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Polens Presse-Unfreiheit

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Von: Damir Fras

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Menschen protestieren vor dem polnischen Parlament gegen das neue Gesetz.
Menschen protestieren vor dem polnischen Parlament gegen das neue Gesetz. © dpa

Das EU-Mitglied beschwört mit dem neuen Mediengesetz einen neuen Konflikt mit dem Westen herauf. Kritik kommt aus der EU und aus den USA.

Ein neues Rundfunkgesetz in Polen lässt in der Europäischen Union und in den USA die Alarmglocken schrillen. Denn das Gesetz könnte die Pressefreiheit erheblich einschränken wie viele meinen. EU-Abgeordnete forderten Finanz-Sanktionen gegen die ultranationalistische Regierung in Warschau.

Das Gesetz, das am Mittwochabend in einer turbulenten Sitzung vom polnischen Parlament mit einfacher Mehrheit (228 zu 216) verabschiedet wurde, sieht vor, dass Firmen, die ihren Hauptsitz nicht in der EU, der Schweiz, Island, Norwegen oder Liechtenstein haben, keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- oder Fernsehsendern in Polen halten dürfen. Das zielt offenbar auf den regierungskritischen Privatsender TVN ab, der dem US-Konzern Discovery gehört.

Entsprechend harsch fällt die Kritik der US-Regierung aus. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich „tief besorgt“ und forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wies die Kritik zurück: Es gehe nicht um konkrete Sender, vielmehr solle geregelt werden, dass von außerhalb der EU beliebige Medien in Polen gekauft werden.

Die EU hält das für vorgeschoben. Die Vizepräsidentin der Brüsseler Kommission, die Tschechin Vera Jourova, schrieb auf Twitter: „Starke Demokratien begrüßen die Vielfalt von Medien und Meinungen, sie kämpfen nicht dagegen.“ Das Gesetz sende ein „negatives Signal“. Jourova sprach sich für ein EU-weites Gesetz zur Pressefreiheit aus.

„Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben“, sagte der Präsident des Europaparlaments, der Italiener David Sassoli. Sollte das polnische Rundfunkgesetz in Kraft treten, sei unabhängiges Fernsehen in Polen „ernsthaft in Gefahr“. Das Gesetz muss noch den Senat des Sejm passieren.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sprach von „einem konkreten Angriff“ auf einen Sender. „Das ähnelt dem Vorgehen von Viktor Orbán in Ungarn“, sagte Freund: „In Polen will die Regierungspartei PiS die volle Kontrolle über alles, was geschrieben, gesendet und ausgestrahlt wird.“ Die EU-Kommission müsse endlich den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, „damit jedem klar ist, dass Verstöße gegen den Rechtsstaat Konsequenzen haben“.

„Mit dem Gesetz macht die polnische Regierung deutlich, dass sie keinerlei Absicht hat, zum europäischen Wertekanon zurückzukehren“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Barley wirft Warschau eine Verzögerungs- und Vernebelungstaktik vor. Während es im Streit um die von der EU kritisierte Justizreform scheinbar einlenkt, lege sie „die Axt an die Pressefreiheit“. Die EU-Kommission „darf sich nicht weiter am Nasenring durch die Manege führen lassen“, so Barley. Die Behörde in Brüssel müsse „schneller und konsequenter reagieren als bisher und dafür auch die neuen finanziellen Sanktionsmöglichkeiten nutzen“.

Die Kommission verlangt von Polen, bis Montag ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren, dass die Gleichschaltung der polnischen Justiz verhindern soll. Geschieht das nicht, drohen Strafgelder. „Geld ist der einzige Hebel, der funktioniert“, so der Grüne Freund.

Seit Anfang 2021 kann die EU-Kommission Geld zurückhalten, wenn Mitglieder gegen europäische Grundwerte verstoßen. Mit dem Beginn der ersten Verfahren wird allerdings frühestens für diesen Herbst gerechnet.

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