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„Putin verklärt sogar das Stalin-Regime“

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Von: Kristina Dunz

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In Kiew trainieren Reservist:innen für den Ernstfall eines russischen Angriffs. Sergei SUPINSKY / AFP
In Kiew trainieren Reservist:innen für den Ernstfall eines russischen Angriffs. Sergei SUPINSKY / AFP © AFP

Christoph Heusgen, neuer Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, warnt den Westen davor, gegenüber Russland Schwäche zu zeigen

Herr Heusgen, welche Schwerpunkte wird die Münchner Sicherheitskonferenz unter Ihnen 2022 setzen?

Zunächst ist es die erste Konferenz mit der neuen Bundesregierung. Das wird für sie eine Gelegenheit sein, ihr außenpolitisches Konzept darzustellen und die internationalen Akteure näher kennenzulernen. Und natürlich zeichnet sich die Konferenz immer durch Tagesaktualität aus. Ich erinnere mich, wie wir 2015 direkt nach der russischen Besetzung eines Teils der Ukraine von den Minsker Friedensverhandlungen nach München geflogen sind, um dort darüber zu berichten. Leider müssen wir davon ausgehen, dass auch in 2022 die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine einen der Schwerpunkte bilden wird.

Ist Wladimir Putins Militäroperation an der Grenze zur Ukraine eine pure Machtdemonstration oder die ernsthafte Gefahr, dass Russland nach der Krim weitere Teile des Landes annektiert?

Die Lage bleibt besorgniserregend. Putin sucht einen Anlass, in die Ukraine einzumarschieren. Er sieht die USA und auch Europa im Übergang von Regierungswechseln und nach dem unrühmlichen Ende des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an. Er ärgert sich auch darüber, dass sich die USA auf China konzentrieren. Das entspricht nicht seinem Bild von Russland als Großmacht. Er will zeigen, dass Russland noch da ist.

Sie glauben, dass er die Ukraine angreift?

Das ist nicht ausgeschlossen – er hat es ja schon mal gemacht. Er behauptet, die Ukraine sei Teil Russlands. Das ist Geschichtsklitterung. Stalin hatte die Ukraine nur ausgebeutet und deren Freiheitswillen in den 30er Jahren durch eine bewusst provozierte Hungersnot unterdrückt. Der „Holodomor“ wird als Völkermord charakterisiert mit mehreren Millionen Todesopfern. 1945 war Stalin einverstanden damit, dass die Ukraine Mitglied der Vereinten Nationen wurde. Das ist sie seither. Und 1994 hat Russland im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukrainer anerkannt – als Gegenleistung dafür, dass die Ukraine ihre Nuklearwaffen aufgegeben hat. Außenminister Lawrow hat das damals feierlich dem UN-Sicherheitsrat übermittelt. Es ist der gleiche Außenminister, der heute die Souveränität der Ukraine infrage stellt. Lawrow wird nicht gerne daran erinnert.

Die neue Bundesregierung warnt Moskau vor einem Einmarsch. Andernfalls werde es die „ganze Härte“ zu spüren bekommen. Was bedeutet das?

Deutschland, Europa und die USA müssen gemeinsam eine klare Haltung gegen Russland einnehmen, wie es schon nach der letzten russischen Invasion erfolgt ist. In die Überlegungen zu möglichen Sanktionen sollte auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift einbezogen werden. Es bedarf einer klaren und harten Antwort. Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren. Man muss das klar benennen. Er lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist. Er verklärt die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime. Er strebt eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert.

Hat Putin nicht Recht, wenn er an das Versprechen der Nato nach dem Zerfall des Warschauer Paktes erinnert, dass sie sich nicht nach Osten ausdehnt – und nun einen schriftlichen Aufnahmeverzicht für die Ukraine in die Nato fordert?

Das ist reine Propaganda. Was Putin jetzt behauptet, entbehrt schlicht jedweder Grundlage. Erstens hat es dieses Versprechen so nicht gegeben. Zweitens ist es das gute Recht der Nato, weitere Mitglieder aufzunehmen, die das wünschen. Russland besitzt hier kein Veto-Recht. Und drittens hat die Nato die Ukraine nicht aufgenommen und eine Aufnahme steht auch nicht in Aussicht. Beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 wurde die Frage, ob Georgien und die Ukraine einen sogenannten Membership Action Plan, die Vorstufe zu einer Mitgliedschaft erhalten, abgelehnt, weil beide Staaten die Voraussetzung nicht erfüllten. Im Nato-Vertrag steht: Neue Mitglieder müssen einen Beitrag zur Stabilität des Bündnisses erbringen. Beide Länder konnten das nicht. Im Gegenteil, sie hätten Konflikte in die Nato getragen. Der Sachverhalt hat sich seither nicht geändert. Putin weiß das alles genau. Aber seine Argumentation verfängt offensichtlich immer wieder.

Er destabilisiert die Ukraine, um schon so eine Nato-Mitgliedschaft zu verhindern?

Putin hat kein Interesse an einer stabilen, demokratischen, wirtschaftlich gesunden Ukraine. Denn das wäre ein Signal an die russische Bevölkerung, dass es ihr sehr viel besser gehen könnte. Putin unterdrückt massiv Opposition und Nichtregierungsorganisationen. Er scheut sich auch nicht davor, Gegner am helllichten Tage in Berlin durch den FSB umbringen zu lassen: Staatsterrorismus hat es das Berliner Kammergericht genannt. Ich finde es besonders traurig, dass die Organisation „Memorial“, die an die Gräuel der Stalin-Zeit erinnert, von Putin geschlossen wird, weil er ein anderes Geschichtsbild vermitteln will. Das hat mit dem Russland von Sacharow und Perestroika und Glasnost nichts mehr zu tun.

Interview: Kristina Dunz

sChristoph Heusgen, 66, beriet von 2005 an Angela Merkel in Sicherheitsfragen. dpa
sChristoph Heusgen, 66, beriet von 2005 an Angela Merkel in Sicherheitsfragen. dpa © picture alliance / Luiz Rampelot

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