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Schäuble zu Belarus-Krise: „Wir müssen diesen Menschen vorläufige Einreise gewähren“

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Von: Markus Decker

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Das Rote Kreuz von Belarus verteilt Hilfsgüter an Flüchtlinge – das Bild verbreitet die belarussische Staatsagentur Belta.
Das Rote Kreuz von Belarus verteilt Hilfsgüter an Flüchtlinge – das Bild verbreitet die belarussische Staatsagentur Belta. © L. Shcheglov/BelTA/AP/dpa

CDU-Politiker Schäuble über die Lage an der Grenze zu Polen und Flüchtlinge als Druckmittel.

Herr Schäuble, die DDR hat Mitte der 1980er-Jahre gezielt Flüchtlinge in die Bundesrepublik geschleust. Welche Erinnerung haben Sie daran?

Die DDR hat damals vor allem Tamilen aus Sri Lanka mit der DDR-eigenen Fluglinie nach Schönefeld geflogen, um sie ungehindert dann nach West-Berlin weiterreisen zu lassen. In der Bundesrepublik hat sie niemand an der Einreise gehindert. Das haben wir – diplomatisch ausgedrückt – mindestens als „unfreundlich“ betrachtet. Allerdings waren die Verhältnisse nicht wie heute zwischen Polen und Belarus.

Aber das Ziel der DDR war es schon, Druck auszuüben?

Ich war in den 1980er-Jahren als Chef des Bundeskanzleramtes auch für die innerdeutschen Beziehungen zuständig. Die Grundgleichung unserer Beziehungen war damals stets dieselbe: Wir halfen der DDR wirtschaftlich, im Gegenzug gab es menschliche Erleichterungen, indem die DDR die Mauer durchlässiger machte. Wir wollten die Einheit der Nation wachhalten und Bindungen zwischen beiden Teilen Deutschlands fördern. Natürlich ließ die DDR am liebsten Rentner ausreisen, in der Hoffnung, dass sie nicht wiederkommen und die DDR keine Rente mehr bezahlen muss. Nun kamen – für uns unerwartet – auch viele Asylbewerber.

Wie war Ihre Reaktion darauf?

Ich habe gesagt: „Leute, das könnt Ihr so nicht machen. Wenn wir Tamilen aufnehmen wollen, dann machen wir das schon selbst.“ Alexander Schalck-Golodkowski, damals Staatssekretär im Außenhandelsministerium, wollte uns zu Grenzkontrollen drängen, wo nach unserer Ansicht keine Grenze war. Er erwiderte damals: „Dann müsst Ihr halt kontrollieren. Das ist Eure Sache.“ Daraufhin habe ich erwidert: „Das hättet Ihr wohl gern, dass wir anfangen, die Leute nicht mehr rein- und rauszulassen. Damit hätten wir ja die Mauer bestätigt. Wir hatten schließlich immer gesagt: Die Mauer soll weg.“ Es war eine langwierige Sache.

Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble. © AFP

Wie sah die Lösung aus?

Wir hatten der DDR damals einen Verrechnungskredit von 100 Millionen D-Mark eingeräumt. Und deshalb erklärte ich: „Wir werden diesen Kredit nicht verlängern, solange die DDR ausländische Staatsbürger gezielt einfliegt und ohne von der Bundesrepublik ausgestelltes Transitvisum nach West-Berlin schickt.“ Und ich habe ja eine gewisse Konsequenz im Festhalten an bestimmten Positionen, nicht erst seit der Euro-Krise. Irgendwann haben sie eingelenkt, das dann aber als eigenen Vorschlag über den Kanzlerkandidaten der SPD von 1987, Johannes Rau, gespielt. Er hat das anschließend als Leistung der SPD verkündet. Ich habe damals gelacht und gedacht: „Diese Art von Kinderei wird die Bundestagswahl auch nicht entscheiden.“ Wichtig war, dass das Problem gelöst war.

Zurück zu Belarus: So perfide wie Alexander Lukaschenko, der Flüchtlinge ins Elend schickt, war die DDR nicht, oder?

Diktaturen missbrauchen Flüchtlinge leider oftmals als Druckmittel. Da gibt es eine gewisse Übereinstimmung. Die DDR hat zwar im Zuge der Entspannungspolitik und des Strebens nach internationaler Anerkennung versucht, jedenfalls nach außen nicht mehr so brutal zu wirken wie zu Beginn. Aber wenn Sie mit denjenigen sprechen, die in den entsetzlichen Stasi-Gefängnissen saßen, dann wird deutlich, wie viel davon nur Schein war.

Was kann der Westen jetzt tun?

Die EU macht es im Grunde richtig. In der aktuellen Situation muss man alle Länder dafür gewinnen, diese Flüge nach Belarus zu unterbinden. Die Türkei und eine Reihe anderer Staaten folgen dem ja auch. Zudem muss man Polen helfen, die Grenze zu kontrollieren. Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung. Das heißt, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen. Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird.

Interview: Markus Decker

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