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Prämiensparverträge: „Die Sparkassen stellen sich tot“

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Von: Thomas Magenheim-Hörmann

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Das Bündnis stellt den Sparkassen ein miserables Zeugnis aus. Bild: F. Machnow/Finanztip
Das Bündnis stellt den Sparkassen ein miserables Zeugnis aus. Bild: F. Machnow/Finanztip © Florian Machnow

Eine Gruppe von Verbraucherschützerinnen und -schützern protestiert gegen den Umgang der Institute mit Prämiensparverträgen.

Zeugnisse wurden am Freitag in Schulen mehrerer Bundesländer verteilt. Das für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat es in sich. Es strotzt derart vor versetzungsgefährdenden „ungenügend“ und „mangelhaft“ in Fächern wie Zinsberechnung oder Akzeptanz der Rechtsprechung, dass DSGV-Präsident Helmut Schleweis die Annahme verweigert hat.

Im Rahmen einer Protestaktion übergeben werden sollte das vernichtende Zeugnis von einem Bündnis aus Verbraucherzentrale Dresden, der Bürgerbewegung Finanzwende und dem Geldratgeber Finanztip. „Der Missstand wird volljährig“, betont Finanztip-Chef Hermann-Josef Tenhagen. Vor 18 Jahren habe der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Praxis von Sparkassen zur Zinsberechnung moniert.

Es geht um Prämiensparverträge, wie sie hierzulande vor allem Sparkassen hunderttausendfach unter die Sparer:innen gebracht haben. „Es war an sich eine gute Produktidee“, lobt Tenhagen. Dann aber hätten die Sparkassen versucht, ihre Kund:innen per „Zinsberechnung auf Gutsherrenart“ über den Tisch zu ziehen. Bundesweit führen allein Verbraucherzentralen deshalb im Namen betroffener Sparer:innen bislang 15 Musterfeststellungsklagen gegen die Zinspraktiken. Bisherige Urteile, bis hinauf zum BGH als höchster Instanz, geben ihnen reihenweise recht.

Allein 2021 hat der BGH dreimal geurteilt, dass die von Sparkassen verwendeten Zinsanpassungsklauseln nicht rechtens seien. Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich auch die Finanzaufsicht Bafin per Allgemeinverfügung auf die Seite der Sparer:innen gestellt und Sparkassen aufgefordert, proaktiv auf die Kundschaft zuzugehen und sie zu informieren, dass bei der Zinsberechnung etwas zu ihren Ungunsten gelaufen sei. Bundesweit seien etwa eine Million Sparverträge betroffen, schätzt die Bafin.

„Aber die Sparkassen stellen sich tot“, kritisiert Finanzwende-Sprecher Julian Merzbacher. Weder informierten sie ihre Kund:innen, noch würden sie Zinsen nachzahlen. Das wird mittlerweile zum drängenden Problem, weil Kündigung im dritten Jahr nach Vertragsende droht. Damit begonnen, solche Prämiensparverträge loszuwerden, haben Sparkassen 2017/18 im Osten der Republik. Westdeutsche Institute haben etwas später nachgezogen.

Wie viele Fälle schon bis Ende 2021 verjährt sind, weiß Andrea Heyer, Vizechefin der Verbraucherzentrale Sachsen, nicht. Denn dazu würden Sparkassen jede Auskunft verweigern. Heyers Verbraucherzentrale ist bundesweit federführend bei den Musterfeststellungsklagen und hat deshalb den Überblick. Tausende Sparer:innen werden allein von ihr vertreten. Hunderte klagen im Alleingang. Bei einer Million Fälle ist das aber wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nun dränge die Zeit nicht nur wegen drohender Verjährung, warnt Heyer. „Die Betroffenen sind oft im Rentenalter,“ sagt sie. Viele seien auf das Geld angewiesen, um ihre Pflege zu finanzieren. Ehepaare, die einen Rechtsstreit begonnen hätten, seien in mehr als nur Einzelfällen mittlerweile allein, weil ein Partner verstorben sei. „Nach unseren Berechnungen geht es im Schnitt um 3600 Euro pro Vertrag, bei einem Einzelfall sogar um 97 000 Euro“, so Heyer.

Mit ihrer Aktion vor der DSGV-Zentrale wollen die drei Bündnispartner öffentlichen Druck aufbauen und die Sparkassen dazu bringen, ihr Spiel auf Zeit zu beenden. Dazu haben sie auch eine Onlinepetition namens „Zahlt endlich die Zinsen“ gestartet, bei der nicht nur betroffene Prämiensparer:innen unterschreiben können.

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