SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht sich aus „praktischen Gründen“ gegen die Lieferung von Panzern aus.
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SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht sich aus „praktischen Gründen“ gegen die Lieferung von Panzern aus.

Ukraine-Krieg

Saskia Esken und das Praktische

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Der deutsche Streit über die Lieferung von Waffen an die Ukraine dauert an. Dabei geht es vornehmlich um parteitaktisches Kalkül - aber zugeben wird das niemand wollen.

Die Ampel-Koalition wird dem Antrag der Union im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einen eigenen Antrag entgegenstellen. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, bestätigte am Montag entsprechende Äußerungen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ohne Einzelheiten zu nennen. Lang betonte nur, dass die Die Ampel-Koalition wird dem Antrag der Union im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einen eigenen Antrag entgegenstellen. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, bestätigte am Montag entsprechende Äußerungen der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ohne Einzelheiten zu nennen. Lang betonte nur, dass die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung habe, und Deutschland dabei mit Waffen helfen müsse– auch mit „schweren Waffen“. Sie warnte zugleich die Union: „Das ist kein Thema, das sich zu parteitaktischen Spielchen eignet.“ Ziel müsse es vielmehr sein, einen gemeinsamen Antrag zu schaffen.

Strack-Zimmermann, die sich seit längerem klar für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, hatte der ARD am Sonntag gesagt: „Wir werden, sofern ein Antrag der CDU kommt, unseren eigenen Antrag anbieten, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union einen „Krawallkurs“ vorgeworfen.

Der Entwurf der Unionsfraktion, der in dieser Woche im Bundestag abgestimmt werden soll, fordert, deutsche Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“. So sehen das eigentlich auch Grüne und FDP – die SPD aber nicht.

Parteichefin Saskia Esken sprach sich am Montag wieder aus gegen die Lieferung von Panzern – aus „praktischen Gründen“: Das Gerät könne „nicht direkt eingesetzt werden“. Über den Antrag des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, will die Regierung „zeitnah“ entscheiden.

Neben inhaltlichen Differenzen in der Ampel geht es auch um Taktik: Die Union will die Koalition bloßstellen, aber die Ampel auch nicht herausfordern. CDU-Chef Friedrich Merz betont denn auch, dass es ihm gar nicht um Taktik gehe, sondern um Fortschritte in der Sache.

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