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Rufe nach Entlastung

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Von: Steven Geyer

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Auch Lebensmittel werden immer teurer.
Auch Lebensmittel werden immer teurer. © imago images/Westend61

Angesichts der steigenden Preise für Energie und Essen fordert die Linkspartei eine Senkung der Mehrwertsteuer.

Angesichts der deutlich gestiegenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei im Bundestag eine drastische Senkung der Abgabe auf Lebensmittel und Energie gefordert. Mit Blick auf den aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums fordert Linksfraktions-chef Dietmar Bartsch, eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und den verminderten Satz von sieben Prozent auf Energiekosten zu erheben. „Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro 2021 entsprechen.

„Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen“, sagte Bartsch. Mit den Mehreinnahmen aus der Steuer sollten aus Sicht der Linken die bisher von der Ampel geplanten Zuschüsse für die Energiekosten von Geringverdiener:innen verdoppelt werden, so der Linke. Zudem solle mit dem zusätzlich eingenommenen Geld eine deutliche Absenkung der Mehrwertsteuer finanziert werden, forderte Bartsch: „sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom – und null Prozent auf Grundnahrungsmittel“.

Auch mehrere Bundesländer forderten die Bundesregierung am Wochenende zu weiteren Entlastungen für Menschen und Firmen auf. Bereits am Freitag hatten die unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Antrag für eine Energiepreisbremse in den Bundesrat eingebracht.

So müsse die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme gesenkt werden.

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab. „Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte der FDP-Politiker Lindner dem „Tagesspiegel“. „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“

Die Bundesregierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst würden. mit dpa

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