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Auch Drohnen sollen zur Überwachung genutzt worden sein.
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Auch Drohnen sollen zur Überwachung genutzt worden sein.

Migrationspolitik

Recherchen zeigen Überwachung von Flüchtlingen: „Wie Verbrecher behandelt“

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Europa-Grüne werfen Griechenland massive Überwachung Geflüchteter vor: Dies geschehe „rund um die Uhr mit Kameras, Drohnen, Röntgenscannern“ und werde mit EU-Geldern finanziert.

Abgeordnete der Grünen im Europaparlament schlagen Alarm. Sie werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Ein weiterer Vorwurf: Finanziert werde das Überwachungssystem mit EU-Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

„Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern für Geflüchtete haben uns alle schockiert, aber auch die Methoden, mit denen die Menschen überwacht werden“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem RND. Das geschehe „rund um die Uhr mit Kameras, Drohnen, Röntgenscannern, elektronischen Ausgangskontrollen und Lautsprechern“. Die Überwachungssysteme tragen die Namen Centaur, Hyperion und RAE.

Nach der Brandkatastrophe im Lager Moria auf der Insel Lesbos im September 2020 will die griechische Regierung dort und auf den Inseln Samos, Kos, Chios und Leros neue Lager bauen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat ein griechisches Gericht vier junge Migranten wegen Brandstiftung in Moria zu je zehn Jahren Haft verurteilt. Das neue Lager auf Samos existiert bereits, die anderen sollen folgen. Die EU unterstützt den Bau der Camps mit mehr als 270 Millionen Euro.

Das soll dabei helfen, die Inseln von ihrem Image als Flüchtlingshotspots zu befreien. Deswegen entstehen die Lager weitab von Ortschaften und sind mit Stacheldrahtzäunen umgeben. Auf Helfer:innen wie Flüchtlinge wirken sie wie Gefängnisse. Zudem setzen die griechischen Behörden nach Recherchen der Plattformen fragdenstaat.de und Algorithm Watch auf modernste Überwachungstechnik in den Camps.

In dem Brief an die EU-Kommission, den mehr als 40 Europaabgeordnete unterschrieben haben, ist von mehr als 200 Kameras und sieben Drohnen die Rede. Einige Kameras seien so eingestellt, dass sie zum Teil auch die Betten der Flüchtlinge erfassen. Den Recherchen zufolge werden die Aufnahmen der Kameras in Echtzeit in ein Kommandozentrum im griechischen Ministerium für Migration übermittelt.

Kritik an Finanzierung

Alexandra Geese sagte: „Das macht mich fassungslos, weil es die Privatsphäre von Menschen in Not verletzt und sie wie Verbrecher behandelt.“ Wenn selbst die Betten von Bewohnerinnen und Bewohnern teilweise eingesehen werden könnten, „hat das nichts mehr mit rücksichtsvollem Einsatz der Technologie zu tun“.

Geeses Fraktionskollege im Europaparlament Erik Marquardt kritisierte: „Menschen fliehen nach Europa, um Sicherheit und Würde zu finden, und uns fällt nichts Besseres ein, als sie sozial zu isolieren oder ihnen jegliche Privatsphäre zu rauben.“

Dem Schreiben an die EU-Kommission zufolge werden etwa 37 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds aus Brüssel für die Finanzierung der Überwachungssysteme verwendet. Die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse überprüfen, ob es sich um einen Missbrauch von Geldern handele, forderte Geese.

Erik Marquardt sagte: „Die Situation ist mit großer Sicherheit EU-rechtswidrig, trotzdem werden die Lager mit EU-Geldern finanziert.“ Eigentlich müsste die Kommission Gelder kürzen und EU-Recht durchsetzen, so seine Forderung, „aber in der Migrationspolitik an den Außengrenzen hat die Kommission unter Ursula von der Leyen ihren politischen Kompass verloren“.

Einsatz und Finanzierung der Überwachungssysteme soll im Dezember im Plenum des Europaparlaments debattiert werden.

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