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Polizei weist Kritik von sich

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Voll reingehängt: Ein Aktivist im Rollstuhl seilt sich am Montag von einer Brücke in der Nähe von Lützerath ab. Roberto Pfeil/dpa
Voll reingehängt: Ein Aktivist im Rollstuhl seilt sich am Montag von einer Brücke in der Nähe von Lützerath ab. © dpa

Nach der Groß-Demonstration in Lützerath beschuldigen sich beide Seiten gegenseitig der Gewalt. Von Linde Glaser und Greta Weber.

Hat es in Lützerath unverhältnismäßige Gewalt seitens der Polizei gegeben? Nein, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens. Ein Großteil der Demonstrierenden habe die Versammlung verlassen – und damit auch den Schutzraum, den Artikel 18 des Versammlungsgesetzes vorsehe. Sie seien weitergegangen in Richtung des von der Räumungsklage betroffenen und durch Polizeiketten abgesperrten Bereichs. „Wenn die Polizei einen Auftrag hat, dann hat sie diesen Auftrag umzusetzen. Und wenn es am Ende Anwendung mit Gewalt ist“, sagte Mertens dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der von Klimaaktivistinnen und -aktivsten besetzte Ort war ab Mittwoch von der Polizei geräumt worden.

Für die Videos, in denen Polizeibeamte Aktivist:innen schlagen und schubsen, ohne, dass von Seiten der Demonstrierenden zuvor Gewalt ausging, liefert Mertens folgende Erklärung: „Wenn Menschen auf eine Polizeikette zugehen, dann gibt es einen Punkt, an dem es nicht mehr darum geht, zu warten, bis man überrannt wird. Sondern man muss der Menge entschieden und aktiv entgegentreten“, erklärte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus. Die Szenen, die man auf Twitter und weiteren sozialen Netzwerken sehen könne, würden absichtlich produziert, um die entsprechenden Bilder zu schaffen.

Aktivist:innen und Veranstaltende hatten auf einer Pressekonferenz am Sonntag Einsatzkräften Gewalt gegen Demonstrierende vorgeworfen. Sie betonten aber, die Verantwortung für die Konfrontation am Tagebau liege letztlich bei der Politik, vor allem bei der schwarz-grünen Landesregierung, die sich für eine fortgesetzte Braunkohleförderung bis 2030 entschieden habe.

Iza Hofmann vom Sanitäts-Team der Demo-Organisator:innen sprach am Sonntag mit Blick auf die Kundgebung von einer hohen Zahl verletzter Demonstrierender im „zwei- bis dreistelligen Bereich“. Sie sprach von Knochenbrüchen und überwiegend Kopfverletzungen. Detaillierte Angaben wollte sie nicht machen, um die Betroffenen vor Repressionen und einer Strafverfolgung durch die Polizei zu schützen.

Lützerath vollständig geräumt

Das Ende von Lützerath rückt in greifbare Nähe: Fünf Tage nach Beginn der Räumung des Braunkohleortes haben am Montag zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung freiwillig verlassen. Der Energiekonzern RWE sei „erleichtert“, dass die „lebensbedrohliche Situation“ auf diese Weise beendet worden sei. Auch die Lützerath-Aktivist:innen erklärten auf Twitter, dass die beiden Personen den Tunnel „selbst“ verlassen hätten. „Tausend Dank für euren lebensgefährlichen Einsatz gegen die Braunkohle & Kapitalismus“, schrieben sie.

Nach Angaben von RWE handelte es sich um die letzten Protestierenden vor Ort. Die Räumung durch die Polizei sei damit beendet. Der Rückbau der ehemaligen Siedlung Lützerath werde „in den kommenden Tagen“ abgeschlossen.

Andernorts im rheinischen Braunkohlerevier gingen die Proteste gegen die Kohleverstromung aber weiter. Am Montag besetzten acht Aktivist:innen im 20 Kilometer von Lützerath entfernten Tagebau Hambach einen Braunkohlebagger. Das Gerät musste daraufhin seinen Betrieb vorübergehend einstellen. Allerdings endete die Protestaktion bereits nach wenigen Stunden. Am Montagmittag hätten die acht Besetzer:innen den Bagger freiwillig verlassen, berichtete RWE.

Gut vier Kilometer Luftlinie von Lützerath entfernt seilten sich am frühen Montagmorgen außerdem fünf Klimaaktivist:innen – darunter zwei im Rollstuhl – von einer Autobahnbrücke ab. Der Verkehr auf der Autobahn A44 lief während der Protestaktion weiter. Auf der Landstraße unter der Brücke ging dagegen nichts mehr. Auch diese Aktion war jedoch nach Angaben der Polizei am Montagmittag beendet. dpa

Laut dem Sanitätsteam gestaltete sich besonders der Transport der Versletzten für schwierig, „da keine öffentlichen Rettungsmittel bereitgehalten wurden“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Auch habe die Polizei teils die medizinische Behandlung behindert, da Sanitäter:innen nach eigenen Angaben nicht zu verletzten Personen durchgelassen wurden.

Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt den Grünen und ihrer „irrlichternden Klima- und Energiepolitik, die diese Eskalationsspirale in Gang gesetzt hat“ eine Mitschuld.

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, teilte auf Anfrage mit, dass die Gewalt und ihr Ursprung sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös einschätzen ließen. „Ob und wenn ja welche Konsequenzen zu ziehen sind, sollten wir streng von den Ergebnissen der Aufarbeitung abhängig machen.“

Eindeutig kritisch gegenüber der Polizei äußerten sich hingegen die Linken. Martina Renner, innenpolitische Sprecherin, sagte: „Dieser gesellschaftliche Interessenkonflikt muss politisch gelöst werden und leider hat sich die Bundesregierung offenbar auf die Seite der Konzerne gestellt.“

Die Bundesregierung hat den Polizeieinsatz grundsätzlich verteidigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag, seitens der Polizei sei in Lützerath geltendes Recht durchgesetzt worden. Das sei aber nicht von allen Versammlungsteilnehmern akzeptiert worden. Der Einsatz müsse nun aufgearbeitet werden, fügte sie hinzu. Dabei werde auch überprüft, ob die polizeilichen Maßnahmen verhältnismäßig gewesen seien. mit Agenturen

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