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„Russland hat ein zu großes Chaospotenzial“

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Von: Jan Emendörfer

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Eisige Zeiten in Moskau: Russland will eine schriftlich fixierte Sicherheitsordnung in Europa nach eigenen Vorstellungen.
Eisige Zeiten in Moskau: Russland will eine schriftlich fixierte Sicherheitsordnung in Europa nach eigenen Vorstellungen. ©  Alexander Nemenov/afp

Herr Varwick, Sie plädieren dafür, formelhafte Verurteilungen gegenüber Russland zu unterlassen und sich einer Realpolitik zuzuwenden. Was verstehen Sie darunter?

In der internationalen Politik führt moralische Empörung zu nichts. Vielmehr ist es in der Außenpolitik notwendig, dass man die Dinge auch durch die Brille des anderen betrachtet. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir ein Mitspracherecht Russlands in Fragen der europäischen Sicherheitspolitik akzeptieren. Bei realer Einschätzung der Lage muss man sagen, wir sind weder willig noch fähig zu einer Eskalation. Und wenn man das anerkennt, dann brauchen wir einen Interessenausgleich.

Wie könnte der aussehen?

Zunächst sollten wir die legitimen Interessen Russlands von denen unterscheiden, die wir für nicht legitim halten. Es geht nicht darum, alles gut zu finden, was Russland jetzt vorschlägt. Aber ich bin für eine realpolitische Begradigung der Russland-Frage. Wir sollten aus den russischen Sicherheitsforderungen die Punkte herausfiltern, mit denen wir leben könnten und die uns auch wenig kosten.

Woran denken Sie da?

Dass wir zum Beispiel deutlich erklären, dass die Nato nicht die Absicht hat, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen. Das würde zwar eine Revision der Nato-Beschlüsse von 2008 bedeuten, wäre aber eine realistische Aussage, die der derzeitigen tatsächlichen Situation gerecht wird. Die meisten Nato-Mitglieder sind sich einig, dass eine Aufnahme der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung steht.

Ein solches Statement würde die Ukraine völlig vor den Kopf stoßen, zumal der Westen sie seit Jahren in der Hoffnung wiegt, dass sowohl die Nato- als auch die EU-Mitgliedschaft kommt.

Es gibt eine Möglichkeit, der Nato beizutreten, aber es gibt keine Pflicht der Nato-Staaten, andere Länder aufzunehmen. Das ist eine Abwägungsfrage. Ich denke, in der momentanen Gemengelage ist es nötig, dieses ablehnende Signal zu senden. Das heißt ja nicht, dass man die Ukraine Russland sozusagen zum Fraß hinwirft. Es sollte vielmehr auch im Interesse der Ukraine sein, eine Art neutralen Status zu bekommen, der diesen Konflikt entschärfen würde. Und es wäre ehrlich, der Ukraine klar zu sagen, dass niemand im Westen für sie in den Krieg ziehen wird.

Aber der Westen droht Russland mit einem teuren Preis, den eine russische Invasion in die Ukraine kosten würde.

Auch da sollten wir gegenüber der Ukraine ehrlich sein. Wir sehen ja, dass selbst harte Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland unter den westlichen Partnern nicht mehrheitsfähig sind. Über eine Abschaltung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird vielleicht noch geredet, aber Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift ist aus meiner Sicht vom Tisch.

Johannes Varwick.
Johannes Varwick. © FR

Zur Person:

Johannes Varwick, 51, ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Bis 2021 war er Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

Was macht Sie da so sicher?

Ich halte das Argument des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, dass die Abkopplung Russlands von Swift ökonomisch eine Atombombe ist, für so bestechend, dass es nicht passieren wird. Und auch da sollte man der Ukraine keine falschen Hoffnungen machen. Wir sollten die Hilfen für die Ukraine so anlegen, dass Russland daraus keine Beeinträchtigung seiner Interessen ableiten kann. Diesen Fehler hat der Westen schon bei der Maidan-Revolution 2014 gemacht. Das war gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Bedeutet das dann aber nicht ein völliges Einknicken vor den aggressiven Positionen des Kreml?

In dieser verfahrenen Situation muss der Westen Russland eine Brücke bauen. Russland ist in der realpolitischen Welt zu mächtig und hat ein zu großes Störungs- und Chaospotenzial, als dass wir seine Interessen einfach abbügeln könnten. Wir brauchen ein neues großes Gesprächsformat, eine Art neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), wie es sie in den frühen 1970er-Jahren zur Überwindung des Ost-West-Konflikts gegeben hat und die nach mehrjährigen Verhandlungen in der Schlussakte von Helsinki mündete. Das wäre ein langer Prozess, der sich aber lohnen würde.

Denken Sie, Moskau würde sich darauf einlassen? Die russische Regierung drängt auf eine schnelle Akzeptanz ihrer schriftlich formulierten Forderungen.

Wenn der Westen an den Anfang ein Einfrieren der Nato-Erweiterung stellen würde, dann wäre aus meiner Sicht ein Grundstein gelegt, um weitere gemeinsame Interessen auszuloten, wie beispielsweise Rüstungskontrolle, Abstimmung von Militärmanövern, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch Menschenrechte. So ein globaler Verhandlungsprozess setzt sich aus einer Vielzahl von kleineren Gesprächsformaten auf verschiedensten Ebenen zusammen. Realistisch müsste man dafür einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren, wenn nicht länger, veranschlagen. Aber dafür wäre in dieser Phase eine akute Kriegsgefahr gebannt.

Müsste die Initiative für einen solchen Schritt von den USA ausgehen?

Ohne Amerika wird es nicht gehen, aber Deutschland und Frankreich könnten eine Menge erreichen. In den USA wird derzeit alles von der Auseinandersetzung mit China überschattet, so dass man, glaube ich, froh wäre, das Russland-Problem loszuwerden. Es geht ja im Ukraine-Konflikt vor allem auch um europäische Sicherheitsinteressen, und da gibt es kluge Überlegungen, etwa eine Art „Finnlandisierung“ der Ukraine. Der historische Vergleich ist nicht ganz korrekt, beschreibt aber recht gut, worum es geht: um einen wie auch immer auszugestaltenden Neutralitätsstatus.

Hieße das nicht aber doch zurück zu einer Welt der Interessensphären, die von Großmächten bestimmt werden?

Auch wenn es ein sehr unpopulärer Gedanke ist, müssen wir nüchtern über eine gewisse Form von Einflusszonen reden. Es geht dabei nicht um ein neues Jalta und die Teilung Europas, sondern um die Anerkennung einer realpolitischen Situation. Eine stabile und im Gleichgewicht befindliche Pufferzone zwischen zwei Interessensphären ist allemal besser, als eine Dauereskalation mit einem möglicherweise katastrophalen Ausgang für alle Beteiligten.

Interview: Jan Emendörfer

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