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Russland fehlt und ist doch präsent

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Von: Daniela Vates, Kristina Dunz

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Wichtige Themen in München: US-Außenminister Antony Blinken (l.) und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock im Gespräch mit Moderator Christoph Heusgen.
Wichtige Themen in München: US-Außenminister Antony Blinken (l.) und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock im Gespräch mit Moderator Christoph Heusgen. © dpa

Die gefährliche Lage an der ukrainischen Grenze drängt auch bei der Münchner Tagung alle anderen Themen an den Rand.

Es ist nicht so, dass niemand da wäre. Aber einer fehlt. Immer wieder öffnet sich die Tür zu dem Luxushotel in der Münchner Innenstadt. Durch den Eingang treten an diesem Tag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr US-Kollege Antony Blinken, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Minister aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Kanada, Bangladesch und Schweden, diverse Senator:innen und der US-Klimabeauftragte John Kerry. Es gibt eine Drehtür. Viele Politiker:innen nehmen aber lieber die normale Tür daneben, man kann nicht stecken bleiben und auch nicht aus Versehen mit viel Schwung gleich wieder draußen landen. Sicher ist sicher.

Drinnen versammeln sich in einem großen Saal und kleinen Nebenräumen die Verteidigungs- und Außenexpert:innen zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. 30 Staats- und Regierungschef:innen haben sich angekündigt und rund 80 Ministerinnen und Minister.

Einer aber hat seine Teilnahme abgesagt: Russlands Außenminister Sergej Lawrow spart sich nicht nur die Entscheidung mit der Tür, sondern gleich die ganze Konferenz. Der langjährige russische Gast ist nicht da, dennoch hat er alle Aufmerksamkeit.

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze ist seit Wochen hoch angespannt, sie drängt auch in München andere brisante Themen an den Rand: die Klimakrise, die Pandemie, das iranische Atomabkommen, die Nahrungsmittelverteilung – allesamt große Bedrohungen. An der ukrainischen Grenze sind nach wie vor russische Truppen zusammengezogen, Abzugsversicherungen Russlands schenkt der Westen wenig Glauben. Für Mitte dieser Woche hatten westliche Sicherheitsdienste einen Angriff auf die Ukraine vorhergesagt. Der Termin ist mittlerweile verstrichen. Aber US-Präsident Joe Biden warnt vor einem Angriff „in den nächsten Tagen“, das Ende der Olympischen Spiele gilt nun als möglicher Termin. Parallel zur Sicherheitskonferenz trommelt Biden Staats- und Regierungschef:innen zu einer Telefonschalte zusammen.

Der berüchtigte Funke scheint weiter auszureichen, um aus Drohgebärden einen Krieg werden zu lassen, der über den bisherigen in der Ostukraine hinausgeht. Ein falsches Wort, ein Missverständnis, ein Vorwand.

Reden ist in so einer schwierigen Lage wichtig, wichtiger noch als sonst, das hat die Bundesregierung immer wieder betont. Auf der Konferenz in München, die keine staatliche Veranstaltung ist, aber eben doch ein Treffen von Regierungen mit hohem öffentlichen Widerhall, entscheidet sich Russland fürs Schweigen.

Garantiert liegt das nicht daran, dass die Trambahn aus Sicherheitsgründen nicht bis vor das Hotel fährt, in dessen Umgebung sogar die Kanaldeckel versiegelt wurden, damit es keine unangenehmen Überraschungen gibt. Auch Corona dürfte nicht schuld sein: Lawrow ist zwar mit dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik geimpft, der in Deutschland nicht anerkannt ist. Aber da hätte es eine Ausnahme gegeben für die Einreise, heißt es im Vorfeld aus diplomatischen Kreisen.

Was bemerkenswert ist, wenn man sich die strengen Vorschriften für eine Teilnahme an der Konferenz anschaut. Impfnachweise, tägliche PCR-Tests, AHA-Regeln. Keine Ausnahme, für niemanden. Die Teilnehmerzahl ist reduziert worden. Ein Pressezentrum gibt es nicht. Die ganz große Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten kann die Veranstaltung nur digital verfolgen. Dazu müssen sie nicht in München sein.

Lawrows Absage ist ein politisches Statement, zumindest begründet es sein Ministerium so. „Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Expertentreffen habe seine Objektivität und die Einbindung anderer Sichtweisen verloren.

Die Reaktion auf der Konferenz ist Bedauern, und in der Begründung gibt es Nuancen. Von einem großen Versäumnis sprechen prominente Konferenzteilnehmer am Rande des Sitzungssaals. Sie erinnern an den Auftritt von Kremlchef Putin 2007 auf der Sicherheitskonferenz, an seine „Schockrede“, in der er schon damals den USA das Streben zu „monopolarer Weltherrschaft“ vorwarf und die Nato vor „ungezügelter Militäranwendung“ warnte. Damals sei aber miteinander gesprochen worden. Es sei doch tragisch, dass seither 15 Jahren vergangen seien und heute ein Krieg in Europa drohe, sagt ein früherer Bundesminister. Auch der Westen habe versagt. Öffentlich will er das nicht sagen. Das sei ja gerade der Charakter dieser Konferenz. Sich intern auszutauschen.

Im Konferenzhotel „Bayerischer Hof“ ist nicht nur wichtig, wer auf der Bühne spricht. Viele Teilnehmende wollen auch deshalb unbedingt hierhinkommen, um auf den Fluren, an der Bar, beim Espresso oder beim Essen am Rande mit Gleichgesinnten – und eben auch Kontrahenten – ins Gespräch zu kommen. Die bedrohliche Lage in der Ukraine ist überall das beherrschende Thema.

Deutsche Militärs sind ebenfalls da. Auch in ihren Kreisen wird befürchtet, dass Russland sich einen Anlass suchen könnte, um loszuschlagen. Punktuell, nicht mit einem Generalangriff auf die Ukraine, sagen sie. Man stelle sich die Situation einer Lebensgefahr für Russen im Donbass vor – ob tatsächlich oder vorgeschoben –, Putin könne das als Grund für einen Militärschlag vorschieben.

Könnte die Bundeswehr irgendwie helfen? Mit mehr als 5000 Schutzhelmen? Weltweit haben die zu Gelächter geführt haben, weil die neue deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung mit dem pathetischen Satz verbunden hat, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine. Drinnen im Konferenzsaal meldet sich Vitali Klitschko, der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew: „Das ist nicht genug“, sagt der Ex-Boxer. „Wir können damit alleine unser Land nicht verteidigen.“ Auf der Bühne lässt ihn Baerbock abblitzen, freundlich, aber bestimmt schließt sie Lieferung von Defensivwaffen aus. Die deutschen Exportbestimmungen seien streng. „Es ist nicht der Zeitpunkt, unseren Kurs um 180 Grad zu ändern.“ Waffenlieferungen könnten die Bemühungen gefährden, die Beratungen mit Russland, der Ukraine und Frankreich im so genannten Normandie-Format wiederzubeleben. Außerdem unterstütze Deutschland die Ukraine wirtschaftlich und trage so zu deren innerer Stabilität bei. US-Außenminister Blinken springt ihr bei: Es gebe unterschiedliche Rollen der Partner. „Annalena hat absolut recht. Wir ergänzen uns gegenseitig.“ Missstimmung zwischen Deutschland und den USA über militärische Angelegenheiten? Ferne Donald-Trump-Zeiten.

Der künftige Konferenzorganisator Christoph Heusgen, einst außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel, freut sich über die deutsch-amerikanische Harmonie. Ausgerechnet die russische Abstinenz trägt in München noch ein Stückchen mehr dazu bei, dass eintritt, was Lawrows Sprecherin beklagt hat: die Entwicklung zu einem transatlantischen Forum.

Einer, der als Mahner an alle Seiten zu verstehen ist, ist UN-Generalsekretär Antonio Guterres: „Öffentliche Statements sollen Spannungen reduzieren und nicht weiter anfachen“, sagt er in seiner Rede zum Konferenzauftakt. Er verbindet keinen Namen damit, alle können sich angesprochen fühlen. Von einer größeren Bedrohung als im Kalten Krieg, spricht Guterrres. „Es ist höchste Zeit, jetzt ernsthaft zu deeskalieren.“

Baerbock sagt, es gehe bei dem Konflikt nicht nur um die aktuelle Krise, sondern auch darum, ob künftig gemeinsam Verantwortung für den Frieden übernommen werde oder man abgleite in ein „System der Mächterivalität und Einflusssphären“. Sie warnt Russland erneut vor Sanktionen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine und betont das anhaltende Interesse am Dialog. Mühsam seien Verhandlungen oft, aber das sei es wert: „Wir ringen um jeden Millimeter. Aber jeder Millimeter ist besser als keine Bewegung.“

Wirklich sehr viele Millimeter weiter äußert sich Lawrow an diesem Tag in Moskau. Er sei „sehr besorgt“ wegen des vermehrten Beschusses in den Konfliktgebieten. Es kämen Waffen zum Einsatz, die nach dem Friedensplan von Minsk verboten seien, sagte er. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte Verstöße gegen die Waffenruhe fest. Für den Samstag plant Russland ein großes Manöver, Staatspräsident Putin will vorbeischauen. Es ist eine Inszenierung als Kriegsherr.

In München sprechen dann Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Im Konferenzsaal meldet sich der Außenminister von Bangladesh, A. K. Abdul Momen. Die Sorge vor Krieg und Gewalt angesichts des Russland-Konflikts sei groß, sagt er. „Wird das Thema den Klimaschutz verschleppen?“ Baerbock antwortet: „Das ist auch meine größte Furcht.“ Man spreche gerade über so viele Dinge nicht oder zu wenig, über die Sahelzone und Nahost etwa. Es müsse eine Lösung für die Ukraine geben. „Aber wir dürfen den Rest der Welt nicht vergessen.“

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