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Querdenken als Geschäftsmodell

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Von: Jan Sternberg, Felix Huesmann

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Das Geld ist auf der Straße: Potenzielle Schenkende für Querdenken-Initiator Michael Ballweg und Konsorten in Dresden.
Das Geld ist auf der Straße: Potenzielle Schenkende für Querdenken-Initiator Michael Ballweg und Konsorten in Dresden. © AFP

Die Initiatoren der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen lassen sich von der Protestbewegung ihre Konten füllen.

Nun wollen sie pilgern. Nach dem Verbot der „Querdenker“-Demonstrationen am Jahresende in Berlin ist nun für Mittwochabend aus Kreisen der Corona-Leugner eine „Pilgerwanderung“ am Brandenburger Tor mit 250 Personen angemeldet worden. Mit der Anmeldung als religiöse Veranstaltung versuchen die Organisatoren zum wiederholten Mal, Einschränkungen und Auflagen durch das Versammlungsgesetz zu umgehen. Ob dieses Manöver Erfolg hat, war am Dienstag zunächst unklar. Die Behörden prüften noch, ob es sich um eine politische Versammlung handelt.

Im Frühjahr, Sommer und Herbst spielten die „Querdenker“ Katz und Maus mit dem Rechtsstaat. Wenn eine Demonstration verboten wurde, klagten sie durch alle Instanzen – und bekamen oft am Ende recht. Parallel dazu ließen sie zum Beispiel in Berlin am 29. August Unterstützer über vorgefertigte Formulare Tausende andere Versammlungen anmelden, um die Polizei zu überfordern. Andernorts wurde es rustikaler: In Leipzig am 7. November prügelten ihnen Hooligans und Neonazis die untersagte Demoroute frei – die „Querdenker“-Köpfe leugneten die Existenz ihrer Helfer.

Zum Jahresende aber bekommen die „Querdenker“-Prominenten Gegenwind: von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zivilgesellschaft. Die Bewegung flüchtet sich in eine Art Winterpause, während gleichzeitig die Impfungen gegen Covid-19 anlaufen und der Weihnachts-Lockdown voraussichtlich weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Daraus könnte eine zersplitterte, gefährliche Gemengelage entstehen: Aus Frustrierten, die sich in den unzähligen Gruppen des Kurznachrichtendiensts Telegram weiter radikalisieren. Dort wird von Verschwörungen über Corona-Leugnung bis Aufrufen zur Revolte alles geteilt und für gut befunden.

Und andauernd wird um Geld gebettelt. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen waren für viele der Bewegungspromis ein Geschäftsmodell – das ihnen nun auf die Füße fällt.

Zum Beispiel Bodo Schiffmann. Der Inhaber einer Schwindelambulanz aus Sinsheim war virtuell auf Telegram und Youtube sowie physisch auf einer rastlosen Protestbustour omnipräsent. Nun werden seine Praxisräume gekündigt, seine Approbation ist in Gefahr – und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Atteste zur Maskenbefreiung. Das geschieht bundesweit gegen eine Reihe von Ärzten. Inhaber solcher Atteste werden in Telegram-Gruppen nun aufgerufen, sie nicht mehr vorzuzeigen, sondern Bußgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Kauf zu nehmen.

Und was macht Schiffmann? Er bettelt um Spenden – konkret um Schenkungen, denn diese sind steuerfrei, wenn sie unter 20 000 Euro liegen. Allerdings nur, wenn sie an Privatpersonen gehen.

Zum Beispiel „Honk for Hope“: Unter diesem Namen bewarben der Wiener Alexander Ehrlich und das Plauener Reiseunternehmen Kaden-Reisen Bustouren zu Demonstrationen – teilweise von Ehrlich selbst angemeldet. Nach Auskunft des Aussteigers Joachim Jumpertz waren die Fahrten deutlich überteuert. Doch auch dieses Geschäftsmodell bricht weg: Vor einer verbotenen Leipziger Demonstration am 19. Dezember bekam Kaden-Reisen Besuch von den Behörden, nach einer Gefährderansprache wurden die Busse an die Kette gelegt.

Auch „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg hat im großen Stil zu Schenkungen aufgerufen: auf ein Volksbank-Konto, das auf seinen privaten Namen läuft. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sei noch in Arbeit, teilt „Querdenken-711“ auf seiner Website mit. Den Versuch, in Frankfurt eine gemeinnützige Stiftung anzumelden, zog Ballweg nach Auskunft schnell zurück: „Hierzu hat es eine Anfrage im September 2020 gegeben, die am Folgetag zurückgezogen wurde“, teilt das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt mit. Nach Ballwegs Aussagen sei zurzeit die Gründung einer Privatstiftung in Arbeit. Darüber gibt die Behörde keine Auskunft.

Die unklare Rechtsform beschert Ballweg nun Probleme mit dem Finanzamt. Nach RND-Informationen liegt eine Anzeige beim Finanzamt Stuttgart vor, in der darauf hingewiesen wird, dass „Querdenken“ trotz fehlender Organisationsstruktur vermutlich als Unternehmen zu werten sei und eine Steuerpflicht vorliegen könnte. Zum Stand der Ermittlungen gibt das Finanzamt aus Gründen des Steuergeheimnisses keine Auskunft.

Zudem hat der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun einen Brief an die Volksbank-Vorstände geschrieben und auf Twitter veröffentlicht, in dem er die Frage stellt, ob die Bank ihren Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz nachkomme. Jun ist unermüdlich in den digitalen Netzwerken im Einsatz gegen „Coviteure“, wie er die Profiteure der Corona-Demonstrationen nennt. Und Ballweg, den der Satiriker Jan Böhmermann vor Weihnachten zum „Corona-Unternehmer des Jahres“ gekürt hat, hat das Geschäftsmodell des Coviteurs perfektioniert.

Ballwegs Bank teilt auf RND-Anfrage mit, die Prüfung des Sachverhalts dauere noch an – und veröffentlichte ein langes Statement: „Die Volksbank am Württemberg fühlt sich aus voller Überzeugung den freiheitlichen und demokratischen Grundwerten unseres Grundgesetzes verpflichtet – genauso wie den genossenschaftlichen Werten der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, schreiben die Banker. „Deshalb sehen wir Aktivitäten und Bewegungen, die diesen Werten entgegenstehen, ausgesprochen kritisch. Zugleich sind wir auch unseren Mitgliedern und Kunden verpflichtet, weshalb wir um Verständnis bitten, dass wir einzelne Kundenbeziehungen nicht gegenüber der Öffentlichkeit kommentieren.“

Ballweg gilt in der Szene als der Mann, der am liebsten die ganze Bewegung unter seiner Kontrolle halten möchte – und dazu gehört auch die finanzielle Kontrolle. 19-mal hat Ballweg mit Hilfe der Kieler Kanzlei „Prehm & Klare“ Querdenken-Gruppen als Marke beim Patentamt eingetragen, geordnet nach Festnetzvorwahlen. Von „Querdenken-711“ für Stuttgart über „Querdenken-421“ (Bremen) im Norden bis zu „Querdenken-69“ für Frankfurt.

Die regionalen Querdenker-Gruppen wurden finanziell kurzgehalten. Ein prägnantes Beispiel ist der Verkauf von Querdenken-Shirts, Kapuzenpullovern und anderen Protestklamotten. Die Gruppen vor Ort wurden dazu angehalten, auf jeden Fall mit dem Anbieter Merch You aus Nordrhein-Westfalen zu kooperieren, der einen Teil des Gewinns als Provision an die Bewegung zurückgebe. An „die Bewegung“ – das hieß konkret: an die Querdenken-Zentrale und Ballweg. Bei „netzpolitik.org“ sagt Malin Joy Singh, die für die Gruppe in Frankfurt zuständig ist: „Wir bekommen davon nichts. Das Geld geht nach Stuttgart.“

Ohne Ballwegs Organisation und Finanzkraft wären die Großdemonstrationen nicht möglich gewesen. Doch nun redet Ballweg von Rückzug: In einer an Heiligabend veröffentlichten Videobotschaft bat er darum, „das Verbot der Demonstrationen in Berlin zu akzeptieren und am 30.12., am 31.12. und am 1.1. nicht nach Berlin zu fahren“. Ballweg kündigte in der Botschaft zudem an, zunächst keine großen Querdenken-Demonstrationen mehr anzumelden. Er freue sich über alle, die selbst aktiv seien und die kleinere Versammlungen abhielten.

Seither herrscht Unruhe in der Szene. Das Protestgeschehen verschwindet nicht, es wird diffuser. Je zersplitterter die Szene ist, desto eher können sich Kleingruppen unkontrolliert radikalisieren. Neues Ziel könnten die Impfzentren sein, die nun ihren Betrieb aufnehmen. Davor warnt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil seit Wochen: „Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die Impfzentren“, forderte er im RND-Interview. „Ich will, dass Polizei und Verfassungsschutz die Telegram-Gruppen und Internetforen permanent im Blick behalten.“

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