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Röttgen fordert Schwesig zum Rücktritt auf

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Von: Markus Decker

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Manuela Schwesig (SPD) ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Manuela Schwesig (SPD) ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa

Die Kontakte der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu Gazprom waren Berichten zufolge enger als bisher bekannt. Ein Ausschuss soll nun die Beziehungen untersuchen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt.

„Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Sie hat mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht.“

Röttgen fügte mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder hinzu: „Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.“

Die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte dem RND: „Ich erwarte, dass Frau Schwesig volle Transparenz herstellt und sich ehrlich mit ihrer bisherigen Russland-Politik auseinandersetzt.“ Auf Betreiben der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag ab Mai die langjährigen Kontakte Schwesigs und der SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom unter die Lupe nehmen. Er soll die Umstände der Gründung und Arbeit der mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern aufklären.

Die Stiftung war Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet worden, unter Umgehung der Sanktionsdrohungen aus den USA die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertigzubauen. Jüngste Berichte des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der „Welt am Sonntag“ belegen, wie eng die Kontakte waren. Dabei spielten auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder sowie der langjährige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rolle. Demzufolge nahm Gazprom über das Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream 2 direkten Einfluss in Schwerin.

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