene darf ohne Lizenz eine Waffe tragen. Doch Handys stehen dort neuerdings unter Beobachtung: Schon in wenigen Wochen könnte das republikanisch dominierte Landesparlament ein Verbot von Tiktok beschließen.
Mit dem am Montag vom dortigen Wirtschaftsausschuss gebilligten Gesetzesentwurf, der Internetanbieter bei Strafandrohung verpflichtet, die chinesische Video-App für sämtliche Kund:innen zu blockieren, ist der konservative Bundesstaat dem Rest des Landes nur einen Schritt voraus. Am gleichen Tag verfügte die Biden-Regierung, dass Tiktok wegen Sicherheitsbedenken auf allen Dienstgeräten ihrer Behörden gelöscht werden muss. Im Washingtoner Kongress aber drängen die Republikaner bereits auf ein vollständiges Verbot der Social-Media-Plattform in den USA.
Mit seinen Filmchen erfreut sich Tiktok vor allem bei jungen Menschen großer Beliebtheit und wird von rund 100 Millionen Amerikaner:innen genutzt. Doch die App befindet sich im Besitz der chinesischen Firma ByteDance, und in den USA wachsen Sorgen, dass die Regierung in Peking den Dienst nutzt, um Daten über westliche Nutzer:innen zu sammeln.
Das FBI schlägt Alarm
Der Anbieter bestreitet das. Doch im Dezember schlug FBI-Direktor Chris Wray Alarm und warnte vor einer möglichen Einflussnahme der Machthaber in Peking. Nach seinen Worten besitzt die chinesische Regierung den Schlüssel zum Empfehlungs-Algorithmus der App. Sie könne daher „den Inhalt manipulieren und, wenn sie will, zur Beeinflussung nutzen“. Außerdem habe sie die Möglichkeit, alle möglichen Nutzerdaten zu sammeln.
Der Kongress hatte daraufhin Präsident Joe Biden zum Handeln aufgefordert. Seine Regierung hat den Behörden nun 30 Tage Zeit gegeben, dafür zu sorgen, dass Tiktok nicht mehr auf den Telefonen ihrer Angestellten genutzt werden kann. Auf diese Weise sollen die Ausspäh-Risiken „für heikles Datenmaterial der Regierung“ vermindert werden. In Kanada gilt das Verbot bereits. Auch Beschäftigte der EU-Kommission sollen Tiktok auf Diensthandys nicht mehr nutzen.
Den Republikanern geht das Verbot nicht weit genug. Sie wollen im Repräsentantenhaus, wo sie eine Mehrheit besitzen, ein Komplettverbot vorantreiben. Noch ist unklar, ob der Vorstoß im demokratisch dominierten Senat eine Mehrheit findet.
Am Dienstag wollte der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses erstmals eine entsprechende Gesetzesvorlage debattieren. „Tiktok ist ein Sicherheitsrisiko“, sagte dessen Vorsitzender Michael McCaul: „Jeder, der Tiktok auf seinem Gerät herunterlädt, öffnet der Kommunistischen Partei Chinas eine Hintertür zu seinen persönlichen Informationen.“ Mit einem plastischen aktuellen Bild warnte der Republikaner vor den Gefahren der Video-App: „Das ist ein Spionage-Ballon in Eurem Telefon!“